Information about organization dodis.ch/R180

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Federal Department of Justice and Police
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (1979–)
Federal Department of Justice and Police (1979–)
Département fédéral de justice et police (1979–)
Dipartimento federale di giustizia e polizia (1979–)
EJPD
FDJP
DFJP
DFGP
Justiz- und Polizeidepartement (1848–1979)
Département de justice e police (1848–1979)
Dipartimento di giustizia e polizia (1848–1979)
JPD
DJP
DGP

Further information:

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Persons linked to this organisation (82 records found)
DateFunctionPersonComments
1861-31.12.1863ChefDubs, JakobVgl. www.admin.ch
1.1.1864-31.12.1865ChefKnüsel, Josef MartinVgl. www.admin.ch
1.1.1866-31.12.1866ChefDubs, JakobVgl. www.admin.ch
1.1.1867-31.12.1873ChefKnüsel, Josef MartinVgl. www.admin.ch
1.1.1874-31.12.1875ChefCérésole, PaulVgl. www.admin.ch
1.1.1876-25.12.1880ChefAnderwert, FridolinVgl. www.admin.ch
1881-31.12.1881ChefWelti, EmilVgl. www.admin.ch
1.1.1882-31.12.1882ChefRuchonnet, LouisVgl. www.admin.ch
1.1.1883-31.12.1883ChefDeucher, AdolfVgl. www.admin.ch
1.1.1884-14.9.1893ChefRuchonnet, LouisVgl. www.admin.ch
Relations to other organizations (4)
EJPD/Amt für das Handelsregisterbelongs to Federal Department of Justice and Police
FDJP/Federal Office of Justicebelongs to Federal Department of Justice and Police
FDJP/Federal Office for Civil Protectionbelongs to Federal Department of Justice and Police Cf. Annuaire de la Confédération suisse, 1964, p. 160.
Sonderstab Geiselnahme und Erpressungunder the direction of Federal Department of Justice and Police Vgl. dodis.ch/40923
Written documents (195 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
5.4.197340583pdfLetterAustria (Politics) Der österreichische Entwurf bezüglich eines Vertrags für Amtshilfe sieht die Pflicht der Verwaltungsbehörden zur Erteilung von Auskünften und den Austausch von Schriftstücken vor. Die Amtshilfe ist...
de
14.5.197438271pdfMemoChile (Politics) Zusammenstellung der Anzahl Flüchtlinge aus Chile, welche im Rahmen der Sonderaktion, im Rahmen des ordentlichen Verfahrens oder der Freiplatzaktion aufgenommen wurden.
de
16.5.197438963pdfLetterUnited States of America (USA) (General) Die Diskussionen in der schweizerischen Öffentlichkeit über das Rechtshilfeabkommen mit den USA lassen es notwendig erscheinen, dass das entsprechende Gesetz der Bundesversammlung unterbreitet wird....
de
28.2.197540289pdfLetterLiechtenstein (General) Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einer Strafanzeige, bei der es um einen Schweizerbürger geht, der im Anschuss an eine Urteilsverkündigung einen Richter getötet und einen Anwalt verletzt hatte....
de
22.4.197538275pdfMinutesChile (Politics) Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle für Flüchtlingshilfe und der Freiplatzaktion für chilenische Flüchtlinge wird diskutiert. Dabei stellt sich das Problem, dass sich die...
ml
18.11.197538952pdfMemoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die von den USA vorgesehenen Erhebungen über ausländische Investitionen sind als Amtshandlungen für einen fremden Staat anzusehen. Es stellt sich die Frage, ob zur Abklärung der Amtshilfe eine...
de
26.11.197539746pdfMemoSweden (General) Während des Besuchs von K. Furgler in Schweden wurden verschiedene juristische Institutionen besucht. Dabei wurden insbesondere Fragen bezüglich der schwedischen Gesetzgebung und des Datenschutzes...
de
5.7.197648659pdfLetterShip transport Die Mitgliedstaaten der Mannheimer Akte und die EWG führen Verhandlungen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Rheinschifffahrt. Bezüglich der oberen Gerichtsbarkeit stellt...
de
16.11.197649695pdfLetterProtection of diplomatic and consular representations Der Botschaftsschutz ist in der Schweiz zum Teil ungenügend. Deshalb wurde der Bundesanwalt befähigt, Entscheide kantonaler Behörden an das Bundesgericht weiterzuziehen. Zudem wäre ein...
