Zusammenstellung dodis.ch/C2722

Dokumente (13 Datensätze)
DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
30.9.199262213pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Das EDA spricht sich gegen die Forderung des BFF aus, dass sich die Schweiz im Executive Committee gegen die gewohnheitsrechtliche Ausdehnung des HCR-Mandats auf Gewaltflüchtlinge ausspricht. Auch das...
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27.4.199369223pdfAktennotiz / NotizTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Der dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren AVB läuft Ende 1995 aus und muss ins Asylgesetz überführt werden. Eine zeitliche Verlängerung des AVB kommt aus politischen Gründen nicht in...
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9.5.199369222pdfAktennotiz / NotizTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Im Rahmen der Totalrevision des Asylgesetzes soll eine gesetzliche Neukonzeption zur vorübergehenden Schutzgewährung an Vertriebene vorgenommen werden. Die Regelung soll Personen erfassen, die z.B....
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3.6.199369228pdfAktennotiz / NotizTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Die Notwendigkeit einer klareren Regelung der bisherigen kollektiven vorläufigen Aufnahme im ANAG ist unbestritten. Der Status der «Gewaltflüchtlinge» soll wie bisher im ANAG geregelt werden und...
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7.6.199372855pdfMotionTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Die staatspolitische Kommission des Ständerats fordert den Bundesrat einstimmig dazu auf, die rechtliche Stellung der Gewaltflüchtlinge zu klären und festzulegen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird...
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3.8.199369226pdfAktennotiz / NotizTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Eine Regelung der Frage der schutzbedürftigen Ausländer («Gewaltflüchtlinge») soll im Rahmen der Totalrevision des Asylgesetzes eingebaut werden. Dabei muss das Ziel sein, subjektive Ansprüche der...
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31.8.199369227pdfSchreibenTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Les commentaires du HCR sur la proposition de loi fédérale relative à l'admission provisoire d'étrangers ayant besoin de protection touchent surtout au règlement du statut des personnes arrivées...
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6.6.199466601pdfBundesratsprotokollTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Mit der Revision des Asylgesetz soll der dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren ins ordentliche Recht überführt werden. Gleichzeitig sollen gewisse Teilbereiche einer Revision unterzogen...
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2.3.199572821pdfProtokollTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Das Haupttraktandum der Sitzung der EKF betraf die Vernehmlassung der Kommission zur Totalrevision des Asylgesetzes. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurde über den Bereich Fürsorge, Gewaltflüchtlinge...
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26.5.199569230pdfAktennotiz / NotizTotalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998) Bundesrat Koller wird über das Ergebnis der Vernehmlassung zur Totalrevision des Asylgesetzes und zur Teilrevision des ANAG gebrieft. Koller erachtet den Zuständigkeitswechsel von den Hilfswerken zu...
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