dodis.ch/45944

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 26 mars 19341

561. Massnahmen gegen die Presse

In der Sitzung des Bundesrates vom 24. November 19332 wurden das politische und das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, gemeinsam zu prüfen, ob gegen schweizerische Zeitungen, die durch ihre heftige Schreibweise die auswärtigen Beziehungen der Schweiz gefährden, administrative Massnahmen ergriffen werden können.

Mit Schreiben vom 13. Februar 19343 kam das politische Departement auf die Angelegenheit zurück unter Verweisung auf die zügellose Schreibweise des «Kämpfer» und des «Vorwärts» vom 10. Februar (Hitler: «Meuchelmörder», «Hitler-Bestien», «bestialische Mordtaten der Hitler-Regierung», «blutige Tatzen des Henkers Göring»). Mit Schreiben vom 9. Februar4 machte die zürcherische Justizdirektion auf den Leitartikel des «Kämpfer» vom 6. Februar («Vierfacher Meuchelmord an kommunistischen Führern») aufmerksam, worin Hitler und Göring als Schurken und die deutsche Regierung als eine Bande von Mördern bezeichnet werden. Am 8. Februar verteilte das Jugendkomitee gegen Krieg und Fascismus in Basel ein Flugblatt, das zu einer Protestversammlung gegen die Haftbelassung von Dimitroff und Genossen aufforderte und Göring und Göbbels als die wirklichen Brandstifter, Göring ausserdem als blutiger Henker bezeichnete. Das Basler Justizdepartement fragte an, ob gegen das Flugblatt nicht eingeschritten werden könne.5 Wegen dieses Flugblattes griff die Karlsruher Zeitung «Der Führer» vom 16. Februar 1934 die Schweizer Behörden in scharfer Weise an. Nach den Beobachtungen der Bundesanwaltschaft enthielten kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen bei vielen aussergewöhnlichen Ereignissen (Reichstagsbrandprozess, Vorgehen der Dollfuss-Regierung gegen die Sozialdemokratie) schärfste Angriffe auf die beiden ausländischen Regierungen mit ehrbeleidigenden Äusserungen und Zeichnungen. Solche Angriffe sind auch in Broschüren, Flugblättern und bildlichen Darstellungen, die in der Schweiz vertrieben werden, enthalten, ebenso in der Emigrantenpresse («Deutsche Freiheit», «Der Gegen-Angriff», «Deutsche Volks-Zeitung», «Freie Presse» (Amsterdam), «AJZ» etc.) die aus dem Auslande in die Schweiz kommen.

Das Justiz- und Polizeidepartement hat sich bis jetzt auf den Standpunkt gestellt, dass nach unserer Gesetzgebung Angriffe auf die Ehre fremder Regierungen in ordentlichen Zeitungen gemäß Art. 42 des Bundesstrafrechtes6 zu verfolgen seien, dass aber der Bundesra, in kritischen Zeiten gemäss Art. 102, Ziff. 8 und 9 BV7 administrative Massnahmen ergreifen könne (vgl. Schreiben der Bundesanwaltschaft i. S. Tonello vom 1. Februar 1926, das Justiz- und Polizeidepartement an das politische Departement vom 2. Juli 1932).8 Strafklagen gemäss Art. 42 BSTR sind bis jetzt nicht gestellt worden. Das Justiz- und Polizeidepartement hat sich bis jetzt mit der Einziehung einzelner Broschüren (vgl. «Angeklagter Hitler», Zirkular des Aktionskomitees für den Boykott deutscher Waren, beide durch BRB vom 18. Juli 19339 eingezogen) oder mit dem Ausschluss von der Postbeförderung gemäss Art. 25 PVG10 (vgl. «Assassins» u. a.) begnügt.

