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Le Général H. Guisan au Chef du Département militaire, K. Kobelt1

Die Entwicklung der Ereignisse in der nächsten Zeit scheint es mir wahrscheinlich zu machen, dass wieder in vermehrtem Masse mit grösseren Flüchtlingsströmen gegen die Schweizergrenze zu rechnen ist.

Wo diese genau an unsere Grenze gelangen werden, kann heute nur summarisch gesagt werden. Das angrenzende Ausland gliedert sich in zwei Sektoren, welche sich in dieser Hinsicht deutlich voneinander unterscheiden:

Das ist einmal die Nordgrenze von Basel an ostwärts, sowie die Ostgrenze. Anstösser ist Deutschland. Bis auf weiteres dürften von dorther nach wie vor nur einzelne Zivilflüchtlinge, Deserteure und entwichene Kriegsgefangene zu erwarten sein.

Den zweiten Abschnitt bildet das Gebiet, welches an unsere Südgrenze und an die Westgrenze bis Basel anstösst: von den Deutschen okkupiert, unter strengem Besetzungsregime, von Partisanengruppen durchsetzt; von der Peripherie der Länder her je eine alliierte Armee im Anmarsch auf Zentraleuropa. In diesem Sektor sind am ehesten grössere Flüchtlingsströme zu erwarten. Ob diese mehr aus Partisanenabteilungen oder aus Bevölkerungsteilen bestehen werden, die der näherrückenden Kampffront ausweichen wollen, hängt ganz von den Massnahmen der Besetzungsmacht ab, insbesondere von deren Art der Kampfführung; hierüber kann heute noch nichts zum voraus gesagt werden.

Es scheint mir nun der Zeitpunkt gekommen, um im Einvernehmen mit dem Bundesrat abzuklären, wie sich die Schweiz gegenüber einem allfälligen neuen, grossen Flüchtlingszustrom verhalten soll, der gegebenenfalls die Zahl der bisherigen 77 000, auf Schweizerboden geflüchteten Ausländer in sehr erheblichem Masse vermehren würde.

Es handelt sich hierbei im Grundsatz nicht um eine militärische, sondern um eine politische Angelegenheit; es sind die politischen Behörden, welche über Umfang und Wirkungsbereich der grenzpolizeilichen Massnahmen befinden; sie bestimmen Art und Zahl der einzulassenden Personen; sie sind für deren Einlass verantwortlich.

Nichtsdestoweniger ist das Armeekommando in hohem Masse daran interessiert, über die grundsätzlichen Absichten der politischen Behörden rechtzeitig und umfassend orientiert zu werden; denn schliesslich ist es doch die Truppe, welche gegebenenfalls einzugreifen hat; sie kann aber ihre Aufgabe nur dann richtig erfüllen, wenn sie zur rechten Zeit klare Verhaltungsmassregeln erhält.

Wie Ihnen bekannt ist, hat das Armeekommando am 15.4.442 eine Instruktion betreffend das Verhalten der Truppe bei Grenzübertritten erlassen, welche bis zur Einheit verteilt wurde und insbesondere den unteren Kommandanten die nötigen Anleitungen gibt. Diese Instruktion stellt aber nicht ein Universalrezept für alle möglichen vorkommenden Fälle dar, sondern basiert bewusst auf

- dem Zustand der teilweise geschlossenen Grenze;

- normalen Verhältnissen.

Bei Massenandrang ist praktisch eine Aussonderung an der Grenze ausgeschlossen; man müsste hiefür soviele Truppen einsetzen, dass andere wichtige Aufgaben der Armee vernachlässigt würden; die Ereignisse an unserer Südgrenze anlässlich der Massenflucht von Italienern im September 1943 sprechen in dieser Beziehung eine sehr deutliche Sprache. Es gibt nur ein Entweder - Oder: Alles hereinlassen oder alles zurückweisen.

Lässt man alles herein, so wird die Rückschaffung nach den gemachten Erfahrungen ausserordentlich schwer, wenn nicht überhaupt unmöglich sein. Die Parole «Es wird alles hereingelassen! » wirkt wie eine Saugvorrichtung und zieht immer mehr Flüchtlinge nach.

Wird jedermann, der nicht über gültigen Pass und Visum verfügt, zurückgewiesen, und werden zugleich die ohne Kontrolle über die Grenze gelangten Personen wieder ausgeschafft, so dürfte dies zur Folge haben, dass der Zustrom gegen die Grenze bald einmal abnimmt und auf ein Normalmass sinkt. Dabei möchte ich nicht unterlassen zu erwähnen, dass von diesem Abstoppen des Flüchtlingsstromes selbstverständlich auch fremde Wehrmänner erfasst werden müssen, die im betreffenden Abschnitt an unsere Grenze gelangen. Dieser Massnahme würden auch keinerlei völkerrechtliche Bindungen entgegenstehen; Art. 11 und 13 des Haager Abkommens vom 18.10.07 betr. die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges stellen in dieser Beziehung ein einseitiges Recht des neutralen Staates dar, dem keine Pflicht zur Aufnahme von fremden Wehrmännern und entwichenen Kriegsgefangenen gegenüber steht.

Wie kann nun dieses Ziel am besten erreicht werden? Am nächstliegenden wäre auf den ersten Blick die Verfügung, dass die Grenze gänzlich geschlossen wird. Bei näherem Zusehen hat jedoch diese Massnahme Konsequenzen, die weit über den gewollten Zweck hinausgehen und die vor allem politisch unerwünscht sein dürften. Ich glaube nicht, dass sich der Bundesrat hierzu bereit finden würde. Eine derart einschneidende Massnahme ist im vorliegenden Fall auch gar nicht notwendig; es genügt vollständig, wenn die Weisung ausgegeben wird, dass in dem betreffenden Grenzabschnitt jeder Grenzübertritt von aussen her mit Ausnahme von Personen mit gültigem Pass und Visum untersagt und zu verhindern ist, wenn nötig mit Waffengewalt; auf unerlaubte Weise bereits Übergetretene sind über die Grenze zurückzuschaffen.

Ich verhehle mir keineswegs, dass eine derartige Massnahme hart erscheinen mag. Bei grossem Andrang gibt es aber, wie bereits ausgeführt, nur die Wahl zwischen ungehemmter Aufnahme oder gänzlicher Zurückweisung.

Ich möchte Ihnen daher zuhanden des Bundesrates die Frage vorlegen, ob er einen neuen grossen Flüchtlingszustrom aufzunehmen gewillt ist, oder ob die entsprechenden Massnahmen getroffen werden sollen, um eine derartige weitere Masseneinwanderung in die Schweiz zu verhindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Lage sich auch nur ganz allmählich kritisch gestalten kann, indem der Flüchtlingszustrom nur ganz langsam zunimmt. In diesem Fall schiene es mir angezeigt, gegebenenfalls die oben erwähnte Personen-Grenzsperre von dem Augenblick an in Wirksamkeit treten zu lassen, in welchem ein bestimmter Tagesdurchschnitt von Flüchtlingsübertritten überschritten wird.

Indem ich Sie ersuche, mir die Stellungnahme des Bundesrates baldmöglichst zukommen zu lassen, bitte ich Sie, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen3.