Language: German
10.9.1980 (Wednesday)
Nr. 1458. Individualbeschwerden an die Europäische Menschenrechtskommission, Erneuerung der Erklärung gemäss Art. 25 EMRK
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Die Schweiz anerkennt für weitere drei Jahre die Zuständigkeit der Europäischen Menschenrechtskommission zur Behandlung der an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Gesuche natürlicher Personen, nichtstaatlicher Organisationen oder Personenvereinigungen, die sich durch die Schweiz in den geschützten Rechten und Freiheiten beschwert fühlen.
Darin: Antrag des EJPD und des EDA vom 22.8.1980 (Beilage).
Darin: Mitbericht der Bundeskanzlei vom 4.9.1980 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD und des EDA vom 22.8.1980 (Beilage).
Darin: Mitbericht der Bundeskanzlei vom 4.9.1980 (Beilage).
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