Sprache: Deutsch
20.6.1977 (Montag)
Nr. 1018. Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen - Wahl der ständigen Kommission
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Gemäss des nun in Kraft getretenen Staatsvertrags mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und des Bundesgesetzes dazu, wird eine Kommission zur Begutachtung der Frage, ob sich in bestimmten Fällen die Verweigerung der Rechtshilfe rechtfertigt, eingesetzt.

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Antrag vom 2.6.1977 (Beilage).
Darin: Finanz- und Zolldepartement. Mitbericht vom 6.6.1977 (Zustimmung).
Darin: Volkswirtschaftsdepartement. Mitbericht vom 13.6.1977 (Zustimmung).
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