dodis.ch/61362Schlussbericht des schweizerischen Botschafters in Ciudad de Guatemala, Moser1

Schlussbericht des Missionschefs: Guatemala, El Salvador, Honduras

Die schweizerisch-guatemaltekischen Beziehungen haben sich in letzter Zeit stetig vertieft.2 So konnte das Mischkredit-Abkommen weitgehend in Gang gesetzt werden,3 was 1993 nach Überwindung hier üblicher administrativer Schwierigkeiten in der Übergabe des grössten Werkes (Mulua, Retalhuleu; 23 Mio. Fr.), in Anwesenheit des Staatspräsidenten,4 kulminierte, das 2 Millionen vorwiegend Campesinos elektrischen Strom bringt und entsprechend auch einen guten Goodwill für die Schweiz schuf.5

Mit dem Aussenminister wurde 1992 ein Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet, das sich im Agrarbereich bewegt; es wurde vom Kongress zügig und unter Anerkennung genehmigt und hierauf vom Staatspräsidenten ratifiziert.6

Ein weiteres Projekt besteht seit 1.4.1993 zu Gunsten der Heimkehr der im Ausland befindlichen guatemaltekischen Flüchtlinge, namentlich zur Wahrung ihrer Menschenrechte und weiteren Rechte, im von Armee und Guerilla heftig umstrittenen Gebiet von Ixcan im Departement Quiché. Es konnte am 6.5.1993, gemeinsam mit dem damaligen Prokurator der Menschenrechte, Ramiro de Leon Carpio, dem heutigen Staatspräsidenten, besucht werden, und dieser unterstreicht auch als Staatspräsident die Wichtigkeit des Projekts.7

Im Rahmen des Abkommens mit dem SKH über Vulkanüberwachung und Erdbebenwarnung hat der neue Direktor des INSIVUMEH die Zusammenarbeit mit den schweizerischen Behörden vertieft und administrative Fragen geregelt.8

Die vielen schweizerischen Entwicklungshilfeorganisationen, die in Guatemala tätig sind (Helvetas, Swisscontact, Vivamos mejor, Fundes, Brigadas Internacionales de la Paz, Médecins sans Frontières Suisses, usw.) pflegen regen Gedankenaustausch mit der Botschaft und bedürfen manchmal der Interventionen derselben.9 Oligarchie und Militär stehen ihrer Tätigkeit oft misstrauisch, bis zum (unbegründeten) Verdacht der Zusammenarbeit mit der Insurgenz, gegenüber. Auch unterstützen wir sie im Rahmen des Botschaftskredits für Kleinaktionen.10

Seit dem Besuch von Staatssekretär Blankart bei Vizeaussenminister Montufar sind die Verhandlungen für ein Investitionsschutzabkommen hängig.11 Die neue Regierung de Leon, die die Investitionen fördern will, zeigt sich hier nun besonders aufgeschlossen.12

Das Gesagte gilt auch für Honduras, das Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ist.13 Der Missionschef ist dort Kopräsident, zusammen mit dem Entwicklungsminister (Recursos Naturales), des Comité Binacional der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Staatspräsident Callejas konnte im Oktober 1993 ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet werden.14 Im November 1993 wurde mit dem Ministro de la Planificacion Economica in Tegucigalpa der Grundstein zum Comité Bilateral für das Entschuldungsabkommen (30 Mio. $) gelegt.15

Mit El Salvador konnte an Weihnachten 1992 ein Zahlungsbilanzhilfeabkommen (10 Mio. $) auf Ebene Aussenminister unterzeichnet werden.16 Es bestehen verschiedene schweizerische Projekte zur Unterstützung des Friedensprozesses und Wiederaufbaus.17 Im Oktober 1993 konnte ein Investitionsschutzabkommen paraphiert werden.18

Die aktiven und angesehenen Schweizer Kolonien (800 in Guatemala, 500 in El Salvador, 300 in Honduras) unterhalten gute Beziehungen zur Botschaft. Hatte es früher etwas Missgunst gegeben, weil nur eine Auswahl von Schweizer Bürgern an die offizielle Bundesfeier eingeladen wurden, so konnte diese behoben werden, indem alle Schweizer hiezu und an andere Anlässe (Schweizer Künstler, Schweizer Firmen) eingeladen wurden, ferner am 6.12. zum «Samichlaus» für die Kinder in der Residenz. Den Schweizer Hilfsvereinen und der «Asociación de Damas Suizas» ist die Botschaft bei den Einfuhren für ihre Wohltätigkeit behilflich.19 Gemeinsam mit den Schweizer Vereinen werden auch kulturelle Veranstaltungen mit Künstlern aus der Heimat durchgeführt.20 Prominentes Mitglied der Kolonie in Guatemala ist Margot Cristiani Burkhard, Mutter des salvadorischen Staatspräsidenten21, welche interessante Informationen zu vermitteln weiss.

Mit den deutschen Schulen laufen Verhandlungen zwecks Anstellung von Schweizer Lehrern mit Unterstützung der Eidgenossenschaft.22

Der neue Staatspräsident Ramiro de Leon Carpio ist der Schweiz wegen des geschilderten Projekts sehr zugetan und ist gut zugänglich.

Auch der neue Aussenminister Fajardo, der die Schweiz kennt, gibt sich für alle Anliegen verständnisvoll.

Wichtige Fragen werden am besten mit ihm oder den beiden Vizeaussenministern behandelt. Die Generaldirektoren haben relativ wenig Entscheidungsspielraum. Für wichtigere Angelegenheiten ist auch der Kanal über die Exekutivsekretärin des Staatspräsidenten23 zu empfehlen (der «Mit-Architektin» des genannten Projekts vom 1.4.93;24 Präsident de Leon nahm sie aus der Procuraduria mit). Oft hat sich auch ein Nachdoppeln bei den entsprechenden Fachministern als ratsam erwiesen.

Der Nachfolger von Ramiro de Leon als Menschenrechts-Prokurator, Garcia Laguardia, ist ein interessanter Partner. Er war vorher Präsident des Verfassungsgerichtshofes.

Auch in San Salvador und Tegucigalpa steigt man am besten weiter oben ein sowie in San Pedro Sula (der wichtigsten Stadt Honduras mit Schweizer Firmen und einem schweizerischen Honorarkonsul25) beim Departementsgouverneur.

Kollegen, die sich als gute Kenner der Verhältnisse erwiesen haben, sind der Nuntius,26 der Vizedoyen (seit 20 Jahren Botschafter),27 die Kollegen von Mexiko, Venezuela, USA, Honduras, Deutschland, Brasilien und Japan,28 sowie die Vertreter von BID, PNUD, UNHCR.29 Sehr interessant sind auch verschiedene prominente Kongressabgeordnete wie Lobo Dubon (gegenwärtig Präsident), Jorge Skinner Klee, Federico Abundio Maldonado, Hector Mayora (Präsident der Finanzkommission). Sehr gute Kenntnisse haben im ganzen Land die Erzbischöfe der katholischen Kirche.

Es kann als nützlich betrachtet werden, einem Club beizutreten, um die sonst recht hermetischen Strukturen der guatemaltekischen Gesellschaft zu durchdringen. Zur Wahl stehen Rotary und Lions, Country- und Golfclubs.