dodis.ch/47599La Division des Affaires étrangères du Département politique au Commandement de l’Armée suisse1

Im Anschluss an die Konferenz, betreffend Grenzkontrolle Schweiz-Liechtenstein, vom 24. März3 beehren wir uns, zu bestätigen, dass etwaige Änderungen der geltenden vertraglichen Ordnung, die vorab auf der Vereinbarung vom 28. September 19394 über Ein- und Ausreise über die Grenze des Fürstentums Liechtenstein und auf der Vereinbarung vom 23. Januar 19415 über die Regelung der fremdenpolizeilichen Beziehungen fusst, grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der liechtensteinischen Regierung getroffen werden könnten. Aus Gründen, die keiner nähern Erörterung bedürfen, wäre bei solchen Änderungen sorgfältigst darauf Bedacht zu nehmen, dass sie für Liechtenstein keine ernstliche Erschwerung der politischen und wirtschaftlichen Lage zur Folge haben und überhaupt den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern keinerlei Abtrag zu tun geeignet sind.

Falls die bisherigen Feststellungen den Schluss zulassen, dass gewisse innere Verhältnisse des Fürstentums eine ernste Gefährdung unserer Sicherheit bedeuten, so wären wir bereit, auf Grund von genauen dokumentarischen Unterlagen zu prüfen, ob wir bei der liechtensteinischen Regierung einen diplomatischen Schritt im Hinblick auf die Abstellung von Misständen einleiten können, deren Behebung als eine Voraussetzung für die vertraglich eingeräumten Erleichterungen in den fremdenpolizeilichen Beziehungen zu gelten hat.