Sprache: Deutsch
10.9.1990 (Montag)
Kriegsmaterialausfuhr und Irak/Kuwait-Krise; Aussprachepapier des Vorstehers des EMD vom 6.9.1990
Aktennotiz / Notiz (No)
Die Problematik der Kriegsmaterialausfuhr im Hinblick auf die Irak/Kuwait-Krise gibt auch zu diversen Bemerkungen völkerrechtlicher Natur Anlass. Die Zulässigkeit von Waffenausfuhren bestimmt sich nicht ausschliesslich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 30.6.1972.
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