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Parliament
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DateNrTypeSubjectSummaryL
15.3.199364137pdfQuestion (Question Time of the National Council)Parliament Parlamentarische Fragestunde zu diversen Themen, u.a. zu bilateralen Regelungen mit der EG nach dem EWR-Nein, zum Import von Tropenholz und den Menschenrechtsverletzungen in Malaysia, zu den...
ml
26.3.199362430pdfReportParliament Durch die Einführung von Art. 47 bis a GVG wurde die Mitwirkung des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik auf Gesetzesstufe formell institutionalisiert. Diese neue Bestimmung ändert aber nichts an...
de
17.5.199367104pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Parliament Une délégation du Conseil fédéral discute avec une représentation du Parlement de comment transmettre les informations dans le domaine des affaires étrangères et de la planification des séances du...
fr
4.6.199364466pdfMinutesParliament EJPD-Vorsteher Koller nutzt die Gelegenheit, vor der Behandlung der vielen einzelnen parlamentarischen Vorstösse und kantonalen Initiativen die Lage im Asylbereich aus der Sicht des Bundesrates...
ml
20.10.199364277pdfMinutes of the Federal CouncilParliament Durch die Einführung von Art. 47 bis a GVG wurde die Mitwirkung des Parlamentes im Bereich aussenpolitik formell institutionalisiert. Dies ändert jedoch nichts an der geltenden verfassungsrechtlichen...
de
1.11.199365266pdfLetterParliament Botschafter Chenaux-Repond äussert sich in diesem Leserbrief kritisch gegenüber der Idee, zwei Dutzend Staatssekretäre zu schaffen, die vom Parlament ernannt würden. Dadurch müsste sich die Verwaltung...
de
Assigned documents (secondary subject) (549 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
22.3.199158287pdfQuestionKurdish refugees Der Bundesrat betrachtet Kurdinnen und Kurden nicht als klassische Gewaltflüchtlinge und ist nicht bereit, die Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Asylbereich einseitig zugunsten einer...
de
20.6.199158257pdfInterpellationEuropean Union (EEC–EC–EU) Der Bundesrat nimmt zu verschiedenen Interpellationen zur Europapolitik Stellung.

Darin: Dringliche Interpellation der Wirtschaftskommission des Nationalrates vom 28.5.1991 (Beilage).
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20.6.199158266pdfInterpellationNegotiations EFTA–EEC on the EEA-Agreement (1989–1991) Der Ständerat diskutiert die Ergebnisse der Luxemburg-Sitzung der EG- und EFTA-Minister vom 13.5.1991. Das Verhandlungsergebnis liegt unter den bundesrätlichen Erwartungen.

Darin:...
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1.8.199160020pdfDiscourse700th anniversary of the Confederation (1991) Das Rütli war vor 700 Jahren der Ort des Aufbegehrens und des Aufbruches. Es muss auch heute wieder Ausgangspunkt eines Aufbruches nach Europa sein. Unser Kontinent fordert alle heraus, auch die...
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16.8.199159168pdfMemoFramework credits cooperation with Central and Eastern Europe (1989–) Nachdem die Mittel des ersten Rahmenkredits für Osteuropa praktisch vollumfänglich verpflichtet sind, wird noch im August ein zweiter Kredit an den Bundesrat gehen. Während sich die Schweiz bei der...
de
10.9.199160102pdfLetterHuman Rights Um den direktdemomkratischen Traditionen der Schweiz auf kantonaler wie aber auch auf kommunaler Ebene gebührend Rechnung zu Tragen, wird der Vorbehalt zum Beitritt zu den internationalen...
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13.9.199157524pdfMinutesFinancial aid for Central and Eastern Europe (1989–) 1. Ostblock, Wirtschaftshilfe
2. Auswirkungen Ostblock-Entwicklung auf die schweizerische Wirtschaft u. Integration
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[13.9.1991...]58588pdfMinutesFramework credits cooperation with Central and Eastern Europe (1989–) Um diverse Fragen zur Wirtschaftshilfe an den Ostblock zu besprechen und um eine Flut von Vorstössen zu verhindern, wird eine ausserordentliche Sitzung durchgeführt, um den ersten Rahmenkredit zu...
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17.9.199158258pdfMinutesAccession to the Bretton Woods-Institutions (1989–1992)
Volume
Der potentielle Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen wird im Nationalrat von rechts und links heftig kritisiert. Zu den angeführten Argumenten gehören die Rolle des IWF bei der...
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18.9.199158221pdfMinutesHuman Rights
Volume
Der Nationalrat debattiert den Beitritt zum internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte («Pakt 1») und zum internationalen Pakt über die bürgerlichen und...
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