dodis.ch/48955Der stv. Chef der Politischen Abteilung II des Politischen Departements, H. Kaufmann, an den schweizerischen Botschafter in Buenos Aires, W. Frei1

Sendung der TV suisse romande vom 26. Januar 1978 über Argentinien

Wir beziehen uns auf unseren Telegrammwechsel vom 1. Februar2 und auf Ihr Schreiben3 gleichen Datums, mit welchem Sie uns den scharfen Protest der argentinischen Behörden gegen die Sendung des Welschschweizer Fernsehens vom 26. Januar 1978 bekanntgeben. Die Reaktion erfolgte somit nicht wie von uns zuerst erwartet in Bern, sondern in Buenos Aires. Von der hiesigen argentinischen Botschaft erhielten wir lediglich eine gemässigte Protestnote4, in welcher auf telephonische Drohungen und Beleidigungen im Nachgang zu obiger Sendung aufmerksam gemacht wird.

Mit der Handelsabteilung wurde ein Kontakt hergestellt, um allenfalls den Einschluss Argentiniens in das globale Kontingent für Weinimporte hinauszuzögern, bis genau feststeht, was hinter dem argentinischen Protestmemorandum steht.

In der Beilage erhalten Sie Kopie einer Notiz über den Antrittsbesuch Botschafters Quintanas bei Herrn Botschafter Iselin vom 6. Februar 19785, anlässlich dessen letzterer auch die Frage dieser Sendung anschnitt. Trotz scharfer Kritik an derselben, schien jedoch der neue argentinische Botschafter die Situation in der Schweiz in Bezug auf die Pressefreiheit zu kennen und seinen Behörden bereits dargelegt zu haben. Aus dem Gespräch mit ihm war nicht zu schliessen, dass der Vorfall einen negativen Einfluss auf andere hängige Fragen (namentlich die CIAE-Verhandlungen6) haben könnte.

Trotz der dem argentinischen Botschafter gegenüber dargelegten Schwierigkeiten im Hinblick auf ein Einschreiten der schweizerischen Behörden gegenüber den Massenmedien, nahm der Departementschef7 persönlich mit Bundespräsident Ritschard Kontakt auf, wodurch von der Generaldirektion der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft autonom zugesagt wurde, dass die genannte Sendung nicht mehr wiederholt werde, d. h. auch nicht im Deutschschweizer oder Tessiner Fernsehen. Zur Sendung selbst erwarten wir noch einen schriftlichen Bericht der SRG8. Wir werden auf die Angelegenheit zurückkommen sobald derselbe vorliegt, damit er bei der Beantwortung des argentinischen Memorandums miteinbezogen werden kann.