dodis.ch/57920 Notiz der Politischen Abteilung I des EDA1

Bilaterale Beziehungen Schweiz–USA2

Die politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika sind traditionsgemäss gut. Zwischen dem europäischen Kleinstaat und den über 246 Mio. Einwohner zählenden Vereinigten Staaten besteht eine politische Verwandtschaft, die bis zur Unabhängigkeitserklärung von 1776 zurückreicht. Diese, wie auch die Unionsverfassung waren deutlich von den Ideen der Genfer Calvin und Rousseau geprägt. Darüber hinaus wurden zu Beginn dieses Jahrhunderts in den meisten Gliedstaaten der Union das Referendum, die Initiative und die Direktwahlen nach Muster der Schweiz eingeführt. Umgekehrt hat die schweizerische Bundesverfassung von der amerikanischen die föderative Staatsform und das Zweikammer-Parlament übernommen.

Die Beziehungen beider Länder gelten heute praktisch als problemlos, dies nicht zuletzt dank regelmässiger Kontakte auf Minister- und hoher Beamtenebene sowie dank der guten Dienste, welche die Schweiz den USA leistet (Vertretung der Interessen der USA in Havanna und Teheran).3

Die Schweiz akkreditierte ihren ersten Gesandten in den USA im Jahre 1882.4 Neben der Botschaft in Washington verfügt die Schweiz heute über 6 Generalkonsulate (Atlanta, Chicago, Houston, New York, Los Angeles und San Francisco) und eine Beobachtermission bei der UNO in New York. Die USA unterhalten neben ihrer Botschaft in Bern noch konsularische Vertretungen in Genf und Zürich.

In den Vereinigten Staaten leben rund 57'000 Schweizer (12% aller Schweizer im Ausland), davon etwa 37'000 Doppelbürger (12% aller Schweizer Doppelbürger im Ausland), womit die USA nach Frankreich die zweitgrösste Schweizerkolonie im Ausland aufweisen.

In der Schweiz haben rund 9800 US-Bürger ihren Wohnsitz, davon etwa 4100 die ständige Niederlassung.

Unsere Handelsbeziehungen mit den USA5 werden nachhaltig von der Entwicklung des Wechselkurses zwischen dem Franken und dem Dollar beeinflusst. So sind die schweizerischen Exporte in die USA zwischen 1980 und 1985 von 3,6 Mrd. auf 6,9 Mrd. Fr. angestiegen. Die Aufwertung des Frankens verursachte 1986 und 1987 einen Rückgang unserer Ausfuhren von 8 bzw. 7%. 1988 nahmen sie erneut leicht zu (+6%) auf 6,3 Mrd. Fr. 1989 verzeichneten die Ausfuhren eine erhebliche Zunahme um 18%, womit die USA mit einem Anteil von 8,8% unser drittwichtigster Absatzmarkt (nach der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich) wurden. 1990 nahmen die Ausfuhren um 6,2% ab.

Die Einfuhren wiesen trotz der Frankenaufwertung zwischen 1984 und 1987 eine sinkende Tendenz auf und zogen erst 1988 etwas an (+14%). 1989 schnellten sie jedoch um 33% empor. 1990 nahmen die Einfuhren um 2,6% ab. Eine statistische Übersicht über unseren Handel mit den USA ist im Anhang6 enthalten.

Vom handelspolitisch rauheren Klima, das in Washington zu spüren ist,7 blieb unser Land bisher weitgehend verschont. Petitionen von Importbeschränkungen von Messern (Schutzklausel) und Spritzgiessmaschinen (nationale Sicherheit) sind abgelehnt worden. Der Streit um die Verleihrechte der Disney/Touchstone-Filme in der Schweiz konnte beigelegt werden.8 Schliesslich ist im September 1988 eine protektionistische Textilvorlage am Veto des US-Präsidenten​9 gescheitert.10 Seit 1988 wurde die Schweiz nur von einer einzigen neuen protektionistischen Massnahme betroffen.11

Die Kulturpräsenz der Schweiz in den Vereinigten Staaten konnte in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut werden.12 Diese erfreuliche Entwicklung ist angesichts des schwierigen amerikanischen Kunstmarktes keinesfalls selbstverständlich. Die sehr starke Kommerzialisierung und die äusserst hohen Ansprüche des verwöhnten amerikanischen Publikums bewirken, dass noch nicht bekannte Schweizer Kulturschaffende beträchtliche Mühe bekunden, ein Engagement oder eine geeignete Ausstellungsmöglichkeit zu finden.

Nichtsdestoweniger gelingt es jüngeren oder weniger bekannten Kulturschaffenden – vor allem in den bildenden Künsten und der Musik – immer wieder, in den USA auszustellen oder aufzutreten. Ein Erfolg in einem der amerikanischen Kulturzentren ist für den weiteren Werdegang eines Kulturschaffen von grosser Wichtigkeit.

