Sprache: Deutsch
9.10.1998 (Freitag)
98.3244 Der Bundesrat und das Völkerrecht
98.3244 Le Conseil fédéral et le droit international public
98.3244 Le Conseil fédéral et le droit international public
Interpellation (Int)
Die Interpellation kritisiert, dass sich der Bundesrat angesichts der Forderungen der USA im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern nicht gegen Völkerrechtsverletzungen wehre und die Schweiz nicht als souveräner Staat auftrete. Der Bundesrat bekräftigt die Bedeutung des Völkerrechts und gibt zu bedenken, dass es illusorisch sei, das vorliegende Problem als eine bilaterale Angelegenheit mit den USA zu betrachten.
Darin: Interpellation Schlüer vom 10.6.1998 (Beilage).
Darin: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9.9.1998 (Beilage).
Darin: Interpellation Schlüer vom 10.6.1998 (Beilage).
Darin: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9.9.1998 (Beilage).
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