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Conférence des Présidents des Groupes parlementaires1 et de Partis des Chambres fédérales avec le Chef et des représentants du Département militaire2

PROTOKOLL DER KONFERENZ MIT FRAKTIONS­UND PARTEIPRÄSIDENTEN DER EIDGENÖSSISCHEN RÄTE Vom 31.3.383

Bundesrat Minger orientiert über die Vorgeschichte der Verstärkung der Landesverteidigung und über den im Jahre 1931 an den damaligen Chef der Generalstabsabteilung, Oberstkorpskommandant Roost, erteilten Auftrag, die Vorarbeiten für eine Änderung der Truppenordnung zu beginnen. Vorerst war es die Sorge um eine Erneuerung und Vermehrung des Kriegsmaterials die dem eidg. Militärdepartement Anlass gab, den eidg. Räten und dem Volke verschiedene Vorlagen zu unterbreiten. Mit der zunehmenden Aufrüstung in unsern Nachbarstaaten machte sich für die Schweiz die Notwendigkeit geltend, im Jahre 1935 die Ausbildungszeiten unter entsprechender Verlängerung der Rekrutenschulen vorzuschlagen. Anschliessend daran erfolgte die Auflage der Wehranleihe mit ihrem neuen Kreditbedarf von 235 Millionen. Als vorläufiger Abschluss ist im Jahre 1936 die neue Truppenordnung gutgeheissen, und auf 1. Januar 1938 in Kraft gesetzt worden.

Es handelt sich vor allem darum festzustellen, ob wir heute auf Überfälle vorbereitet sind. Der Bau der Befestigungen namentlich an der Nordfront ist sehr weit fortgeschritten und die Beendigung noch in Arbeit befindlicher Werke wird beschleunigt. Der neu organisierte Grenzschutz hat Gelegenheit dieses Frühjahr erstmals zu üben und seine rasche Einsatzmöglichkeit unter Beweis zu stellen. Gegenüber den dringenden Aufgaben der Vermehrung und Verbesserung des Materials, der Verlängerung der Ausbildungszeiten und der Einführung der neuen Truppenordnung, ist die Frage der Reorganisation der Armeeleitung vorläufig noch etwas hinausgezogen worden. Die Landesverteidigungskommission ist jedoch in nächster Zeit zu einer Sitzung einberufen, an der auch diese Frage eingehend zur Sprache kommen soll. Das eidg. Militärdepartement legt im übrigen Wert auf die Feststellung, dass die Angelegenheit der Verlängerung der Wiederholungskurse und der Einführung neuer Kurse für Grenz- und Territorialtruppen schon vor den Vorgängen in Österreich von der Landesverteidigungskommission besprochen wurde.

In letzter Zeit ist gegen angeblich frontistische Offiziere in der Armee ein heftiger Angriff insbesondere der Linkspresse ausgelöst worden. Es sollte vermieden werden, dass gestützt auf einige wenige Ausnahmen eine Verallgemeinerung eintritt. Das E.M.D. hat in letzter Zeit verschiedentlich mit aller Deutlichkeit bekundet, dass es gegen extrem eingestellte frontistische Offiziere mit aller Strenge einschreiten wird. Es darf von denjenigen Seiten, denen die Fronten hauptsächlich Anlass zu Beschwerden geben, nicht vergessen werden, dass die Fronten immer für die Armee eingetreten sind, auch zu einem Zeitpunkt, als das Bekenntnis zur Landesverteidigung noch lange nicht allen Parteien geläufig war. Im übrigen wird der Bundesrat Gelegenheit haben, bei der Beantwortung der Interpellation Bringolf4 zu der ganzen Frage Stellung zu nehmen.

Im Anschluss an diese einführenden Worte berichtet der Vorsteher des E.M.D. über die in der letzten Sitzung der Landesverteidigungskommission gefassten Beschlüsse betreffend die Verlängerung der Wiederholungskurse, der Einführung von Kursen für Grenz- und Territorialtruppen, der Aufstellung neuer Offizierskurse, der abgeänderten Wahlart des Generals sowie der Ausdehnung der Zerstörungsvorbereitungen in den verschiedenen Grenzzonen. Zur Frage der Verlängerung der Ausbildungszeit sind dem E.M.D. zahlreiche Eingaben zugekommen und die Urheber aller Vorschläge streiten sich heftig über die Bevorzugung des einen oder ändern Systems. Das E.M.D. beabsichtigt, alle diese Vorlagen beförderlichst auszuarbeiten und den Räten in der Juni - Session zu übergeben. Zu diesem Zwecke wäre es wertvoll, heute schon die Auffassung der Fraktionspräsidenten und Parteispitzen zu hören, weshalb das E.M.D. sich erlaubt hat, die heutige Konferenz einzuberufen.

