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17.4.1978 (Montag)
75.035 Bundesverwaltung. Reorganisation
75.035 Organisation de l'administration fédérale
Protokoll (PV)
Der Nationalrat behandelt die Differenzbereinigung zur Reorganisation der Bundesverwaltung und arbeitet die Vorlage artikelweise ab, indem er viele Bestimmungen dem Ständerat angleicht und zugleich mehrere frühere Beschlüsse bestätigt. Dabei hält er an einer klaren Priorität der Regierungstätigkeit, an der Pflicht zur Anhörung von Stabsstellen und an der parlamentarischen Zuständigkeit für die politische Zuweisung von Ämtern und Gruppen fest, während er dem Bundesrat bei der Bezeichnung und Aufhebung von Ämtern grössere Flexibilität einräumt und auf neue, in Funktion und Abgrenzung unklare Verwaltungseinheiten verzichtet.
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