dodis.ch/9225

BUNDESRAT
Beschlussprotokoll der Sitzung vom 20. Juli 19541

1241. AMERIKANISCHE MILITÄRDIENSTPFLICHT FÜR SCHWEIZERBÜRGER. FOLGEN DER DIENSTBEFREIUNG.

Gestützt auf die Ausführungen des Politischen Departementes und in Berücksichtigung der Mitberichte des Justiz- und Polizeidepartementes und des Militärdepartementes, denen das Politische Departement zustimmt, wird beschlossen:

1. Von vorstehendem Bericht wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen5.

2. Das Politische Departement wird beauftragt, mit der amerikanischen Regierung in der Frage der Befreiung der Schweizerbürger vom amerikanischen Militärdienst6 eine Verständigungslösung im Sinne der vorstehenden Erwägungen anzustreben. Danach sollten Schweizerbürger, die nicht Amerikaner werden wollen, die Möglichkeit haben, mit Unterbrüchen längere Zeit in den Vereinigten Staaten zu bleiben, ohne dass sie aktiven Militärdienst zu leisten hätten; ausserdem sollte unseren Landsleuten amerikanischerseits gestattet werden, den Entscheid hinsichtlich der für die Einbürgerung erforderlichen Militärdienstleistung um eine gewisse Zeit hinauszuschieben. Schliesslich wäre nach Möglichkeit zu erwirken, dass die vor dem Inkrafttreten des McCarran Act7 vom Militärdienst befreiten Mitbürger nicht von den Bestimmungen über das Wiedereinwanderungsvisum und die Naturalisierung betroffen werden8.

3. Das Politische Departement wird beauftragt, mit den zuständigen Bundesstellen (vor allem BIGA, Militärverwaltung, Polizeiabteilung) geeignete Vorkehren für die Orientierung junger nach den USA auswandernder Schweizerbürger zu treffen.

4. Das Militärdepartement wird beauftragt, die Organe der Militärjustiz über die militärische und bürgerliche Situation der Schweizerbürger in den USA zu orientieren.