Sprache: Deutsch
8.11.1994 (Dienstag)
Aussprachepapier. Beteiligung der Schweiz an der «Partnerschaft für den Frieden»
Aktennotiz / Notiz (No)
• vertraulich
Die Beteiligung der Schweiz an der NATO-Initiative «Partnerschaft für den Frieden» wird als mit der Neutralität vereinbar eingeschätzt, da sie politisch und rechtlich nicht bindend ist. Die wesentlichen Ziele der Partnerschaft sind mit den grundsätzlichen aussen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen der Schweiz identisch. Trotz möglicher innenpolitischer Kontroversen empfiehlt das Papier dem Bundesrat, ein Partnerschaftsprogramm zu entwickeln und dieses durch transparente Kommunikation in der Öffentlichkeit zu begleiten.
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