dodis.ch/47236

Le Conseiller de Légation, H. Zurlinden, au Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, P. Bonna1

Durch Zirkularschreiben vom 20. November 19402 hatte uns das Völkerbunds-Sekretariat eingeladen, unsern Beitrag pro 1941 in der Höhe von Fr. 346728.20 zu entrichten.

Nachdem das Politische Departement schon im Juli 19403 dem Finanzdepartement mitgeteilt hatte, dass es nicht mehr die Absicht habe, angesichts der politischen Lage dem Bundesrat zu beantragen, ins Budget einen neuen Jahresbeitrag aufzunehmen, und nachdem die reguläre Aufstellung eines Budgets des Völkerbundes pro 1941 durch eine unvollständige Kontroll-Kommission von uns bezweifelt werden konnte - lediglich 3 Mitglieder statt 8 haben, in Abwesenheit des Präsidenten Hambro, des Generalsekretärs und des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes, die Budgetbeschlüsse am 28. September 1940 in Portugal gefasst - haben wir damals dem Völkerbund auf seine Zirkularschreiben überhaupt nicht geantwortet.

Mit Brief vom 26. Mai 19414 dringt nun der Generalsekretär a.i. Lester neuerdings darauf, das Datum und die Form unserer Zahlung zu erfahren.

Das eidgenössische Budget pro 1941 enthält ad 491 und 493 den Vermerk: «Vu les circonstances, il n’y a pas lieu d’inscrire un poste quelconque au budget». Ausserdem kann auch heute noch formell der Standpunkt vertreten werden, dass das Völkerbundsbudget nicht regelrecht zustande gekommen sei.

Um festzustellen, ob Lester die schweizerische Haltung kennt, hatte ich Herrn de Haller gebeten, sich irgendwie darüber zu vergewissern. Herr de Haller hat mir in gewohnter, ausgezeichneter Weise am 29. Mai brieflich5 alle wünschenswerten Aufschlüsse gegeben.

Selbst wenn Lester über die schweizerische Haltung genau informiert ist, war er formell durch den Artikel 21 des Finanzreglements des Völkerbundes gezwungen, jetzt ein Mahnschreiben an uns zu richten. Sein Brief vom 26. Mai hat also nicht notwendigerweise den Charakter einer Stichelei.

Unter diesen Umständen könnten wir

1. Entweder wiederum auf die gleiche Arte reagieren, wie nach dem Zirkularschreiben vom 20. November 1940, d.h. überhaupt nicht antworten;

2. Oder Lester offiziell die Gründe unserer diesmaligen Enthaltung mitteilen. Das könnte nach beiliegendem Entwurf6 geschehen. In diesem Entwurf wird vorsichtigerweise absichtlich nicht auf Einzelheiten der Ablehnungsgründe eingegangen, um einer allfälligen juristischen Diskussion aus dem Wege zu gehen. Würde Lester dennoch nähere Angaben wünschen, sollten sie ihm aus diesem Grunde dann auch nur mündlich gegeben werden7.