dodis.ch/49317Telegramm des schweizerischen Botschafters in Washington, R. Probst, an den Vorsteher des Militärdepartements, R. Gnägi1

MOU2: Unterredung Probst mit Verteidigungssekretär Rumsfeld

1. Von mir im Auftrag des Vorstehers EMD nachgesuchte Unterredung heute endliche zustande gekommen. Rumsfeld empfing mich zusammen mit «Assistant Secretary for International Security Assistance» Eugene McAuliffe. Ich benützte ersten Teil rund halbstündigen Gespräches mit dem Secretary of Defense, der sich recht gut vorbereitet zeigte zu eingehender, sehr offener, in gewissem Sinne «schonungsloser» Darlegung sämtlicher ökonomischer, militärischer, psychologischer und politischer Aspekte, die für eine loyale, faire und speditive Realisierung des MOU seitens der USA sprechen3. Legte Akzent dabei vor allem auch auf die für uns besondes ins Gewicht fallenden innenpolitischen Motive, für die sich Vollblutpolitiker Rumsfeld besonders ansprechbar zeigte. Diese Motive erheischten es, neben der nun anlaufenden MOU-Routine auch einen raschen ersten spektakulären Grosserfolg verzeichnen zu können. Auf technischer Ebene des DoD fänden wir zwar zweifellos die nötige Unterstützung. Doch sei es unerlässlich, dass darüber hinaus auch die politisch verantwortlichen Spitzen des DoD, aber ebenso die anderen in Frage kommenden Regierungsdepartemente und -institutionen auf MOU sensibilisiert würden.

2. Rumsfled hörte sich meine Ausführungen mit offensichtlich gespanntem Interesse an. Erklärte hierauf spontan, meine direkte Sprache («business like») zu schätzen. Wir könnten versichert sein, dass auch er sich nun der vollen, namentlich auch politischen Tragweite der Angelegenheit bewusst sei und dafür sorgen werde, dass man ihr Rechnung trage.

3. Ich benutzte Gelegenheit, über generelle Darstellung hinaus unserer lebhaften Enttäuschung über ERDA-Entscheid (sodium pump system BBC) Ausdruck zu geben und auf Protest BBC bei ERDA-Administrator hinzuweisen, den wir seitens der Botschaft ausdrücklich unterstützen und wo wir nun auf endgültigen Bescheid warteten4. Legte auch, unter Überlassung des euch am 21. Juli übermittelten Memo5, Angelegenheit der Navy-Tanker (Sulzer Diesel) dar, über die Rumsfeld von McAuliffe schon orientiert worden war. Letzterer bestätigte dabei unbestrittene Überlegenheit Sulzer-Systems. Ob dieses schon für erste Fünferserie zum Zuge kommen könnte, erscheine ihm, McAuliffe, zwar angesichts fortgeschrittenen Zuschlagsverfahren noch fraglich, doch müssten Sulzer Diesel ernsthaft für zweite Fünferserie in Betracht gezogen werden.

4. Rumsfeld wünschte zu wissen, auf welche Weise künftig Pannen wie bei ERDA vermieden werden könnten. Kamen überein, dass es dieser Botschaft obliege, DoD jeweils zu alarmieren (was freilich, nebenbei bemerkt, rasche und komplette Orientierung dieser Mission durch Schweizer Industrie und beauftragte Stellen voraussetzt). Nach Information gehe sodann weitere Verantwortung an DoD über, wobei McAuliffe persönlich und speziell mit Oberaufsicht beauftragt.

5. Abschliessend bemerkte Rumsfeld im Sinn eines persönlichen Hinweises, dass er öfters nach Europa reise. Sofern es der Vorsteher des EMD als nützlich erachten würde, wäre er gerne bereit, sich im Zuge einer solchen Reise auch nach Bern zu begeben, um sich mit seinem Schweizer Kollegen über Fragen der «Security» und des MOU zu unterhalten. Habe, ohne mich materiell zu äussern, zugesagt, diese Anregung an Sie weiterzuleiten. Bin mir allfälliger politischer Implikationen einer Zusammenkunft mit amerikanischem Verteidigungsminister bewusst6, wobei sich aber Akzent optisch auf MOU-Probleme legen liesse. Wäre dankbar, innert nützlicher Frist ihre Stellungnahme und allfällige Weisungen für Antwort an Rumsfeld zu erhalten.