Die Sprache der Linkspresse, insbesondere der kommunistischen Organe gegen die deutsche und die österreichische Regierung wird aber immer heftiger, sodass dieser Zustand nicht länger geduldet werden kann. Warnungen des Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartementes im Nationalrate haben nichts genützt. Das Justiz- und Polizeidepartement hat sich deshalb mit dem politischen Departemente dahin verständigt11, dem Bundesrate für die Dauer der gegenwärtigen kritischen Zeit bestimmte administrative Massnahmen gegen die Presse und übrigen Druckerzeugnisse vorzuschlagen. Man muss sich natürlich wohl besinnen, bevor man von der klaren Linie abgeht, welche die fremde Regierung auf die Strafklage des Art. 42 BStR verweist und von ihr den Nachweis des Gegenrechtes verlangt. Wenn man der einen Regierung eine freiwillige Konzession machen muss, wird man sie zwangsläufig auch den ändern bewilligen müssen. Anderseits hat man ein unzweifelhaftes Interesse daran, den fremden Regierungen auch keinen moralischen Vorwand zu Reklamationen und Interventionen irgendwelcher Art zu liefern. Von diesem Gesichtspunkt aus hat man Veranlassung, vorbeugend die völkerrechtlichen Pflichten nicht nur des Rechtes, sondern auch des Anstandes aus eigener Initiative sorgfältig zu erfüllen. Es ist nicht zu verkennen, dass die Kontrolle der Presse und der übrigen Presseerzeugnisse, sowie der Entscheid, ob im Einzelfalle eine administrative Massnahme gerechtfertigt sei, schwierig sein wird. Während des Krieges war die Pressekontrollkommission mit dieser Aufgabe betraut und bestand die Verordnung betr. die Beschimpfung fremder Völker etc. vom 2. Juli 191512. Man könnte so vorgehen, dass gestützt auf Art. 102, Ziff. 8 und 9 BV ein allgemeiner Bundesratsbeschluss betr. Massnahmen gegen den Missbrauch der Pressefreiheit, mit Massnahmen gegen Presseorgane und Druckschriften und mit Strafbestimmungen gegen die Übertretung der vom Bundesrate verfügten Verbote erlassen würde. Das Justiz- und Polizeidepartement möchte im Einverständnis mit dem politischen Departement vorläufig von einer solchen Verordnung absehen und sich mit folgenden Massnahmen begnügen, die vorübergehenden Charakter haben und nur für die gegenwärtigen kritischen Zeiten gelten sollen:

1. Der Bundesrat beschliesst grundsätzlich, dass in Zukunft bei besonders schweren Ausschreitungen einzelner Presseorgane, wodurch die guten Beziehungen der Schweiz und ändern Staaten gefährdet werden, eine Verwarnung und bei ihrer Nichtbefolgung ein Verbot des Erscheinens auf bestimmte Zeit ausgesprochen wird. Dieser grundsätzliche, eine neue Praxis begründete Beschluss kann rein internen Charakter haben und bloss als Wegleitung für die interessierten Departemente und als Grundlage für die im Einzelfalle auszusprechende Massnahme dienen. Sollte aber der Bundesrat den zu erlassenden Beschluss im Bundesblatt veröffentlichen wollen, so kann man hiergegen auch keine Einwendungen erheben. Die Durchführung der Verbote wird auf Schwierigkeiten stossen. Bis zu einem gewissen Grade sollte es immerhin der Polizei gelingen, die entgegen dem Verbote erscheinenden geheimen Zeitungsorgane oder ihre Ersatzblätter zu beschlagnahmen. Es wird Gewicht darauf gelegt, dass die Verwarnung und das Verbot nicht bei jeder unfreundlichen Haltung der Presse, sondern nur bei sch wer en Ausschreitungen verfügt werden sollen. Diese Massnahmen werden durch das Justiz- und Polizeidepartement (Bundesanwaltschaft) beim Bundesrate beantragt13.

2. Der Bundesrat ermächtigt das Justiz- und Polizeidepartement an die Kantone ein Kreisschreiben14 zu richten, worin sie eingeladen werden, Druckschriften (mit Ausnahme von Zeitungen), Bilder und ähnliche Darstellungen, die geeignet sind, die guten Beziehungen der Schweiz und ändern Staaten zu gefährden, vom öffentlichen Ausstellen und vom Vertrieb auszuschliessen, vorläufig zu beschlagnahmen und der Bundesanwaltschaft einzusenden, die beim Bundesrate Antrag auf Einziehung stellt. Wie das eingangs erwähnte Schreiben des Basler Polizeidepartementes zeigt, sind nicht alle Kantone nach ihrer Gesetzgebung zu einem wirksamen Einschreiten befugt. Die Hauptsache ist aber gerade ein rasches Eingreifen durch die kantonalen Polizeibehörden. Eine Einziehung ist nicht in jedem Falle notwendig, das Verbot des Ausstellens oder Vertreibens kann manchmal genügen.

