Sprache: Deutsch
14.1.1981 (Mittwoch)
Nr. 57. Konsolidierungsabkommen mit ausländischen Staaten, Einsatz von Bundesmitteln
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Die Lage der Bundesfinanzen lassen den Einsatz direkter Bundesmittel bei Konsolidierungen kaum mehr rechtfertigen. Für das Partnerland ergibt sich daraus keine Verminderung der schweizerischen Leistungen, weil die Exportwirtschaft gesetzlich verpflichtet ist, den nicht ERG-gedeckten Teil der konsolidierten Forderungen zu stunden.

Darin: Volkswirtschsaftsdepartement. Antrag vom 5.1.1981 (Beilage).
Darin: Departement für auswärtige Angelegenheiten. Mitbericht vom 12.1.1981 (Zustimmung).
Darin: Finanzdepartement. Mitbericht vom 8.1.1981 (Zustimmung).
Aktenzeichen: 2310.1
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