dodis.ch/47463

Rapport du Directeur de la Division du Commerce du Département de l’Economie publique, J. Hotz1

BERICHT I./S. VERHANDLUNGEN MIT DEUTSCHLAND FÜR DEN HERRN DEPARTEMENTSVORSTEHER.

Heute2 haben die Verhandlungen mit Deutschland ihren Anfang genommen und nach vierstündigen Beratungen, die anfänglich in freundlicher Atmosphäre geführt wurden, später aber in «massiver Form» durch den deutschen Verhandlungsleiter Hemmen fortgesetzt worden sind, folgendes Bild ergeben:

1. Deutschland anerkennt zwar die Rückstände bei den Kohlen- und Eisenlieferungen, weniger eindeutig bei den flüssigen Brennstoffen, ist aber durchaus nicht gewillt, diese Rückstände in nächster Zeit abzutragen;

2. Auch die Schweiz sei mit ihren landwirtschaftlichen Lieferungen in Verzug geraten und schliesslich sei auch der Bundesvorschuss von 850 Mo Fr. bei weitem nicht erschöpft worden bis zum Ende des Vertragsjahres Ende Dezember 1942.

3. Man sollte daher unter diesen Verhältnissen jetzt einen Strich setzen und einen neuen Vertrag abschliessen und zwar auf folgender Basis:

a) Die Schweiz soll auch in Zukunft mit ihren Lieferungen nach Deutschland in bisherigem Rythmus weiterfahren und für die nötige Finanzierung mit weitern massiven Vorschüssen sorgen.

b) Dann sei auch Deutschland bereit in gleichem Rythmus wie bisher Kohle und Eisen zu liefern, wobei es aber vorsichtiger sei, mit Rücksicht auf die schwierig zu überblickenden Kriegsverhältnisse keine zahlenmüssigen Abmachungen zu treffen.

c) Hemmen habe völlig freie Hand mit uns zu einem Abkommen auf obiger Basis zu gelangen, über die Form könne gesprochen werden vor allem auch mit Rücksicht auf die Rückwirkungen auf die Alliierten. Die Deutschen seien durchaus bereit, uns soweit es die Kriegführung gestattet, in der Gegenblockade entgegenzukommen, aber die Stellung Deutschlands in der Schweiz darf nicht tangiert werden, d. h. Deutschland kann eine Einschränkung des schweizerischen Produktionspotentials nicht tolerieren. Es genüge ihm durchaus nicht, dass die schweizerische Regierung keine formellen Einschränkungen bezüglich Belieferung Deutschlands eingehe, Hemmen verlangte, dass auch de facto irgendwelche Beschränkungen für die deutschen Verlagerungsaufträge strikte vermieden werden.

Sollte sich die Schweiz weigern auf obiger Basis zu einer neuen vertraglichen Regelung die Hand zu bieten, so würde Deutschland nicht zögern, uns die ganze Härte unserer Einkreisung rücksichtslos fühlen zu lassen. Die Schweiz sei zwar interessant für Deutschland, Deutschland sei aber für unser Land und besonders unsere Wirtschaft eine Lebensfrage. Beigefügt sei noch, dass uns diese Eröffnungen in recht brutaler Form gemacht worden sind.II.