de
16.12.197648188pdfProposalNetherlands (the) (Politics) Der niederländische NS-Kriegsverbrecher P. Menten wird gestützt auf einen vorsorglichen Beschluss des Bundesrats nach den Niederlanden ausgeliefert.
de
Received documents (202 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
31.3.198158788pdfMemoUnited States of America (USA) (Politics) Nach der Operation ist der Zustand von US-Präsident Reagan so gut, dass die ins Auge gefasste Übertragung der Regierungsgewalt nach dem Attentat nicht notwendig sein wird. Es grenzt allerdings an ein...
de
5.6.198153311pdfLetterPolicy of asylum Eritreische Flüchtlinge befinden sich seit einigen Tagen im Hungerstreik, um Asyl in der Schweiz zu erhalten. Die Genfer Behörden müssen sich dieser politisch motivierten Erpressung annehmen.
de
15.9.198152610pdfMemoPolicy of asylum In der öffentlichen Meinung scheint gegenwärtig ein Umschwung zu Ungunsten der Flüchtlinge stattzufinden. Dem kann nur entgegengewirkt werden durch Asylentscheide nach klaren Kriterien und eine...
ml
12.11.198152611pdfMemoAid to refugees Die Kantonsregierungen Waadt und Genf haben in den letzten Wochen wiederholt auf die gravierende Flüchtlingssituation in ihren Hauptstädten hingewiesen. Kritisch ist die Lage für Asylbewerber in...
de
14.5.198252613pdfLetterPolicy of asylum Zu den humanitären Zielsetzungen der Schweiz gehört eine grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Integration in der Gesellschaft. Die SKOS macht auf die gegenwärtige, bedrohliche Entwicklung...
de
16.7.198264314pdfLetterForeign labor Dopo il rigetto della legge sui stranieri del 6.6.1982, il Ministero degli affari esteri italiano chiede al governo svizzero di esaminare la questione delle condizioni di vita dei lavoratori italiani...
it
6.1.198452602pdfMemoPolicy of asylum Es ist festzustellen, dass es sich bei Asylbegehren aus gewissen Staaten fast ausschliesslich um Emigrationsbewegungen aus Arbeitslosigkeit handelt. Dem wird abgesehen vom bekannten Massnahmenpaket...
de
10.1.198452604pdfMemoUNO (Subsidiary Organs, Funds and Programmes) Im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch des UNO-Hochkommissars werden aktuelle Gesprächsthemen sowie diverse Hintergrundinformationen zur Organisation des HCR sowie zur Person des Hochkommissars...
de
25.1.198451468pdfMemoTamil refugees
Volume
Getroffene positive Asylentscheide zugunsten von tamilischen Gesuchstellern sollen vorläufig nicht eröffnet werden, um eine zusätzliche Sogwirkung zu vermeiden. Bei negativen Asylentscheiden erfolgt...
de
9.11.198457277pdfLetterApplications for asylum and sojourn by politically exposed persons Winston Spencer-Churchill, member of the British Parliament, asks the Swiss government to grant political asylum to Yuri Povarnitzine, a previous Soviet POW interned in Switzerland. The Soviet citizen...
en
Mentioned in the documents (2668 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
30.11.199364549pdfLetterUzbekistan (Economy) Die angekündigten Delegierten des usbekischen Generalstaatsanwalts im Rahmen der Strafuntersuchung gegen die «Usbek Trading AG» in Schwyz sind bereits mit einem Geschäftsvisum in die Schweiz...
de
3.12.199364806pdfReportRefugees from former Yugoslavia Falls die Lage in Kosovo eskaliert, könnten theoretisch innert Tagen oder Wochen in der Schweiz Tausende von zusätzlichen schutzsuchenden Ausländern aus diesem Krisengebiet Zuflucht suchen, die die...
de
6.12.199362317pdfMinutes of the Federal CouncilTerrorism Als Auswirkung der europaweit koordinierten Anschlagserien haben die BRD und Frankreich die Arbeiterpartei Kurdisatns und Tarnorganisationen verboten. Aussenpolitisch besteht Druck auf die Schweiz,...
de
6.12.199363974pdfMinutes of the Federal CouncilFederal Republic of Germany (General) Das Abkommen mit der BRD über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird unterzeichnet. In Zukunft wird nicht mehr die illegale Einreise, sondern der illegale Aufenthalt in einem...
