Lingua: multilingua
22.3.1996 (venerdì)
95.3591 Gewalttätigkeiten zwischen Ausländern
95.3591 Actes de violence entre étrangers
Interpellanza (Int)
Der Bundesrat bestätigt, dass Asylbewerber, die gewalttätig werden, unter Einhaltung internationaler Gesetze ausgewiesen werden können. Präventive Festnahmen vor Demonstrationen sind rechtlich nicht zulässig. Einschränkungen von Demonstrationen sind nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit erlaubt.

Darin: Interpellation der Fraktion der Freiheits-Partei vom 19.12.1995 (Beilage).
Darin: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21.2.1996 (Beilage).
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