Die Schweizer Delegation bemühte sich ohne Erfolg die Leistungen unseres Landes gegenüber Deutschland und unsere positive, konstruktive Einstellung zu beleuchten. Die Atmosphäre war einer ruhigen, sachlichen Diskussion nicht günstig und doch kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Schweiz das Abkommen vom 18.7.423 restlos erfüllt hat, während dies bei Deutschland nicht zutrifft. Wir konnten diese Feststellung den Deutschen nicht schenken, was dann zur erwähnten wenig erspriesslichen Atmosphäre geführt hat. Dabei ist es unserm Land zweifellos nicht möglich, den deutschen Begehren weder vom innerwirtschaftlichen noch vom internationalen Standpunkt aus betrachtet zu entsprechen, selbst auf die nicht zu unterschätzende Gefahr hin einer vorübergehenden Trübung unserer Wirtschaftsbeziehungen zum nördlichen Nachbar. Eine weitere Hingabe eines neuen zinslosen Vorschusses etwa für das Jahr 1943 im Umfang von weitern 400 Mo Fr. muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Es ist dies innerwirtschaftlich nicht tragbar und würde die Verhandlungen mit den Westmächten, d.h. unsere Versorgung aus Übersee vernichten. Es muss also alles daran gesetzt werden, hier die Deutschen zur Mässigung zu bringen. Es scheint uns aber auch unerlässlich, diese Verhandlungen dazu zu benützen um den Deutschen klar zu machen, dass die Belieferung mit kriegswichtigen Waren in bisherigem Umfang für unser Land nicht mehr tragbar ist. In den letzten 9 Monaten hat die Schweiz an kriegswichtigen Gütern für 360 Mo Fr. nach der Achse geliefert, d. h. 63% unserer Ausfuhr nach der Achse bestund aus Kriegsmaterial und geleitscheinpflichtigen Waren, während wir auf Grund des Berliner Protokolles nur in der Lage sind ca. 4,7°7o obiger 360 Mo Fr. nach den Alliierten zu liefern. Eine gewisse Beschränkung dieser Ausfuhr nach der Achse wird zur dringendsten Notwendigkeit, wenn die Verhandlungen mit den Alliierten nicht definitiv zum Scheitern verurteilt werden sollen. Es muss auch auf diesem Gebiet die jetzige Verhandlungsetappe dazu benutzt werden, um auch hier den Deutschen eine gewisse Beschränkung dieser Ausfuhren mundgerecht zu machen. Wir unterstrichen deutlich, dass es sich dabei nicht etwa darum handle, den «Lebensnerv unserer Beziehungen zu Deutschland» - wie sich Hemmen ausdrückte, - zu treffen, es handle sich um eine Frage des Masses. Es sei kein Zweifel, dass die Schweiz in letzter Zeit über ihre Kräfte geliefert habe, weshalb eine schwere Gleichgewichtsstörung eingetreten sei. Wir seien aber bemüht, die bisherigen Grundlagen unseres Verkehrs mit Deutschland soweit als möglich zu erhalten und das sei der Grund, weshalb die Verhandlungen in London sich so schleppend gestaltet hätten. Wir ermangelten auch nicht, die Deutschen auf die Tatsache hinzuweisen, dass sie monatlich ca. 4 Mo Fr. als freie, unbelastete Reichsbankspitze4 als freie Devisen aus der Schweiz beziehen und die Schweiz sich immer noch den Luxus gestatte, Kapitalübertragungen nach Deutschland frei zu gestatten. Im Falle einer Vertragslosigkeit würde selbstverständlich dies alles dahinfallen, und die Schweiz könnte auch nicht verhalten werden, die noch nicht eingelösten Devisenbescheinigungen für die noch nicht benützte Kreditsumme weiterhin zu honorieren. Wir sind uns bewusst, dass es zu recht ernstlichen Entwicklungen kommen kann, wenn die schweizerische Delegation den eingenommenen festen Standpunkt weiter vertritt.-Die innerwirtschaftlichen Verhältnisse, die aussenpolitischen Beziehungen wie auch die Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung verlangen aber gebieterisch, dass wir uns diesem unerhörten Erpressungsversuch mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen, wollen wir uns nicht endgültig allen noch so weitgehenden kommenden Zumutungen ausliefern. Dabei sind wir uns der möglichen schweren Gefahren durchaus bewusst.III.

Gesandter Hemmen sprach auch noch von einer demnächst kommenden Zollfreiheit gegenüber allen neutralen Staaten Europas, ohne allerdings seine mehr als schleierhaften Andeutungen zu präzisieren. Auch sollen uns bezüglich der Behandlung der Durchfuhr von Waren, sowie hinsichtlich des Personenverkehrs mit Frankreich in nächster Zeit neue Bestimmungen zur Kenntnis gebracht werden.

Die Besprechungen sind auf frühestens nächsten Dienstag vertagt worden, wobei wir es für angezeigt erachten noch einmal einen eingehenden Versuch in kleinem Kreise zu machen, um die Deutschen in ihrem eigenen Interesse zu einer massvolleren Haltung zu bringen. Es steht für Deutschland gerade in der jetzigen Zeit allerhand auf dem Spiel! Wir dürfen auch nicht übersehen, dass Hemmen für seine «Verhandlungsmethode» uns ja bekannt ist. Er wollte übrigens innert drei Tagen eine Verständigung im Sinne seines «Diktates» durchpeitschen und zu diesem Zwecke verlangte er sofort eine Besprechung mit dem Chef des Volkswirtschaftsdepartements. Ich erklärte diesen Wunsch weiterleiten zu wollen, vor Mitte nächster Woche sei aber eine solche Besprechung - wenn sie überhaupt wegen der Session5 möglich werde - unmöglich.