Language: German
14.12.1987 (Monday)
Abschluss von Staatsverträgen. Abgrenzungen zwischen dem ordentlichen und dem vereinfachten Verfahren / Conclusions des traités internationaux. Délimitations entre la procédure ordinaire et la procédure simplifiée
Publication (Pub)
Staatsverträge. Ausscheidung der Zuständigkeiten zwischen Bundesversammlung und Bundesrat im Vertragsabschlussverfahren. Kategorien von Staatsverträgen, die vor ihrer Ratifikation keiner parlamentarischen Genehmigung bedürfen. Abschluss von Bagatellverträgen durch den Bundesrat unter Vorbehalt der Information der eidgenössischen Räte, welche die nachträgliche Durchführung des ordentlichen Genehmigungsverfahrens veranlassen können. Grenzen der Subdelegation von Vertragsabschlusskompetenzen.
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