dodis.ch/47071

Proposition du Département de l’Economie publique au Conseil fédéral1

Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland

1. In unserm Bericht vom 10. crt.2 haben wir mitgeteilt, dass die in Aussicht gestellte Kohlensperre in den nächsten Tagen zu erwarten sei. Nach den Mitteilungen vom Gesandten Hemmen vom letzten Montag ist die genannte Sperre inzwischen erfolgt, was uns gestern von den wichtigsten Kohlenimporteuren tatsächlich auch bestätigt worden ist. Dieser Schritt ist umso bedauerlicher, als sich die Schweiz. Delegation sehr ernstlich bemüht hat, den deutschen Begehren in der Kriegsmaterialfrage, in der Belieferung mit Maschinen, besonders Uhrenmaschinen, sowie in der Zurverfügungstellung der überschüssigen Beträge auf dem Sonderkonto Kohle-Eisen und KTA auf das freie Konto der Reichsbank weitgehend zu entsprechen.

2. Es ergibt sich nun folgendes Bild: Die Schweiz hat gegenüber den Westmächten die Kriegsmateriallieferungen bis auf weiteres suspensiert, strengt sich ernstlich an, in Zukunft solches Material auch an Deutschland zu liefern; entsprechende Vorschläge im Umfang von ca. 35 Millionen Fr. sind Herrn Hemmen gestern überreicht worden3. Ferner sind bei den zuständigen Kreisen Schritte unternommen worden, um allgemein den Export nach Deutschland zu steigern, wobei das Maschinengebiet (inkl. Uhrenmaschinen), sowie dasjenige der Textilien besonders zu erwähnen sind. Trotzdem werden uns die Kohlenlieferungen abgedrosselt mit der Begründung, Deutschland hätte vorgeliefert und in Berlin sei man halt nicht mehr in der Lage gewesen, auf die Schweiz. Zustimmung zur Regelung der Kriegsmaterialfrage zu warten, Herr Direktor Hotz sei eben trotz dem Drängen der Gesandtschaft nicht nach Berlin gekommen. Dazu ist festzustellen, dass aber eine Fachdelegation, bestehend aus Oberst Fierz und Direktor Reusser die Kriegslieferungsmöglichkeiten mit den zuständigen Instanzen in Berlin geprüft hat. Die deutsche Massnahme ist nicht nur unerfreulich, sie ist auch geeignet, alle unsere zahlreichen Bemühungen zur Wiederankurbelung unserer Ausfuhr nach Deutschland zu durchkreuzen. Auch weisen wir auf den Zusammenhang zwischen der Kohlenlieferung und der Ausfuhr elektrischer Energie hier ausdrücklich hin.

3. Aber auch in einer ändern Beziehung hat sich die Lage zusehends verschärft: bezüglich der Stellung der Deutschen zu unserem Blockade-Vertrag mit den Westmächten. Hemmen erklärte in aller Form, dass er zwar schliesslich begreife, wenn sich unser Land weiterhin bemühe, noch interessante Zufuhren aus Übersee zu bekommen, obschon er eigentlich nicht daran glauben könne. Auf keinen Fall dürften aber unsere Abmachungen bezüglich dieser Zufuhr durch die Blockade Deutschland daran hindern, diejenigen Waren in der Schweiz zu kaufen, die eben bei uns effektiv erhältlich sind. So wurde darauf hingewiesen, dass Deutschland sehr grosses Interesse habe, diejenigen Mengen Aluminium zu beziehen, die bisher nach England bestimmt gewesen seien, ferner könne Deutschland Kondensmilch und Milchpulver in der Schweiz kaufen, werde aber durch den Blockade-Vertrag an der Ausfuhr aus unserem Lande gehindert. Ähnliche Verhältnisse werden sich mit Sicherheit auch auf ändern Gebieten ergeben. Wir erklärten uns bereit konkrete deutsche Begehren auf diesem Gebiete zu prüfen, um praktische Lösungen zu ermöglichen, womit sich Hemmen im Prinzip einverstanden erklärte. Wir haben denn auch Gelegenheit gehabt in diesem Sinne die beiden französisch/englischen Mitglieder der Commission mixte zu orientieren und hatten den Eindruck, dass die Schweiz gegebenenfalls bei den Engländern auf Verständnis stossen dürfte4. Zur Verteidigung der Blockade-Abmachungen wäre es aber dringend erwünscht, möglichst bald die englische Zustimmung zu den Schritten von Minister Thurnheer betr. Einfuhr über italienische Häfen zu erhalten.

4. Gesandter Hemmen drängt sehr auf eine Regelung bezüglich der Übertragung der Überschüsse auf den eingangs genannten Sonderkonti (Kohle-Eisen, KTA) auf das freie Konto der Reichsbank. Wir haben den Standpunkt vertreten, es bedürfe dazu eines zu unterzeichnenden Protokolls (siehe beiliegenden Entwurf)5, dessen Unterzeichnung schon in den allernächsten Tagen möglich sei, immer aber unter der Voraussetzung, dass Deutschland die Kohlenzufuhr - wenn auch nicht unwesentlich verlangsame - nicht völlig unterbinde. Hemmen wehrte sich gegen diese Auffassung, wäre aber bereit, die Kohlenfrage im Zusammenhang mit den übrigen Wirtschaftsverhandlungen (Transfer, Reiseund Versicherungsverkehr, PolenBöhmen-Mähren etc.) zu behandeln, wofür eine deutsche Delegation in Bern zu unserer Verfügung stehe; wir könnten für die Aufnahme dieser Verhandlungen nur das Datum bestimmen. Schliesslich hat Deutschland mit Wirkung vom 1. Juli a.c. den Transit für Pferde, Flachs und Holz aller Art gesperrt, ist aber auch hier bereit, mit uns eine Lösung in der Weise zu finden, dass über die Verwendung resp. Wiederexport dieser Produkte mit uns ähnliche Regelungen getroffen würden wie mit den Westmächten (Blockade-Abmachungen gegen die Westmächte)6.