Um den Herren National- und Ständeräten über den Stand unserer Rüstungen noch weitere Aufschlüsse zu geben, gibt der Chef der kriegstechnischen Abteilung, Oberst Fierz, den Stand des Fortschrittes der Fabrikationsarbeiten bekannt.

In der anschliessenden Diskussion werden folgende Meinungen zu den verschiedenen Fragen bekanntgegeben.

Nationalrat L.F. Meyerhält eine Abänderung der Wahlart des Generals im Sinne einer Kompetenzübertragung an den Bundesrat für durchaus gegeben. Der Sprechende möchte aber nicht mit der Neuerung halbwegs stehen bleiben, sondern anregen, dass der General schon in Friedenszeiten zu wählen ist, unbeschadet des Titels den man ihm in Friedenszeiten zuerkennen will. Es muss ein Aufbau geschaffen werden der es zulässt, dass schon in Friedenszeiten der geeignete Mann bezeichnet wird, um sich auf die schwere Verantwortung entsprechend vorbereiten zu können, und der auch die entsprechende Einwirkung auf die Ausgestaltung der Landesverteidigung besitzt. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in Frankreich unter der 1. Volksfrontregierung die Zusammenfassung der höchsten militärischen Befugnisse erfolgte, ohne dass dadurch irgendwelche Zweifel entstunden, dass dies mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar sei. Neben dieser Neuordnung der Wahl des Generals erachtet Nationalrat Meyer eine gründliche Reform der Landesverteidigungskommission als dringend notwendig. Der Einfluss der Verwaltung in der Landesverteidigungskommission darf nicht zu stark sein, denn sie ist vor allem militärischer Berater. Die grossen Erfahrungen ehemaliger Heereseinheitskommandanten sollten in der Landesverteidigungskommission noch zur Geltung kommen können, weshalb es sich empfiehlt, für die Heereseinheitskommandanten eine Altersgrenze zu schaffen und sie nach Niederlegung des Kommandos in die Landesverteidigungskommission aufzunehmen.

Zur Frage zur Ausdehnung der Ausbildung bekundet der Sprechende seine Zustimmung zu den vorgebrachten Lösungen und gibt einzig zu erwägen, ob nicht ein weiterer W.K. in der Landwehr eingeführt werden sollte. Es ist gut, dass man sich die Lösung der Frage über die Verlängerung der Rekrutenschulen noch offen gelassen hat. Zu hoffen ist, dass der obligatorische, turnerische Voruntericht, nicht wie der bewaffnete fallen gelassen wird, denn er ist dringend notwendig. Endlich ist an eine Vermehrung des Instruktions-Korps und eine finanzielle Besserstellung der Berufsoffiziere zu denken.

Aus den Mitteilungen von Oberst Fierz gehe hervor, dass in der Materialbeschaffung schon vieles geleistet worden sei. Es frage sich lediglich, ob dabei unsere E.T.H. bei der Beurteilung von fach-technischen Fragen in genügendem Masse herangezogen wird. Zu wünschen wäre, dass von Seiten der aktiven Offiziere eine Behandlung militärischer Fragen in der Presse in Zukunft unterbleibt. Dafür hätte das E.M.D. für eine genügende Orientierung der Bürger zu sorgen und diese Massnahmen nicht privater Initiative zu überlassen.

Mit der Vereinigung von Österreich mit dem deutschen Reich ist die Situation unserer Nordgrenze verschlimmert worden. Es drängt sich deshalb der Gedanke auf, dass gleich wie im Westen, auch im Osten ein St. Maurice zu schaffen ist, wobei es den militärischen Instanzen überbleibt, die günstigste Aufstellung der Festung zu prüfen. Das Schweizervolk muss den Mut aufbringen, zum Schutze des Landes gleichviel, wenn nicht mehr als seine Vorfahren zu leisten, und wenn wir uns in Erinnerung rufen, was früher in Befestigungsbauten erstellt wurde, so ist die Forderung nach einer Ostfestung keineswegs übertrieben. Zum Schutze von Städten, Industriezentren und Verkehrsknotenpunkten sind ausserdem regional gebundene Flab-Stützpunkte einzurichten. Es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass das Volk eine Wehrspende heute ebenso willig auf sich nimmt, wie die Wehranleihe.

Letzten Endes bleibt noch zu prüfen, ob alle Vorlagen des E.M.D. dem etwas umständlichen und langsamen Wege der ordentlichen Gesetzgebung zu überlassen sind, oder ob nicht viel besser dem Bundesrat in dieser Beziehung weitgehende Vollmachten eingeräumt werden. Es ist zuzugeben, dass derartige Vollmachten kaum über das hinausgehen, was vor kurzer Zeit dem Volkswirtschaftsdepartement in weniger dringenden Augenblicken ebenfalls zugestanden wurde.

