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Le Chef de la Division de la Police du Département de Justice et Police, H. Rothmund, au Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, M. de Stoutz1

Zur Frage des deutschen Gesetzes über Blut und Ehre vom 15. September 1935 möchten wir uns im folgenden zusammenfassend zu den verschiedenen Berichten unserer Gesandtschaft in Berlin äussern2.

Fall Erika P.3 – Hier bleibt ein gewisser Gegensatz bestehen zwischen unserm Schreiben vom 12. d.4 und der Stellungnahme der Gesandtschaft vom 19. d.5 Die Gesandtschaft sagt: ein schutzwürdiges Interesse besteht grundsätzlich nicht, man könne sich aber praktisch nicht vollständig desinteressieren. Wir haben den umgekehrten Standpunkt eingenommen, indem wir grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse bejahten, aber damit einverstanden waren, dass man aus dem Fall keine grosse Sache mache. Praktisch hat sich der Gegensatz der Auffassungen in diesem Falle allerdings nicht ausgewirkt. Wir müssen aber doch dabei beharren, dass man nicht davon ausgehen dürfe, ein schutzwürdiges Interesse zu verneinen. Die «staatsfreie Sphäre» des Schweizers, der Umfang, in dem er sich die Einmischung des Staates verbitten darf, (ein hauptsächlicher Bestandteil unseres Freiheitsbegriffes), muss auch im Ausland bestehen und verteidigt werden. Sie besteht im Ausland in anderem Umfang, weil das Recht anders ist, aber sie besteht in jedem Rechtsstaat, d. h. in jedem Staat, wo die Behörden eine rechtliche Unterlage haben müssen, um den Bürger zu behelligen. Deutschland erhebt, allerdings mit moralisch stark vermindertem Recht, immer noch den Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Wenn der Reichskanzler sagte, was der Staat nicht durchzuführen vermöge, werde die Partei durchführen, dann bedeutet das allerdings faktisch die Aufhebung des Rechtsstaates, weil es heisst, die Partei werde wider das Recht durchsetzen, was das Recht nicht zulässt. Es wird dann die Frage entstehen, wie weit die Partei dabei vor dem Ausländer halt macht. Aber vorderhand will auch das Reich noch ein Rechtsstaat sein und da haben jedenfalls wir im gegenwärtigen Zeitpunkt zuletzt Grund, es von den Pflichten eines solchen gegenüber unsern Landsleuten zu entbinden. Die staatsfreie Sphäre stellt nach dem Gesagten ein vorzüglich schutzwürdiges Interesse dar, und ausserdem zur Zeit ein überaus schutzbedürftiges. Dass seine Verteidigung delikat sein kann, haben wir in unserem Schreiben ebenfalls anerkannt. Es liegt uns aber daran, einer unseres Erachtens falschen Einstellung entgegenzutreten, die dazu führen müsste, das Interesse der Schweizer an ihrer staatsfreien Sphäre in Deutschland nicht oder nur ganz ungenügend zu vertreten.

Wir bedauern mit der Gesandtschaft die weitgehende Unklarheit, die über die Tragweite des Blut- und Ehregesetzes mindestens so lange noch herrschen wird, als die Ausführungsbestimmungen nicht erlassen sind. Diese Unklarheit sollte aber unseres Erachtens nicht Grund bieten, sich nicht gegebenenfalls energisch einzusetzen. Im Gegenteil. Wie die Gesandtschaft selbst ausführt, scheint den Deutschen ein gewisses Grauen vor den Auswirkungen aufgestiegen zu sein. Wir müssen uns darum jetzt wehren; nach Erlass der Ausführungsbestimmungen wird es vielfach zu spät sein. Vielleicht bestand von Anfang an der Plan, oder dann ist er seither aufgetaucht, zuzusehen, wie das Gesetz wirkt und welche Schwierigkeiten und Widerstände es hervorruft, besonders seitens des Auslandes. Man versucht einstweilen, wie weit man gehen könne und wenn kein Widerstand erfolgt, wagt man sich viel weiter vor.

An der Erledigung des Falles P. vermag nicht zu befriedigen, dass die Gauleitung der NSDAP in Dresden dem Arbeitgeber die Entlassung nahegelegt hat. (Schreiben der Gesandtschaft vom 15. Oktober 1935)6. Es würde uns interessieren, zu erfahren, ob diese Entlassung erfolgt und in welcher Stellung und Eigenschaft Frl. P. gearbeitet hat. Wir behalten uns vor, gegebenenfalls fremdenpolizeiliche Konsequenzen zu ziehen.

Die Unklarheit des Gesetzes, das mehr nur ein Programm als ein Gesetz ist, erschwert allerdings die Stellungnahme in manchen Fragen. Der Fall der Heirat einer deutschen Arierin mit einem schweizer Juden dürfte wesentlich günstiger liegen, als derjenige eines deutschen Juden mit einer schweizerischen Arierin. Dem erstem Fall nähert sich derjenige der Heirat einer jüdischen Deutschen mit einem schweizerischen Nichtjuden, dem letzteren derjenige einer Heirat eines deutschen Ariers mit einer schweizerischen Jüdin. Praktisch haben wir wenig Interesse an Heiraten deutscher Juden mit Schweizerinnen, weil dann die Familie alles tun wird, um sich in der Schweiz festzusetzen. Bei der Heirat deutscher Jüdinnen mit Schweizern besteht die gar nicht selten sich verwirklichende Gefahr der Scheinheirat. – Man wird zu diesen Fragen kaum richtig Stellung nehmen können, bevor die Ausführungsbestimmungen bekannt sind.

Dagegen wird es richtig sein, schon jetzt bestimmt die Auffassung zu vertreten, dass unter «Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes» im Sinne des Gesetzes nur Deutsche zu verstehen seien. Daraus würde sich ergeben, dass auch deutsche Juden schweizerische Nichtjuden als Hausangestellte haben dürfen, umso mehr aber auch solche Juden in Deutschland, die nicht Deutsche sind. Da aber die schweizerischen weiblichen Dienstboten in der Schweiz Stellung finden können, haben wir wenig Interesse, sie auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

Praktisch ist von den Fragen, die das neue Gesetz uns stellt, die wichtigste diejenige des Zuzuges deutscher Juden nach der Schweiz. Wir haben zu ihr im Schreiben vom 17. d.7 Stellung genommen.