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Gespräche des Vorstehers des EMD, Bundesrat Villiger, mit dem russischen Verteidigungsminister Gratschow1

Besuch des russischen Verteidigungsministers Pavel Gratchev (22./23.11.1993)

Erstmals stattete ein russischer Verteidigungsminister der Schweiz einen offiziellen Besuch ab.2 Die relative Offenheit der Gespräche zeugte vom politischen Wandel in Russland. Mein Gesprächspartner zeigte sich selbstbewusst und von der Weltmachtrolle Russlands überzeugt, liess aber auch Sympathie zur neutralen Schweiz durchschimmern. Er legte verschiedentlich Wert darauf, eine Übereinstimmung der Haltungen beider Länder festzustellen, so dass es notwendig war, gewisse Unterschiede in der Auffassung explizit hervorzuheben.3 Insgesamt verlief der Besuch jedoch in einer ausgezeichneten Atmosphäre. Folgendes ist festzuhalten:

Nach russischer Auffassung stellt heute die Gefahr der Entstehung lokaler Konflikte das grösste Risiko für die Stabilität in Europa dar. Russische Truppen haben deshalb in diesem Zusammenhang Ordnungsfunktionen zu erfüllen. Auf Wunsch anderer GUS-Mitgliedstaaten, die den Vertrag über kollektive Sicherheit mitunterzeichnet haben, kommen sie im «grenznahen Ausland» zum Einsatz (Armenien, Tadschikistan).4 Diese Einsätze dienen nach russischer Darstellung nicht Invasions-, sondern Stabilisierungs- und Verteidigungszwecken. Heute werden sie von Russland finanziert. In Zukunft sollten ihre Kosten jedoch von den anfordernden Staaten getragen werden.

Die internationale Besorgnis wegen der Anwesenheit russischer Truppen in den baltischen Staaten ist in den Augen Gratchev’s übertrieben.5 Diese Truppen seien nicht kampffähig, sondern bestünden im wesentlichen aus logistischen Verbänden. Sie seien einzig darum noch im Baltikum, weil sie wegen des Fehlens nötiger Unterkünfte anderswo nicht untergebracht werden könnten.

Grosse Besorgnis hegen die Russen wegen der Haltung der Ukraine zum START-Abkommen.6 Die von der Ukraine vorgebrachten Gründe, weshalb die sich in sehr schlechtem Zustand befindlichen Nuklearwaffen nicht abgerüstet werden könnten, seien nicht stichhaltig: Russland wäre bereit, sämtliche ukrainischen Nuklearwaffen zu übernehmen und innert eines Jahres zu entsorgen. Die Ukraine wolle schlicht und einfach eine Nuklearmacht bleiben. Damit würden die nukleare Abrüstung insgesamt und die Non-Proliferations-Politik gefährdet: Andere Staaten mit Nuklearwaffen und nukleare Schwellenländer fühlten sich durch die ukrainische Haltung bestärkt, was zur Folge habe, dass das Risiko einer unkontrollierbaren Verbreitung von Nuklearwaffen und eines allfälligen Nukleareinsatzes zunehme.

Um dieser Gefahr der Proliferation von Massenvernichtungsmitteln zu begegnen, sei die Schaffung einer umfassenden internationalen Organisation, einer Art Warnzentrum, vorzusehen. Gratchev hat diese Idee bereits mit seinen amerikanischen, britischen und französischen Kollegen besprochen.7 Offenbar schwebt ihm zweierlei vor: Einerseits eine enge Zusammenarbeit zur Verhinderung der nuklearen Proliferation, andererseits die Errichtung eines international abgestützten Warnsystems gegen ballistische Raketen, das er sich auf dem Territorium einer nicht-nuklearen Macht, z. B. der Schweiz, vorstellen könnte. Seine Ausführungen zu diesem Punkt blieben leider etwas unklar. Gesamthaft indessen zeigte er sich extrem beunruhigt durch das Risiko der nuklearen Proliferation und eine mögliche Gefährdung des Non-Proliferations-Vertrags.

