Sprache: Deutsch
19.12.1979 (Mittwoch)
Nr. 2298. Ergänzung des Gebührentarifs zum BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Die Kantone können neu auch für die Androhung oder die Verfügung einer Bewilligiungssperre gegenüber Arbeitsgebern eine Gebühr erheben. Der Aufwand für die Kantone kann erheblich sein, wenn ein Arbeitgeber mehrere Ausländer ohne Bewilligung beschäftigt. 

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Antrag vom 3.12.1979 (Beilage).
Darin: Finanzdepartement. Mitbericht vom 7.12.1979 (Zustimmung).
Darin: Volkswirtschaftsdepartment. Mitbericht vom 13.12.1979 (Zustimmung).
Darin: Bundeskanzlei. Mitbericht vom 13.12.1979 (Zustimmung).
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