Langue: multilingue
28.3.1994 (lundi)
Fristen für die Ämterkonsultation; Situation der Ämter mit Querschnittaufgaben
Délais pour la consultation des offices; Situation des offices chargés de tâches interdépartementales
Délais pour la consultation des offices; Situation des offices chargés de tâches interdépartementales
Circulaire (Circ)
Ämter mit Querschnittaufgaben fordern, dass ihnen für Konsultationen grundsätzlich mindestens drei Wochen Frist eingeräumt wird, damit sie ihre Kontroll- und Unterstützungsfunktionen sachgerecht wahrnehmen können. Bei unzumutbar kurzen Fristen wollen sie gemeinsam Fristverlängerung verlangen oder auf eine Stellungnahme verzichten. Die Bundeskanzlei wird im Rahmen des Mitberichtsverfahrens auf eine Rückweisung des Geschäfts drängen, wenn sich die Ämter anlässlich der Konsultation nicht entsprechend äussern konnten.
Référence:
A.22.10
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