Language: German
3.6.1991 (Monday)
zu 90.228. Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform. Stellungnahme des Bundesrates
ad 90. 228. Initiative parlementaire. Réforme du Parlement. Avis du Conseil fédéral
ad 90. 228. Iniziativa parlamentare. Riforma del Parlamento. Parere del Consiglio federale
Report (R)
Der Bundesrat begrüsst die Bestrebungen des Parlaments, seine Arbeit zu reformieren. Das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive in der Aussenpolitik darf aber nicht zur Verwischung von Verantwortlichkeiten und zu einer Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Regierung führen. So spricht sich der Bundesrat dagegen aus, die Verhandlungsmandate mit den Kommissionen zu besprechen oder dass die Kommissionen Beobachter an Konferenzen entsenden.
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