dodis.ch/58005Antrag des EDA an den Bundesrat1

Anerkennung von Slowenien und Kroatien sowie damit einhergehende Aufnahme diplomatischer Beziehungen

Eine substantielle Gruppe wichtiger Staaten wird voraussichtlich am oder unmittelbar nach dem 15. Januar 1992 die zwei ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien anerkennen.2

Wir beantragen deshalb, dieser internationalen Entwicklung Rechnung zu tragen, Slowenien und Kroatien anzuerkennen und – im Anschluss daran – die Aufnahme diplomatischer Beziehungen einzuleiten.

Die Europäische Gemeinschaft hat am 16. Dezember 1991 allen jenen Teilrepubliken Jugoslawiens für den 15. Januar 1992 die völkerrechtliche Anerkennung in Aussicht gestellt, die bis zum 23. Dezember 1991 diesen Wunsch kundtun und die eine Reihe von Kriterien erfüllen, wie sie in der Erklärung der EG vom 16.12.1991 enthalten sind.3

Inzwischen scheint innerhalb der EG ein Konsens über die Anerkennung Sloweniens am 15.01.1992 zu bestehen. Ebenso werden wenn nicht alle so doch eine grosse Mehrheit der EG Staaten auch Kroatien anerkennen. Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden mit grosser Wahrscheinlichkeit aus einer Reihe von Gründen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht anerkannt.4

Eine grosse Anzahl weiterer europäischer Staaten hat eine Anerkennung der beiden Republiken in Aussicht gestellt. Dazu gehören die EFTA-Länder Schweden, Österreich und Finnland, die osteuropäischen Staaten Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die CSFR sowie Neuseeland und Kanada. Island anerkannte Slowenien und Kroatien bereits am 19.12.1991, der Vatikan am 13.01.1992.

Unsere veröffentlichte Sprachregelung vom 17.12.19915 hält fest, dass eine Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken, sofern diese die von der EG formulierten Bedingungen erfüllen, grundsätzlich mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik im Einklang steht.

Folgende Gründe sprechen denn auch für eine Anerkennung der beiden Republiken Slowenien und Kroatien durch die Schweiz:6

1.) spricht die EG am 15. Januar 1992 die Anerkennung aus, werden wie oben dargestellt, eine grosse Gruppe weiterer europäischer Staaten diesen Schritt nachvollziehen, sodass in Europa eine Mehrheit der Länder die jugoslawischen Teilrepubliken anerkannt haben wird; ein Abseitsstehen der Schweiz wäre demzufolge europapolitisch bedenklich.

2.) Die künftigen Beziehungen mit den beiden neuen Staaten würden durch ein Verschieben dieses Schrittes unnötig belastet. Die psychologische Bedeutung des Zeitpunkts der Anerkennung für den betroffenen Staat ist nicht gering zu achten.

3.) eine Lösung des Konfliktes in Jugoslawien, welcher die Reintegration der sezessionswilligen Republiken in einen gemeinsamen Staatsverband zum Ziel hätte, ist aufgrund der Entwicklung nicht mehr denkbar. Eine Anerkennung ist demnach nicht eine Frage des Prinzips sondern des Zeitpunkts.

4.) eine Anerkennung führt zur Internationalisierung des Konflikts und bietet deshalb bessere Eingreifsmöglichkeiten internationaler Gremien, v. a. der UNO.

5.) Obwohl unter vielen Gesichtspunkten nicht unbedingt vergleichbar, so ist unbestreitbar, dass die meisten Voraussetzungen für eine Anerkennung in den beiden Republiken Slowenien und Kroatien ebenso gegeben sind, wie in einigen der durch uns anerkannten Staaten der GUS.7

6.) Die Schweiz ist wegen der sehr hohen Anzahl von Jugoslawen in unserem Land «Frontstaat» in diesem Konflikt.8 Jede Massnahme zur baldigen Entschärfung und Trennung der Kampfparteien ist demnach positiv zu werten, da bei Weiterschwelen der Auseinandersetzungen die Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz zunimmt. Die Befürchtung, dass die bevorstehende Anerkennung den serbischen Widerstand verhärten könnte, hat sich bislang glücklicherweise nicht bestätigt.9

7.) Aufgrund vieler Meinungsäusserungen aus der schweizerischen Bevölkerung darf davon ausgegangen werden, dass innerhalb der Schweiz eine eindeutige Mehrheit für eine Anerkennung der beiden Republiken durch die Schweiz besteht.10

Im Sinne der vorangehenden Ausführungen liegt es im Interesse der Schweiz, Slowenien und Kroatien anzuerkennen und die Aufnahme der bilateralen Beziehungen auf diplomatischer Ebene konkret einzuleiten.

Aufgrund dieser Erwägungen beantragen wir Zustimmung zum beigelegten Beschlussentwurf.11