dodis.ch/9489

Der Chef der Polizeiabteilung des Justiz- und Polizeidepartements, H. Rothmund, an den Chef der Deutschen Interessenvertretung in der Schweiz1, H. Frölicher2

Mit ihrem Schreiben vom 31. Mai3 teilen Sie mir mit, Sie hätten das Kreisschreiben der Polizeiabteilung an die Armendirektoren der Kantone vom 31. Januar 19524 erst erhalten, nachdem Sie Herrn Generalkonsul Wehl gestützt auf ein Gespräch bei uns vom 31. Januar orientiert hätten. Sie hätten es ihm nicht übergeben.

Wie Sie richtig bemerken, wurde Ihnen damals erklärt, wir könnten nur auf der Grundlage des schweizerisch-französischen Unterstützungsvertrages ein Abkommen mit Kostenersatz mit Deutschland verhandeln. Sie vertraten bei unserer Besprechung ganz offensichtlich den deutschen Standpunkt, so wie Sie ihn aus Ihrer Tätigkeit als Chef der deutschen Interessenvertretungen in der Schweiz zu erkennen glaubten. Wir waren deshalb anlässlich jener Besprechung auch zurückhaltend, wenn wir auch zu verstehen gegeben haben, dass wir das uns von Ihnen Vorgetragene prüfen würden.

Wie sich herausgestellt hat, war diese Zurückhaltung angebracht, aber offensichtlich noch zu wenig deutlich. Immerhin hatte ich nicht angenommen, dass Sie dem deutschen Generalkonsulat Ihre vom deutschen Standpunkt aus ja verständlichen Überlegungen übermitteln und dabei in Aussicht stellen würden, wir könnten oder müssten uns diesen anschliessen.

In Ihrem Schreiben vom 31. Mai bemühen Sie sich, den deutschen Standpunkt noch deutlicher zu vertreten. Die schweizerischen Interessen, für die wir uns in Luzern mit voller Überzeugung und in auch für die deutsche Delegation verständlicher Weise energisch eingesetzt hatten, lassen Sie dabei völlig ausser Betracht5.

Obgleich mir Ihre Einstellung schon anlässlich unserer Besprechung vom 31. Januar etwas sonderbar erschienen war, sodass ich mich veranlasst sah, Sie nicht zu weiteren Besprechungen beizuziehen, hatte ich doch geglaubt, Ihre Stellung als Chef der DIV beschränke sich auf einige aus dem Untergang des deutschen Reiches sich ergebende treuhänderische Aufgaben nach den Instruktionen des Politischen Departements6. Sie scheinen sie jedoch dahin auszulegen, dass Sie die deutschen Interessen ganz allgemein zu vertreten gehabt hätten, selbst im Gegensatz zu schweizerischen, ja sogar gegen diese. Das Urteil darüber, wie Ihre Stellung verstanden ist, muss ich allerdings dem Politischen Departement überlassen, dem unsere Korrespondenz unterbreitet wird.

Ich bedaure, mich derart getäuscht zu haben, und versichere Sie, Herr Minister, meiner ausgezeichneten Hochachtung.