Zur Lage in Russland betonte Gratchev den Willen der russischen Führung, den «mühsamen» demokratischen Weg entschlossen weiterzugehen. Allerdings würden die Kommunisten diese Anstrengungen bremsen, und leider verfügten die demokratischen Kräfte über keine einheitliche Strategie. Die Armeeführung sei entschlossen, die Armee politisch neutral zu halten. Diese sehr neue Haltung würde von vielen Armeeangehörigen nicht verstanden. Er, Gratchev, setze sich aber dafür ein, dass die Armee ein Stabilisierungsinstrument in den Händen des Präsidenten und der gewählten Regierung bleibe.8 In diesem Sinne habe die Armee im Oktober auch zur Verhinderung des Bürgerkriegs beigetragen. Im persönlichen Gespräch wird deutlich, dass der Entscheid, die Armee gegen die revoltierenden Parlamentsmitglieder einzusetzen, Gratchev alles andere als leicht gefallen sein dürfte: Damit hatte die Armee in einem Ringen mit damals noch ungewissem Ausgang Stellung bezogen, was für ihre Führung ein unmittelbares persönliches Risiko bedeuten konnte.9

Die russische und die schweizerische Haltung stimmten darin überein, dass die sicherheitspolitische Stabilität in Europa durch eine wesentliche Verstärkung präventiver Massnahmen verbessert werden sollte. Der KSZE kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie muss zu diesem Zweck strukturell gestärkt werden, damit sie in die Lage versetzt wird, drohende Konflikte wirksam und rechtzeitig mit politischen Mitteln zu verhindern.10

Die Ausführungen Gratchev’s zu diesem Punkt liessen durchblicken, dass er sich den Einsatz von militärischer Gewalt im «grenznahen Ausland» zur «Prävention» von Konflikten durchaus vorstellen kann. Meinerseits legte ich deshalb grosses Gewicht auf die Feststellung, dass für die Schweiz der Einsatz von Truppen nur dann in Frage kommt, wenn er einwandfrei durch ein Mandat der UNO oder der KSZE legitimiert ist und sich auf Peacekeeping beschränkt.11 Meines Erachtens lassen die Ausführungen Gratchev’s zu diesem Thema wenig Zweifel offen, dass Russland nach wie vor an einer Stabilisierungspolitik mit hegemonialem Hintergrund festhält und diese wenn möglich als Friedenssicherung erscheinen lassen möchte.12

Auf politischer Ebene unterstützt Russland das schweizerische Anliegen, im Rahmen der KSZE den Minderheitenschutz zu verbessern.13 Gratchev schlug in diesem Zusammenhang die Einberufung einer internationalen Konferenz in Minsk vor, an der Minderheiten- und Nationalitätenprobleme besprochen werden sollten.

Was den CFE-Vertrag betrifft, wird Russland demnächst einen offiziellen Antrag für eine Vertragsanpassung stellen.14 Diese sollte ermöglichen, mehr Truppen in die südlichen Regionen zu verlagern, als gemäss CFE vorgesehen. Nach russischen Angaben stehen sowohl die USA wie auch die BRD diesem Anliegen relativ positiv gegenüber, während es von der Türkei grundsätzlich abgelehnt wird.

Einer NATO-Erweiterung um mittel- und osteuropäische Länder steht Russland negativ gegenüber. Zwar wird das Selbstbestimmungsrecht dieser Länder anerkannt. Sollten aber, so Gratchev an der Pressekonferenz, die baltischen Staaten der NATO beitreten wollen, wäre Russland gezwungen «offensive Gegenmassnahmen» zu treffen. Worin solche Massnahmen bestünden, hat er allerdings nicht ausgeführt.

Russland sieht in der NATO nach wir vor in erster Linie die Militärallianz. Deshalb sei es problematisch, wenn diese Organisation in der europäischen Sicherheitsarchitektur eine Rolle übernehmen wolle. Nötig sei eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und allen mittel- und osteuropäischen Staaten. Russland fürchtet offensichtlich, durch die gegenwärtige Erweiterungsdiskussion in eine Aussenseiterposition versetzt zu werden, was auf keinen Fall akzeptiert würde.

