Language: German
25.11.1992 (Wednesday)
Nr. 2270. EUROLEX; Wiederaufnahme von EUROLEX-Vorlagen bei einem Nein zum EWR-Abkommen
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Das Parlament hat die Schlussabstimmungen zu den 50 Eurolex-Vorlagen durchgeführt, die der Bundesrat in zwei Zusatzbotschaften zur EWR-Botschaft unterbreitet hatte. Somit sind diese Vorlagen zustandegekommen und ihre parlamentarische Behandlung ist beendet. Sie treten jedoch nur dann in Kraft, wenn auch das EWR-Abkommen selbst in Kraft tritt. Die Departemente und die Bundeskanzlei sollen dem EJPD mitteilen, welche Eurolex-Vorlagen auch nach einem allfälligen Nein zum EWR-Beitritt weiterverfolgt werden sollen.
Darin: Antrag des EJPD vom 24.11.1992 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 24.11.1992 (Beilage).
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