dodis.ch/46131

Le Ministre du Reich à Berne, E. von Weizsäcker, au Chef du Département politique, G. Motta1

Auftragsgemäss beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Die Deutsche Regierung hat mit Befremden von dem Beschluss des Schweizerischen Bundesrats Kenntnis erhalten, eine Landesleitung und Kreisleitungen der NSDAP in der Schweiz in irgend einer Form in Zukunft nicht mehr zuzulassen2. Dieser Beschluss bedeutet eine unzulässige Beschränkung der natürlichen Auswirkungen des international anerkannten Fremdenrechts zum Nachteil der Angehörigen eines Nachbarstaates und darüber hinaus eine politische Demonstration, gegen die die Deutsche Regierung nachdrücklich Protest erheben muss. Zunächst muss die Deutsche Regierung daran erinnern, dass noch am 26. September v.J. der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements eine im Nationalrat eingebrachte Interpellation über die Tätigkeit des damaligen Landesgruppenleiters in der Schweiz ausführlich beantwortet und dabei ausdrücklich festgestellt hat, dass dieser zu gegen ihn gerichteten Verwaltungsmassnahmen der schweizerischen Behörden keine Veranlassung gegeben habe3. Bei der gleichen Gelegenheit sind die vom Bundesrat genehmigten Richtlinien für die Vereinigungen von Ausländern in der Schweiz4 bekanntgegeben worden. Wenn jetzt, wenige Monate nach dieser Bekanntgabe, die wichtigste Vereinigung von Reichsdeutschen in der Schweiz überraschend durch ein Verbot des Bundesrats ihrer leitenden Organe beraubt wird, so wäre diese Massnahme nur dann verständlich, wenn Tatsachen vorlägen, die ernsthafte Verstösse gegen die erlassenen Richtlinien darstellten. Derartige Tatsachen sind von der Schweizerischen Regierung bei der Mitteilung des vom Bundesrat gefassten Beschlusses an die Deutsche Gesandtschaft nicht angegeben und auch in der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt worden5.

Die Deutsche Regierung ist auch überzeugt, dass solche Tatsachen nicht vorliegen; es versteht sich von selbst, dass das den fremden Staatsangehörigen in einem Staate gewährte Gastrecht ihnen die Verpflichtung auferlegt, sich in die inneren Verhältnisse des Gastlandes nicht einzumischen und die dort geltenden allgemeinen Gesetze zu beobachten. Wird aber dieser Rahmen von den Angehörigen eines fremden Staates gewahrt, so kann ihnen nach Auffassung der Deutschen Regierung das Recht, Vereinigungen mit den zu ihrer ordnungsmässigen Leitung erforderlichen Organen zu bilden, sich einer entsprechenden Organisation in ihrem Heimatlande anzuschliessen, Versammlungen abzuhalten und unter den Angehörigen ihres Staates Mitglieder zu werben, nicht versagt werden. Dieses Recht wird jetzt von der schweizerischen Regierung einer bestimmten Vereinigung von Reichsdeutschen in einem wesentlichen Punkte bestritten. Es liegt auf der Hand, dass das Verbot einer zentralen Leitung sowie von Kreisleitungen, die aus rein organisatorischen Gründen geschaffen wurden, den Bestand der Vereinigung selbst in Frage stellt. Indem der Bundesrat derartige Massnahmen ergreift, stellt er die betroffene Vereinigung unter ein mit dem allgemeinen Fremdenrecht nicht in Einklang stehendes Ausnahmerecht.

Diese Sonderbehandlung einer Vereinigung von Reichsdeutschen ist in dem vorliegenden Fall umso ernster, als es sich um die Landesgruppe Schweiz der NSDAP handelt. Der Schweizerischen Regierung ist bekannt, dass die NSDAP die Organisation einer das gesamte deutsche Volk umfassenden nationalen Bewegung ist, die die Grundlage des heutigen deutschen Staates bildet. Die NSDAP hat in den letzten drei Jahren das ganze innerpolitische Leben des deutschen Volkes von Grund auf neugestaltet. Es ist selbstverständlich, dass dieses Geschehen in der Heimat bei den Reichsdeutschen ausserhalb der Reichsgrenzen den Wunsch hervorgerufen hat, auch ihrerseits an der Neugestaltung der deutschen Dinge innerlich Anteil zu nehmen und diese Anteilnahme in den einzelnen fremden Ländern durch den Zusammenschluss der dort wohnenden gleichgesinnten Reichsdeutschen zu pflegen. Reichsdeutsche, wo sie auch immer wohnen, den Zusammenschluss im Rahmen der NSDAP erschweren zu wollen, obwohl sich dieser Zusammenschluss streng im Rahmen der vereinsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen des Gastlandes hält, läuft mithin darauf hinaus, ihren Zusammenhang mit dem nationalen Leben ihres Heimatstaates zu unterbinden. Von diesen allgemeinen und grundsätzlichen Erwägungen abgesehen, ist aber der Beschluss des Bundesrats umso erstaunlicher, als er offenkundig einen inneren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Mordtat erkennen lässt, der am 4. d. M. der Landesgruppenleiter Gustloff in Davos zum Opfer gefallen ist.

Das deutsche Volk sieht sich damit vor die Tatsache gestellt, dass ein Verbrechen an einem untadeligen Vertreter der nationalsozialistischen Bewegung als erste Folge ein behördliches Einschreiten gegen die Vereinigung der Anhänger dieser Bewegung in der Schweiz gezeitigt hat. Es ist deshalb nur natürlich, dass man sich in Deutschland nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesrats mit Erstaunen gefragt hat, ob denn etwa die Leitung der Landesgruppe Schweiz der NSDAP einen politischen Mord begangen habe. Bei dieser Sachlage kann es kaum Ernst genommen werden, wenn in der schweizerischen Öffentlichkeit die Auffassung laut geworden ist, der Charakter der deutschen Trauerfeiern bei der Überführung und Beisetzung des ermordeten Landesgruppenleiters habe erst erkennen lassen, dass der Stellung eines Landesgruppenleiters von Deutschland aus eine ganz andere Bedeutung gegeben werde, als man in der Schweiz habe annehmen können. Einem Argument dieser Art gegenüber glaubt sich die Deutsche Regierung auf den Hinweis beschränken zu sollen, dass die Ehrungen, die der sterblichen Hülle Gustloffs zuteil geworden sind, dem Märtyrer für die deutsche Sache galten, der nicht aus Anlass persönlicher Zwistigkeiten oder bestimmter Handlungen, sondern lediglich als Vertreter der das Deutsche Reich tragenden Weltanschauung der Kugel eines feigen Mörders zum Opfer gefallen ist.

Unter diesen Umständen muss die Deutsche Regierung der Erwartung Ausdruck geben, dass die Schweizerische Regierung das am 18. d. M. ausgesprochene Verbot einer Landesleitung und der Kreisleitungen der NSDAP in der Schweiz rückgängig macht6.