Sprache: Mehrsprachig
14.6.1993 (Montag)
Nr. 1139. Zur Frage der Wünschbarkeit der Unterzeichnung der Europäischen Konvention über die Haftung für Umweltschäden am informellen Treffen der Europäischen Justizminister in Lugano am 22.6.1993
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Die genannte Konvention wird am Ministertreffen in Lugano zur Unterschrift aufliegen. Der Bundesrat beschliesst – entgegen des Vorschlags des EDI – mit der Unterzeichnung zuzuwarten.
Darin: Aussprachepapier des EJPD vom 4.6.1993 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDI vom 11.6.1993 (Beilage).
Darin: Aussprachepapier des EJPD vom 4.6.1993 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDI vom 11.6.1993 (Beilage).
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