dodis.ch/47377

Notice interne du Département politique1

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Aus den vor der Abreise nach London gepflogenen Beratungen ist den Mitgliedern der schweizerischen Delegation - Herrn Prof. P. Keller überdies aus den Verhandlungen des schweizerisch-britischen Regierungsausschusses - das Vorgehen der britischen konsularischen Vertretungen in der Schweiz in Angelegenheiten des Wirtschaftskrieges bekannt. Rechtlich sind die Tatbestände des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und der verbotenen Handlung für einen fremden Staat im Sinne des Eidgenössischen Strafgesetzbuches erfüllt3. Da der fremde Konsul nach den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts Amtshandlungen nur in dem Rahmen vornehmen darf, der durch die Gesetze des Empfangsstaates gezogen ist, sind die viel zu weitgehenden Erhebungen der britischen Vertretungen durch das Exequatur nicht gedeckt.

Die Durchführung der Erhebungen zuhanden der Blockadebehörden hat in letzter Zeit an Intensität und Umfang noch zugenommen. Dazu kommt, dass die amerikanischen Konsulate neustens in gleicher Weise wie die britischen Vertretungen an Schweizerfirmen herantreten. Wenn der Bundesrat diese Tätigkeit dulden wollte, so müsste er sich damit abfinden, dass sich Vertretungen anderer Staaten das nämliche Recht herausnähmen. Auch die Achsenmächte können eines Tages dazu kommen, eine schwarze Liste einzuführen. Die Frage hat aber für die Schweiz eine noch weit grössere Tragweite. Wie die britische Regierung jetzt ihre Grundsätze des Wirtschaftskrieges4 selber in der Schweiz durchzusetzen versucht, so könnten in jedem ihnen passenden Zeitpunkt andere Regierungen auf anderen Gebieten vorgehen. Man braucht nur an die ausländischen Rassegesetzgebungen und andere ideologische Prinzipien zu denken, um sich sofort darüber Rechenschaft zu geben, ein wie gefährliches Präjudiz für die Handhabung der schweizerischen Neutralität die Tätigkeit der britischen Konsulate schaffen könnte.

Der Vorsteher des Politischen Departements hat die Angelegenheit mit seinen beiden Kollegen vom Finanz- und Zolldepartement und vom Volkswirtschaftsdepartement besprochen. Auch sie sind der Auffassung, dass etwas getan werden muss. Der Vorsteher des Politischen Departements nimmt in Aussicht, den britischen Gesandten zu sich zu bitten und ihm die Situation auseinanderzusetzen. In dem Wunsche, jede ungünstige Rückwirkung auf die Verhandlungen der schweizerischen Delegation in London möglichst zu vermeiden, wird der Schritt beim britischen Gesandten erst unternommen, wenn die Delegation den Empfang der vorliegenden Aufzeichnung durch Herrn Minister Thurnheer hat anzeigen lassen.