dodis.ch/45727

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 16 juillet 19321

1197. Ungarn. Clearingabkommen

(Siehe Protokoll der Sitzung vom 11. Juli 1932)2

Das Volkswirtschaftsdepartement berichtet:

«Mit unserem Antrag vom 1. April3 ds.Js. für die Festsetzung der Instruktionen an die Delegierten für die Unterhandlungen mit Ungarn haben wir Ihnen die Gründe auseinandergesetzt, welche eine Modifikation des schweizerisch-ungarischen Clearingabkommens vom 14. November 19314 notwendig machen. In der Sitzung des Bundesrates vom 5. April5 wurden diese Instruktionen gutgeheissen.

In der Folge haben sich die Verhandlungen immer weiter hingezogen, wobei sich die Notwendigkeit ergab, der ungarischen Regierung gewisse Konzessionen hinsichtlich der Einfuhr ungarischer Produkte in die Schweiz zu machen, um dadurch die Bereitwilligkeit Ungarns zur Abänderung des Abkommens in dem von uns gewünschten Sinne zu erkaufen. Diese Konzessionen bezogen sich in allererster Linie auf die Einfuhr von Vieh und Getreide aus Ungarn.

Was die Vieheinfuhr anbelangt, so konnten wir den sehr weitgehenden Forderungen der ungarischen Delegation nur in ganz beschränktem Umfange entsprechen. Das Ergebnis der sehr hartnäckig geführten Verhandlungen liegt in Artikel I der «Erklärung für die zwischen den beidseitigen Regierungen auszuwechselnden Note» vom 28. Juni6 vor. Es handelt sich bei diesem Artikel mehr um eine moralische Genugtuung, die wir der ungarischen Delegation gewähren mussten, denn es besteht offenbar wenig Wahrscheinlichkeit, dass wir tatsächlich 2400 Stück Gross-Schlachtvieh aus Ungarn in der Zeit bis zum 31. August ds.Js. einführen können.

Die zweite bei weitem wichtigere Konzession betrifft die Getreideeinfuhr, wobei auch die Schweiz an derselben insofern in erheblichem Masse interessiert ist, als dadurch der Clearingverkehr tatsächlich in sehr fühlbarer Weise alimentiert werden könnte.

Die Schwierigkeiten hinsichtlich der ungarischen Weizeneinfuhr liegen sowohl in der Qualität des ungarischen Weizens wie auch in der Preisfrage begründet. Zu den Verhandlungen mit der ungarischen Delegation haben wir infolgedessen sowohl zwei Vertreter der schweizer. Müllerschaft wie auch zwei Vertreter der Getreideimporteure zugezogen. Artikel II der vorliegenden Erklärung ist denn auch, wie sich schon aus dem technischen Charakter desselben ergibt, von diesen Fachleuten gemeinsam mit zwei ungarischen Getreidefachleuten ausgearbeitet worden.

Die Vertreter des Müllereigewerbes erklärten uns, dass die Bedingungen dieses Artikels natürlich für die Mühlenindustrie eine Belastung und ein Opfer bedeuten, dass die Müllerschaft jedoch bereit sei, im Interesse der schweizer. Exportindustrie und aus Solidarität für die gesamte schweizerische Wirtschaft dieses Opfer auf sich zu nehmen. Eine Brotpreiserhöhung würde dadurch nicht bedingt, dagegen werde ein in absehbarer Zeit wahrscheinlicher Mehlpreisabschlag verhindert oder zum mindesten auf längere Zeit verzögert.

Die aufgestellte Erklärung weist in Bezug auf einen Punkt noch eine Lücke auf. Gemäss einer ungarischen Verfügung, die vom internationalen Eisenbahnamt gebilligt wurde, dürfen Frachten aus Ungarn durch die ungarischen Exporteure nur bis an die Grenze bezahlt werden. Wir haben in den Verhandlungen jedoch immer darauf gedrungen, dass der ungarische Weizen bis an die schweizer. Grenze frachtfrei geliefert werden müsse. Die ungarische Delegation erklärte, dass sie für Transportspesen auf den österreichischen Bahnen ihre in Österreich gesperrten Schillingguthaben verwenden möchte. Die ungarische Regierung hätte mit den Österreichischen Staatsbahnen in diesem Sinne bereits Fühlung genommen und eine Lösung auf dieser Basis sei durchaus wahrscheinlich. Selbstverständlich könnte schweizerischerseits das Abkommen nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass Ungarn mit Österreich hinsichtlich der Transportspesen bei den Österreichischen Staatsbahnen eine Einigung erziele, bzw. dass uns der Weizen bis an die Schweizer Grenze frachtfrei geliefert werde.

