dodis.ch/47059

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 11 juin 19401

1019. Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland

Seit dem letzten Bericht des Volkswirtschaftsdepartements vom 3. crt.2 über die erste Verhandlungsetappe der Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland sind die strittigen Fragen weiter nach Möglichkeit abgeklärt worden.

1. So bekam Herr Minister Frölicher von Botschafter Ritter die Auskunft, dass seine ursprüngliche Forderung, es dürfe für alliiertes Kriegsmaterial weder direkt noch indirekt deutsche Kohle verwendet werden, gestellt worden sei, weil Deutschland für die in der Folge vom Verhandlungsleiter Hemmen aufgestellte anders lautende Forderung (gleich viel Kriegsmaterial nach beiden Seiten hin) keinen Rechtstitel habe3. Wenn mit der Formel von Gesandten Hemmen (Parität in den Kriegsmateriallieferungen für beide Kriegsparteien) eine Lösung gefunden werde, so würde Deutschland auf der Ausgangsforderung nicht beharren. Ferner wurde Herrn Frölicher erklärt, dass die Drohungen Hemmens missverstanden worden seien, sie hätten keine politische Bedeutung, übrigens wäre Hemmen hiefür auch nicht ermächtigt gewesen.

2. Bezüglich der Frage der Belieferung Deutschlands mit Uhrenmaschinen hat eine konferenzielle Besprechung mit den beteiligten Kreisen stattgefunden4. Die überwiegende Meinung ging dahin, dass, wenn eben Deutschland darauf beharren sollte, während der Dauer der jetzigen Feindseligkeiten solche Maschinen aus der Schweiz zu bekommen, auch die Kreise der Uhrenindustrie - wenn natürlich auch nur mit grossen Bedenken - sich den Notwendigkeiten der Stunde nicht verschliessen wollen.

3. Kriegsmateriallieferungen: Hier ist dem Departement am vergangenen Mittwoch nachmittag durch die Deutsche Gesandtschaft eine deutsche Bestelliste für die Gesamtsumme von RM 47400000.– übergeben worden. Dagegen steht auch heute die versprochene Liste für die zu tätigenden Maschinenlieferungen noch aus. Ferner wurden gar keine Angaben darüber gemacht, was Deutschland seinerseits für seine Kriegsmaterialbestellungen an Material zu liefern imstande sei. Nach eingehenden internen Besprechungen mit dem Politischen- und Militärdepartement und im Sinne der unter dem Vorsitz des Bundespräsidenten stattgefunden Konferenz vom vergangenen Dienstag mit dem Volkswirtschaftsdepartement, Politischen- und Militärdepartement hat sich das Volkswirtschaftsdepartement zu folgendem Vorgehen entschlossen: Es hat der Deutschen Regierung durch Minister Frölicher mitteilen lassen, dass die Schweiz. Verhandlungsdelegation bereit sei, in der Kriegsmaterialfrage eine Lösung in der Richtung der von Deutschland geltend gemachten Gesichtspunkte in gegenseitigem Einvernehmen zu suchen. Die diesem Departement hier in Bern am Mittwoch übergebene deutsche Bestelliste bedürfe aber noch der technischen Abklärung, zu welchem Zwecke Oberst Fierz mit Begleiter Montag den 10. crt. zu Besprechungen mit den zuständigen deutschen Instanzen in Berlin zur Verfügung stehe. Die erste Sitzung ist auf nachmittags 4 Uhr im Auswärtigen Amt angesetzt worden. Inzwischen ist aber von der Schweiz. Gesandtschaft in Berlin Samstag und Sonntag telephonisch und telegraphisch dringend der Wunsch geäussert worden, die Schweiz. Verhandlungsdelegation möchte am Dienstag wiederum nach Berlin kommen, indem man einen ganz entscheidenden Wert auf die Erledigung der Kriegsmaterialfrage lege; ansonst sei die in Aussicht gestellte Kohlensperre in den nächsten Tagen zu erwarten. Das Departement hat geantwortet, dass Oberst Fierz der Gesandtschaft nähere Mitteilungen machen könne, es möchte seinerseits vorerst in Bern den Bericht Fierz kennen, um nötigenfalls weitere Abklärungen hier vornehmen zu können. Es wird sich zeigen, ob es als unvermeidlich erscheint, nicht doch in den allernächsten Tagen mit einer Delegation nach Berlin zu fahren. Es wird dies wesentlich davon abhängen, was Oberst Fierz berichtet und was seine eventuellen Mitteilungen, wonach bis zur Abklärung dieser Fragen die Schweiz die Ausfuhrgesuche für Lieferungen nach dem Westen zurückstellt, für eine Wirkung gezeigt haben.

Im übrigen wird es dann Aufgabe der Verhandlungsdelegation sein, eine für unser Land möglichst günstige und erträgliche Lösung in dieser delikaten Frage zu erreichen. Nötigenfalls ist auch die anfänglich vom Botschafter Ritter postulierte Lösung betr. Kohlen Verwendung in die Verhandlungen einzubeziehen.

4. Für die Weiterführung der Verhandlungen in Berlin scheint es angezeigt, die bisherige Delegation durch je einen Vertreter des politischen Departements, sowie des Militärdepartements zu ergänzen. Da in dieser neuen Phase der Besprechungen die Versicherungs- Transfer- und Reiseverkehrsfragen nicht weiter behandelt werden - sondern für die Fortführung der Verhandlungen in der Schweiz reserviert bleiben - beantragt das Departement es sei die Delegation wie folgt zu bestellen:

Direktor Dr. Hotz (Verhandlungsleiter), Direktor Dr. Hornberger, Zürich, Prof. Dr. Laur, Brugg, Oberst Fierz, Bern und R. Kohli, Chef des Rechtsbureaus des Politischen Departements, sowie Nationalbankdirektor Schwab, Zürich.

Auf Grund der Beratung wirdVon einer Vertretung des Politischen Departements wird Umgang genommen und die Delegation wie folgt bestellt:

Direktor Dr. Hotz (Verhandlungsleiter), Direktor Dr. Hornberger, Zürich, Prof. Dr. Laur, Brugg, Oberst Fierz, Bern und Nationalbankdirektor Schwab, Zürich.