Trotz zunehmender Konzentration auf zeitgenössisches Schaffen, waren die grossen Schweizer Bildhauer und Maler Alberto Giacometti oder Paul Klee in grösseren Museumsausstellungen mit breitem Erfolg zu sehen. Im musikalischen Bereich treten unsere weltbekannten Interpreten und Orchester regelmässig auf, und auch jüngere Interpreten und Ensembles konnten in den USA Fuss fassen. Gleichzeitig wurde von schweizerischer Seite erfolgreich versucht, die intellektuelle Präsenz unseres Landes in den USA zu akzentuieren, sei es durch zahlreiche Vorträge von Wissenschaftlern, sei es durch Dichterlesungen. Anlässlich der 700-Jahr-Feiern ist es gelungen, für 1991 eine reichhaltige Palette von Anlässen im ganzen Land zu organisieren.13

Umgekehrt ist die Kulturpräsenz der Vereinigten Staaten bei uns ebenfalls intensiv: Die amerikanischen Kunstschaffenden besuchen die Schweiz vor allem im Rahmen ihrer Europatourneen. Im Sommer 1988 organisierte die Stadt Genf ein umfangreiches amerikanisches Kulturfestival.

Die bilateralen Beziehungen können als ausgesprochen gut bezeichnet werden. Verschiedene der während längerer Zeit hängig gewesenen bilateralen Probleme konnten im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden. Somit bestehen derzeit mit Ausnahme der festgefahrenen Verhandlungen im Bereich der Doppelbesteuerung praktisch keine nennenswerten offenen bilateralen Fragen mit den Vereinigten Staaten.

Zivilluftfahrt

Die langwierigen Luftverkehrsverhandlungen konnten Ende September 1988 erfolgreich zu einem vorläufigen Abschluss gebracht werden.14 Das schweizerische Verhandlungsziel, ein zusätzliches Landerecht für Swissair in den USA (Westküste) zu erhalten, wurde erreicht. Als Gegenleistung mussten den amerikanischen Fluggesellschaften weitere Rechte im Abfertigungsbereich in Zürich und Genf, namentlich in Form von zusätzlichen Check-In- und Transit-Schaltern, gewährt werden.15

Rüstungsgeschäfte

Der Bundesrat hat anfangs Oktober 1988 seinen Entscheid zum Kauf des amerikanischen F-18 Hornet Kampfflugzeuges bekanntgegeben.16 Der geplante Kauf der F-18 stellt eines der grössten Rüstungsgeschäfte der Schweiz dar (Kaufvolumen ca. 3 Mia. Franken). Aus budget- und rüstungspolitischen Gründen musste die Vorlage 1990 jedoch zurückgestellt werden,17 was auf starke amerikanische Kritik stiess. Die Schweiz hat gegenüber den USA betont, für den endgültigen Entscheid seien ausschliesslich technische und kommerzielle Aspekte massgebend.18

Exportkontrollen

Die USA haben der Schweiz im August 1987 nach zweijährigem Unterbruch den sogenannten «5-k-Status» eingeräumt.19 Damit wurde unsere Industrie wieder in die Lage versetzt, amerikanische Technologie zu den gleichen Bedingungen zu beziehen wie ihre Hauptkonkurrenten, die Mitglied des COCOM sind.

Auslieferungsvertrag

Im Oktober 1988 konnten die mehrjährigen Verhandlungen zur Revision des Auslieferungsabkommens erfolgreich abgeschlossen werden.20

Rechtshilfe

Im November 1987 konnte Frau Bundesrätin Kopp in Washington ein Memorandum of understanding in Strafsachen unterzeichnen.21 Es handelt sich dabei um eine zwischenstaatliche Absichtserklärung, die den Vorrang der Rechtshilfe vor einseitigen Zwangsmassnahmen betont (zur Vermeidung von Konflikten wie im Falle von Marc Rich22), ein Frühwarnsystem schafft, Konsultationen zwischen den beteiligten Behörden vorsieht und diesen Mässigung und Zurückhaltung in der Wahl der anzuwendenden Mittel auferlegt, wenn Rechtshilfe nicht möglich ist.

Doppelbesteuerung

Die im Herbst 1989 aufgenommenen Verhandlungen zur Erneuerung des Doppelbesteuerungsabkommens sind im Moment wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten vor allem in Bezug auf Besteuerung ausländischer Versicherungsgesellschaften in den USA und auf den Informationsaustausch festgefahren.23

Aussenhandel

In diesem Bereich der sehr intensiven Beziehungen sind stets einige kleinere Probleme anhängig, in denen sich die Schweiz gegenüber einzelnen protektionistischen Handelsmassnahmen zur Wehr zu setzen hat. Im August 1988 wurde das seit 1971 für das Verteidigungsministerium bestehende Einkaufsverbot für nicht-amerikanische und nicht-kanadische Miniaturkugellager auf Wälzlager allgemein ausgedehnt.24

Die USA kritisieren vermehrt die Schweizer Agrarpolitik, insbesondere mit dem Argument, die Sicherstellung der Ernährung in Kriegszeiten erfordere nicht die Selbstversorgung bei allen Produkten.