Sprache: Deutsch
18.6.1990 (Montag)
Rahmenabkommen mit ost- und mitteleuropäischen Staaten über schweizerische Hilfsmassnahmen
Aktennotiz / Notiz (No)
Staatsverträge bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Bundesversammlung. Als Alternative kann der Bundesrat beim Parlament eine Ermächtigung beantragen oder Absichtserklärungen abschliessen, die nicht völkerrechtlich bindend sind.
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