Die amerikanische Initiative «Partnership for Peace» wird auch von den Russen grundsätzlich begrüsst. Doch sei notwendig, dafür zu sorgen, dass die dort vorgesehene bilaterale Zusammenarbeit durch einen «gemeinsamen Mechanismus», an dem alle Interessierten beteiligt sind, kontrolliert werde. PFP in der jetzigen Form müsse von Experten überarbeitet werden, um eine gesamteuropäische Abstützung der Zusammenarbeit sicherzustellen. Meinerseits habe ich zu diesem Thema das schweizerische Interesse an PFP dargelegt, gleichzeitig aber betont, dass für uns eine Zusammenarbeit nur unter Wahrung der Neutralität in Frage komme und der Beitritt zu einer Militärallianz ausgeschlossen sei.15

Erstmals hat sich ein Mitglied der russischen Führung in Europa öffentlich im Detail zur russischen Verteidigungsdoktrin geäussert.16 Die Ausführungen Gratchev’s waren in mehrfacher Hinsicht hochinteressant.

Gemäss der neuen Doktrin wird die russische Armee für Verteidigungszwecke, für friedensfördernde und -erhaltende Aktionen, als Unterstützung der Truppen des Innenministeriums für Einsätze im Innern und als Katastrophenhelfer eingesetzt. Kernwaffen sind vorwiegend ein politisches Mittel zur Kriegsverhinderung, doch wird ihr Einsatz nicht ausgeschlossen.

Der Einsatzraum der russischen Armee umfasst Russland und das «grenznahe Ausland». Dazu sind die GUS-Staaten zu zählen, die den kollektiven Verteidigungsvertrag mitunterzeichnet haben. Dies wird in der Doktrin nicht explizit festgehalten. Damit behält sich die russische Führung natürlich verschiedene Optionen offen, unter anderem auch jene eines Einsatzes ausserhalb des genannten Gebiets (vgl. z. B. den Einsatz in Georgien, das im Gegensatz zu Armenien und Tadschikistan nicht GUS-Mitglied ist).17

Auf militärischer Ebene geht es bei derartigen Einsätzen um die «operative Stabilisierung von Spannungsherden», was sowohl Verteidigungs- wie Angriffshandlungen umfassen kann. Auch hier taucht somit das Thema «Prävention durch militärischen Angriff» implizit wieder auf.

Wichtigstes Instument der russischen Armee sollen in Zukunft hochbewegliche Eingreiftruppen bilden, deren Rückgrat aus Luftlande- und Lufttransporttruppen sowie motorisierten Schützentruppen besteht. Weiterentwickelt werden auch die Luftstreitkräfte und die U-Boot-Streitkräfte, während die übrigen Seestreitkräfte sowie die übrige Landarmee reduziert werden sollen.

Die neue Armeedoktrin wird keine parlamentarische Genehmigung erhalten. Die Regierung behält sich vor, sie in eigener Verantwortung an die laufende Entwicklung anzupassen, falls nötig.

Mein russischer Kollege lud den schweizerischen Generalstabschef zu einem offiziellen Besuch nach Russland ein.18 Dies im Hinblick auf die Fortführung des beidseitig als wertvoll empfundenen Dialogs. Auf dieser Ebene sollen auch weitere Kontaktmöglichkeiten diskutiert werden, wie z. B. ein Offiziersaustausch etc. Meinerseits brachte ich den Vorschlag vor, in Erinnerung an General Suworow’s Alpenfeldzug einen sportlichen Anlass durchzuführen, wo eine gemeinsame schweizerisch-russische Soldatenpatrouille Suworow’s Zug durch die Alpen nachvollzieht. Ich betonte, dass es sich dabei um einen sportlichen Anlass handle. Details würden später festgelegt.19