Nationalrat Walthertritt für die Verlängerung der Ausbildung im Sinne der Vorschläge des E.M.D. ein und erwähnt, dass schon in den Jahren 1904-06 eine Verlängerung der damaligen Rekrutenschulen auf 6 Monate geprüft wurde. Zur Generalswahl gibt der Sprechende die wenig erhebenden Einzelheiten bekannt, die der Generalswahl von 1914 vorausgegangen sind. Die damaligen Vorgänge waren ein Zerrbild der Demokratie. Die Änderung heute somit ein absolutes Bedürfnis.

Nationalrat Grimm. Für die sozial-demokratische Fraktion ist weniger die Frage der Generalswahl ausschlaggebend, als die Lösung der Kompetenzausscheidung zwischen militärischer und ziviler Oberhoheit. Bevor deshalb an die Lösung der Änderung der Generalswahl herangetreten wird, ist über die Frage der Kompetenzen Erklärung und Zusicherung abzugeben.

Mit der Verlängerung der Ausbildungszeit hängt eng zusammen die Gestaltung der Lohnzahlungen während dem verlängerten Dienst, da die heutige Notunterstützungen in keiner Weise für eine längere Dauer ausreichen, um die Familien der Einrückungspflichtigen zu unterhalten.

Ständerat Klötihat soeben eine Eingabe ausgearbeitet betreffend die frontistischen Offiziere5 und wird diese dem E.M.D. übergeben in der Hoffnung, dass nicht nur der Wille zur Änderung besteht, sondern auch sichtbare Massnahmen getroffen werden, die das Volk zu beruhigen vermögen.

Nationalrat Stähliteilt die Auffassung des E.M.D. bezüglich der Verlängerung der W.K. Von einer Verlängerung der Rekrutenschulen möchte er dagegen abraten. Zu prüfen wäre, ob nicht die Zuständigkeit zur Verlängerung oder Verkürzung der Ausbildung der Bundesversammlung übertragen werden könnte, um damit zu vermeiden, dass das Volk allzuhäufig befragt werden muss, was immer umständlich ist. Mit dieser Lösung wäre auch die Möglichkeit gegeben, dass in spätem ruhigeren Zeiten wieder gewisse Einschränkungen vorgenommen werden könnten.

Nationalrat Krügel. Es ist bemühend festzustellen, dass immer noch eine grosse Zahl von Arbeitgebern während dem Militärdienst keinen Lohn auszahlen und überdies Leute die längere Zeit im Militärdienst sind kurzerhand entlassen. Dies sollte unbedingt geändert werden.

Nationalrat Wüthrichvermerkt die erfreuliche Feststellung, dass heute sämtliche Parteien einig sind in der Frage der Verstärkung der Landesverteidigung. In der Ausbildung und in der Kriegsmaterialbeschaffung sollte eine vermehrte Einheitlichkeit eintreten. Es ist bedauerlich, dass die Truppenoffiziere über die Anschaffung von Kriegsmaterial jeweils nicht befragt werden. Im übrigen stimmt er den Vorschlägen des E.M.D. zu.

Die Ausbildung der jungen Flieger muss mehr gefördert werden und endlich drängt sich eine Umbewaffnung der Feldartillerie auf. Das Flugmaterial sei stark im Rückstand und die K.T.A. trage hiefür eine schwere Verantwortung, die Verjüngung der obersten Truppen-Kommandanten durch Festsetzung einer Altersgrenze sei zu begrüssen und endlich wäre eine Verstärkung des Grenzschutzes und ein besserer Nachrichtendienst sehr von Nöten.

National Müller Grosshöchstetten bedauert, dass infolge Zeitmangel wichtige Fragen heute nicht zur Sprache kommen konnten: so z. B. die Benzinvorsorge, die Gestaltung der politischen Neutralität in der Armee und die Belange der Kriegswirtschaft. Es ist zuzugeben, dass die Wahl des Generals rasch von statten gehen muss, das wird aber auch möglich, wenn wie bis anhin die Kompetenz bei der Bundesversammlung verbleibt.

Nationalrat Oprechtverlangt vor allem eine sofortige Reorganisation des E.M.D. und wünscht Aufschluss über Anstellung beim B.B.B. und der K.T.A. Für die Generalswahl und die Verlängerung der Ausbildungszeiten kann er sich der Auffassung des E.M.D. anschliessen.

Oberst Fierz erhält noch Gelegenheit auf die verschiedenen Fragen und Bedenken zu antworten. Desgleichen benützt der Vorsitzende die Gelegenheit einzelne irrige Auffassungen aus der Diskussion richtigzustellen.

Bundesrat Minger stellt vor allem fest, dass die Verlängerung der Ausbildungszeiten wie sie vom E.M.D. vorgeschlagen wurden, einmütige Zustimmung fanden. Auch gegen die Abänderung der Wahlart des Generals sei keine eigentliche Opposition entstanden, sondern lediglich der Wunsch nach vermehrter Abklärung der Kompetenzausscheidungen6.