Sprache: Deutsch
25.9.1978 (Montag)
Nr. 1614 : Mündliche Beantwortung (*-Geschäft) 78.379. Motion Carobbio vom 19.4.1978. Kriegsmaterial-Gesetz
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Das geltende Kriegsmaterialgesetz hat sich in der Praxis bewährt. Ein Verbot von Rüstungsgeschäften im Ausland widerspräche der Bundesverfassung, wäre unverhältnismässig und kaum durchsetzbar. Der Bundesrat empfielt, die Motion Carobbio abzulehnen.
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