de
6.12.199367886pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die eidgenössische Volksinitiativen «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» der SP und jene «für eine vernünftige Asylpolitik» der SD werden getrennt behandelt und der Entscheid über...
ns
9.12.199364693pdfMemoSlovakia (General) Bei den Gesprächen zwischen der slowakischen Justizministerin Tóthová und Bundesrat Koller in Bern werden die Europäisierung des schweizerischen Rechts, der Kampf gegen Korruption und internationaloes...
de
10.12.199364042pdfMinutes of negotiations of the Federal CouncilMonetary issues / National Bank Nebst einem ausführlichen Gespräch mit dem Präsident der Nationalbank über die Währungspolitik sind der Abschluss der GATT-Verhandlungen, Massnahmen gegen die PKK und das neue Kriegsmaterialgesetz...
ml
10.12.199364473pdfMemoAssassination of Kazem Radjavi (1990) Rückblick auf den Fall Radjavi, die Haltung des Bundesrats, des EDA, des EJPD, der Behörden der Kantone Waadt und Genf, die offiziellen iranischen Reaktionen, die Anfrage aus dem Parlament, die...
de
13.12.199362310pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Vom Entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial und den Erläuterungen wird Kenntnis genommen. Das EMD wird ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten...
ml
13.12.199361948pdfMinutes of the Federal CouncilInternational Drug Policy
Volume
Im Nachgang der Ergebnisse der PUK zum EJPD beschliesst der Bundesrat die Stationierung von zehn Polizeiverbindungsbeamten im Ausland zur Bekämpfung des illegalen Droegnhandels und der organisierten...
ml
Addressee of copy (250 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
20.10.197136535pdfMinutes of the Federal CouncilMonetary issues / National Bank Die Deckung des durch die Aufwertung des Frankens entstandenen Verlusts soll durch die Übernahme einer unverzinslichen Schuldverpflichtung des Bundes gegenüber der Nationalbank gewährleistet werden....
de
20.10.197136602pdfMinutes of the Federal CouncilWatch industry Vor den Verhandlungen mit den Europäischen Gemeinschaften will man interne Meinungsverschiedenheiten bezüglich Uhrenproblem lösen. Es wird dem Vorschlag zugestimmt, dass die Kosten des Zusammenbaus in...
de
17.11.197136896pdfMinutes of the Federal CouncilResearch and Development with Europe Im Vorfeld der Ministerkonferenz für die Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilzunehmen werden bereits Entscheide getroffen, in welchem...
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24.11.197136936pdfMinutes of the Federal CouncilNuclear power Die ständige Mission des Politischen Departementes bei der IAEO in Wien wird ermächtigt, einen Entwurf für ein trilaterales Kontrollabkommen zwischen der IAEO, den Vereinigten Staaten von Amerika und...
de
23.12.197136579pdfMinutes of the Federal CouncilWatch industry Ziel der Verordnung, welche die Definition von "Swiss-made" im Uhrenbereich beinhält, ist den guten Ruf der Schweizer Uhrenindustrie und ihrer Erzeugnisse zu erhalten und den in- und ausländischen...
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6.3.197236656pdfMinutes of the Federal CouncilWatch industry Bei den Gesamtverhandlungen hat die EG den Einschluss des Uhrensektors in den industriellen Freihandel von einer Lösung der strittigen «Swiss made»-Definition abhängig gemacht. Nur Falls der...
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8.3.197236467pdfMinutes of the Federal CouncilDormant Bank Accounts (1947–1973) La procédure en déclaration d'absence avec appel aux héritiers est inapplicable pour les Etats de l'Est, car elle pourrait causer un préjudice aux personnes recherchées. Pour cette raison, les...
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22.3.197236223pdfMinutes of the Federal CouncilFree Trade Agreement with the EEC (FTA) (1972) Der Bundesrat nimmt vom Bericht des Politischen Departementes über die Frage, ob das Abkommen zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinsachaften einer Volksabstimmung zu unterstellen ist,...
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10.7.197236657pdfMinutes of the Federal CouncilWatch industry Le Conseil fédéral approuve le texte de l'accord complémentaire horloger. Celui-ci remplit les conditions demandées par les Communautés pour inclure le secteur horloger dans le régime général de...
fr
23.8.197236707pdfMinutes of the Federal CouncilMonetary issues / National Bank Die im Juni/Juli verfügten Beschränkungen wirken den internationalen Bemühungen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs entgegen und sind nicht im Einklang mit den Regeln des Liberalisierungskodex der...
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