3. In bezug auf die aus dem Auslande eingeführten nichtperiodischen Druckschriften der genannten Art sollte die Bundesanwaltschaft ermächtigt werden, die vorläufige Beschlagnahme zu verfügen und beim Bundesrate Antrag auf definitive Einziehung zu stellen (vgl. den Bundesratsbeschluss vom 23. Dezember 191915

betr. Einziehung aus dem Auslande eingeführter revolutionärer Propagandaliteratur).

Die Zuständigkeit des Bundesrates zu den vom Departement in Aussicht genommenen Massnahmen muss bejaht werden. Prof. Burckhardthat in einem Gutachten vom 23. Mai 193316

neben ändern damals hängigen Fragen auch die vorliegende besprochen. Das Gutachten stellt voran, dass gegen den Missbrauch der Pressefreiheit in erster Linie die Bestimmungen des Strafrechts heranzuziehen sind, dass präventive Massnahmen nach Art. 55 BV17 nur in beschränktem Masse zulässig sind und dass vor allem eine präventive Zensur nicht statthaft ist. Im Übrigen bejaht das Gutachten die Zuständigkeit des Bundesrates, gestützt auf Art. 102, Ziff. 9 und 1018,

Bestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, weil dadurch die innere und äussere Sicherheit gefährdet werden. Die Frage sei, wann und welche ausserordentlichen Massnahmen begründet sind. Es müsse sich handeln um die Aufrechterhaltung der staatlichen Macht. Eine Verordnung des Bundesrates, die solche ausserordentliche Massnahmen vorsehe, könne nur vorübergehenden Charakter haben. In bezug auf die Zuständigkeit des Bundesrates mag noch darauf hingewiesen werden, dass die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes am 23. Februar abhin i.S. Kämpfer ca. Regierungsrat Zürich angenommen hat, dass ein zeitweiliges Zeitungsverbot zu den Notstandsmassnahmen einer Regierung gehöre und dass der Bundesrat gestützt auf Art. 102, Ziff. 8–10 BV von diesem Rechte schon mehrmals Gebrauch gemacht habe.

Auf Grund dieser Erwägungen stellt das Justiz- und Polizeidepartement den Antrag und der Bundesrat, gestützt auf Art. 102, Ziff. 8 und 9 der Bundesverfassung beschliesst:

1. Presseorgane, die durch besonders schwere Ausschreitungen die guten Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten gefährden, werden verwarnt. Bei Nichtbefolgung der Verwarnung wird ihr Erscheinen auf bestimmte Zeit verbo

Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des Justiz- und Polizeidepartementes. Die Kantone haben für die Durchführung des Verbotes zu sorgen.

2. Der Bundesrat ermächtigt das Justiz- und Polizeidepartement, an die Kantone ein Kreisschreiben zu richten, worin sie eingeladen werden, Druckschriften (mit Ausnahme von Zeitungen), Bilder und ähnliche Darstellungen, die geeignet sind, die guten Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten zu gefährden, vom öffentlichen Ausstellen und vom Vertrieb auszuschliessen, vorläufig zu beschlagnahmen und der Bundesanwaltschaft einzusenden, die beim Bundesrate Antrag auf definitive Einziehung stellt.

3. Der Bundesrat ermächtigt die Bundesanwaltschaft, die aus dem Auslande eingeführten Druckschriften der genannten Art beschlagnahmen zu lassen und beim Bundesrate Antrag auf Einziehung zu stellen.

4. Die Strafverfolgung gestützt auf Art. 42 des Bundesstrafrechtes bleibt Vorbehalten.

5. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in welchem dieser Beschluss ausser Kraft tritt.19