Wir haben den Entwurf des modifizierten Abkommens sowie die bereits erwähnte Erklärung der eidg. Getreideverwaltung zur Begutachtung unterbreitet, welche zu dem Vertragsentwurf nunmehr das in Abschrift vorgelegte Schreiben an uns gesandt hat, um ihre Bemerkungen zu demselben anzubringen. Zu den Einzelheiten dieses Schreibens können wir uns mit Rücksicht auf den technischen Charakter natürlich nicht äussern. Wir möchten nur darauf hinweisen, dass der unter II. des Schreibens der Getreideverwaltung7 erwähnte Grundpreis von Fr. 12.50 nicht heute schon zur Anwendung käme, sondern die obere Limite des Grundpreises darstellt auf dem ein Überpreis von Fr. 2.50 bezahlt würde. Beim heutigen Stand des Manitobapreises würde somit der Überpreis von Fr. 2.50 zu dem von der Getreideverwaltung angeführten Betrag von Fr. 11.64 hinzugerechnet werden. Der in der Erklärung unter Ziffer 3 von Artikel II angenommene Grundpreis von Fr. 12.50 gilt nur für den Fall, dass der Preis für Manitoba II wiederum diese Höhe erreichen sollte. Würde dies zutreffen, so würde der festgesetzte Überpreis im gleichen Verhältnis reduziert werden, so dass als Endlösung nie ein höherer Gesamtpreis als Fr. 15.- (Grundpreis plus Überpreis) bezahlt würde.

Im weitern gestatten wir uns noch hervorzuheben, dass beim heutigen Preise von Manitoba II der Gesamtnutzen für die schweizer. Exportindustrie nicht etwas über 5 Millionen ausmachen würde, wie die Getreideverwaltung ausrechnet, sondern ziemlich genau 6,36 Millionen.

Wir sind uns gemeinsam mit den Vertretern des Müllergewerbes und der Getreideimporteure wohl bewusst, dass der vorgeschlagene Vertrag ein entschiedenes Opfer bedeutet. Anderseits ist jedoch die Lage der schweizer. Exportindustrie derart kritisch, dass mit allen Mitteln getrachtet werden muss, die sehr grossen Aussenstände im Clearingverkehr hereinzubringen. Der ungedeckte Saldo im ungarisch-schweizerischen Clearingabkommen8 belief sich am 30. Juni. auf rund 9 288 000 Fr., wozu noch nicht einbezahlte, aber bei der Nationalbank bereits angemeldete Forderungen im Betrage von rund 7 529000 Fr. kommen. Unsere Exportindustrie hat also in Ungarn Aussenstände in der Höhe von rund 16 817000 Fr. Es liegt auf der Hand, dass der mangelnde Eingang so hoher Summen sehr schwer auf unserer Exportindustrie lastet, welche uns denn auch geradezu bestürmt, für ein besseres Funktionieren des Clearingverkehrs zu sorgen und sehr oft auch verlangt, der Bund möchte diese Aussenstände zu seinen Lasten übernehmen.

Könnte der vorliegende Entwurf nicht zu einem Vertragsabschluss führen, so müssten wir das Abkommen mit Ungarn kündigen, wofür die Frist am 20. Juli ds.Js. abläuft. An diesem Tage könnte das Abkommen auf den 1. August 1932 gekündigt werden. Welche Folge sich aus einer Kündigung des Abkommens ergeben würde, lässt sich heute noch schwer übersehen. Die schweizer. Delegierten erklärten den Vertretern Ungarns, dass man in der Folge ein ähnliches Abkommen wie mit Österreich treffen müsste und dadurch die gesamte ungarische Einfuhr in die Schweiz für die Liquidierung des Saldos verwenden würde. Die ungarischen Vertreter beantworteten diese Drohung mit der Erklärung, dass sie darauf niemals eintreten könnten und sich gezwungen sähen, unter solchen Umständen die Ausfuhr nach der Schweiz gänzlich zu untersagen.

Beifügen möchten wir noch, dass die ungarische Regierung das Abkommen am letzten Freitag, den 1. Juli bereits genehmigt hat und dass die beiden schweizer. Delegierten, die Herren Prof. Bachmann und Nationalrat Wetter, die Annahme des Entwurfes lebhaft empfehlen.

Angesichts der grossen Summen, welche die schweizer. Exportindustrie in Ungarn ausstehend hat, sowie im Hinblick auf die sehr ernste Lage vieler Industriekreise, die am Export nach Ungarn stark interessiert sind beantragen wir, der Bundesrat möge der am 28. Juni 1932 getroffenen Vereinbarung zur Abänderung des schweizerisch-ungarischen Abkommens für die Zahlungsregulierung aus dem schweizerisch-ungarischen Warenverkehr vom 14. November. 1931 (Beilage I)9 sowie der dieser Vereinbarung beigefügten vertraulichen Erklärung der beiden Delegationen (Beilage II)10 unter der obenerwähnten Voraussetzung, dass der Weizen frachtfrei an die Grenze geliefert werde, seine Genehmigung erteilen.»

M. le président communique que l’entretien11 qui a eu lieu entre M. Bachmann et M. le chef du département des finances n’a pas eu pour résultat de faire revenir celui-ci sur sa décision. Le conseil aura donc à se prononcer.

Depuis la dernière séance, il est parvenu:

1° une lettre de M. Bachmann12 qui recommande l’approbation de l’accord; 2° une lettre du directoire de l’union suisse du commerce et de l’industrie13 qui est conçue dans le même sens, mais rédigée en des termes inadmissibles; 3° une lettre de M. Jöhr14, directeur du «Crédit suisse», d’après laquelle les grandes banques prendraient à leur charge le supplément de prix consenti sur le blé hongrois jusqu’à concurrence de 675 000 fr. à condition qu’on leur attribue, à valoir sur leurs créances bloquées en Hongrie, 5 millions sur les 6.36 millions qui seront libérés par les achats de blé.

M. le chef-suppléant du département de l’économie publique15 déclare qu’il est impossible de prendre l’offre des banques en considération sans fausser entièrement le sens de l’opération, qui doit servir à encourager le travail en Suisse et non pas à dégrever les banques.

En ce qui concerne l’accord lui-même, on peut envisager trois solutions: 1° l’approbation; 2° la réouverture des négociations; 3° le rejet. La seconde est celle qui a été adoptée par le conseil dans sa séance du 9 juillet16. Mais nos négociateurs estiment qu’elle ne saurait aboutir à un résultat, la Hongrie ayant engagé avec la France, l’Allemagne et l’Italie des négociations dont elle espère tirer un profit appréciable. Ils font observer en outre que si l’on n’assure pas à la Hongrie un prix intéressant pour son blé, elle ne nous en vendra pas, et l’accord deviendra inopérant. MM. Stucki et Wetter ajoutent que si le conseil passait outre à ces arguments, ils demanderaient l’envoi d’autres délégués pour une reprise des négociations. Dans ces conditions, il apparaît que la décision du 9 juillet doit être revisée. Il ne reste donc plus qu’à choisir entre l’approbation et le rejet. Mais cette dernière solution suppose que la Hongrie nous demanderait de rouvrir les négociations et offrirait des conditions meilleures. Or ceci n’est pas du tout certain, en sorte que nous risquerions une dénonciation de la convention de clearing, avec toutes ses fâcheuses conséquences. Dans ces conditions, M. Minger propose au conseil de revenir sur sa décision du 9 juillet et d’approuver l’accord.

M. le chef du département des finances et des douanes exprime d’abord le regret que l’administration des blés n’ait pas été représentée elle-même aux négociations, car on ne pouvait demander aux experts du commerce et de la meunerie attachés aux négociateurs de défendre les intérêts de la collectivité. Quant au fond l’accord porte sur une somme de 6.36 millions, prix du blé que nous nous engageons à acheter en Hongrie. Mais comme nous ne libérerons sur nos crédits bloqués que deux tiers de cette valeur, notre créance ne sera diminuée que de 5 millions. Il faut considérer, en outre, que ce blé sera payé à un prix supérieur de 2 fr. 50 au prix mondial. En conséquence, les meuniers ne pourront pas opérer la baisse escomptée sur la farine, qui devait se traduire par une différence de 1 c. par kg de pain. Les consommateurs de pain auront ainsi à payer 3 millions pour permettre aux exportateurs de récupérer 5 millions sur leurs créances. Cette manière de sauver les industriels en augmentant le prix de la vie est incompatible avec la politique de la baisse des traitements, qui suppose une baisse du coût de la vie. Enfin, l’opération exige que l’administration des blés exerce une contrainte sur les meuniers pour répartir une marchandise dont le prix est excessif. Il est déjà insolite que le blé, du blé étranger, doive être vendu aux moulins à un prix dépassant le prix mondial, alors que ce dernier sert de base à la reprise du blé indigène par les meuniers. Et surtout, la contrainte qui sera exercée sur ceux-ci est absolument anormale. L’administration des blés pourrait admettre tout au plus un écart de 1 fr. Dans ces conditions, M. Musy maintient son opposition à l’accord.

M. le chef du département des postes et des chemins de fer, tout en regrettant qu’on n’ait pas maintenu le contact avec les banques pendant les négociations, est d’accord pour refuser l’offre de ces dernières. On aurait pu l’examiner si les engagements des banques en Hongrie provenaient d’avances faites à nos exportateurs. Mais tel n’est pas le cas, ces engagements découlant de prêts faits à des entreprises hongroises. Quant à l’accord lui-même, il nous oblige à faire un gros sacrifice, puisque nous devons payer un surprix de 2 millions pour pouvoir libérer une créance de 5 millions. Cette perte de 40 pour cent est absolument anormale. Mais il est toujours difficile de déjuger des négociateurs et, comme il paraît exclu de rouvrir les négociations, le rejet de l’accord équivaudrait à la dénonciation de la convention de clearing. Entre deux maux, M. Pilet-Golaz choisit le moindre et se prononce pour l’approbation de l’accord.

M. le chef du département de l’intérieur regrette que nos délégués n’aient pas pris contact avec le Conseil fédéral avant de signer un accord de compensation sur la base, toute nouvelle, de l’achat de marchandises étrangères à un prix supérieur à leur valeur marchande. Mais il est compréhensible que nos délégués ne se prêtent pas à une reprise des négociations. Dans ces conditions, le rejet de l’accord porterait un préjudice à notre économie nationale, et l’approbation s’impose.

M. le président reconnaît que l’affaire a été mal préparée et prie M. