Language: German
16.11.1995 (Thursday)
Abschluss eines Memorandum of Understanding mit Taiwan
Memo (No)
Angesichts der fehlenden oder allenfalls beschränkten Völkerrechtssubjektivität Taiwans führt der Weg zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung nur über die VR China. Auf landesrechtlicher Ebene würden sich bestimmte Alternativen anbieten, allerdings muss diese Frage auch unter dem Blickwinkel der politischen Opportunität beurteilt werden.
File reference:
B.11.42.Taiw.0
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