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21.3.1979 (Mittwoch)
78.535 KSZE. Schweizer Vorschläge
78.535 CSCE. Propositions de la Suisse
78.535 CSCE. Propositions de la Suisse
Interpellation (Int)
Der Bundesrat unterstützt die Schiedsgerichtsbarkeit als wichtiges Instrument der internationalen Konfliktlösung. Er erkennt jedoch die Notwendigkeit an, die bestehenden Rahmenbedingungen zu überarbeiten, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu gehören Anpassungen in Verfahren und Gesetzen zur Steigerung von Effizienz und Transparenz, um ein rechtssicheres Umfeld zu schaffen, das den Interessen der Schweiz und ihrer internationalen Partner dient.
Darin: Interpellation Hefti vom 24.10.1978 (Beilage).
Darin: Mündliche Erklärung Hefti vom 21.3.1995 (Beilage).
Darin: Mündliche Antwort von Bundesrat Aubert vom 21.3.1995 (Beilage).
Darin: Interpellation Hefti vom 24.10.1978 (Beilage).
Darin: Mündliche Erklärung Hefti vom 21.3.1995 (Beilage).
Darin: Mündliche Antwort von Bundesrat Aubert vom 21.3.1995 (Beilage).
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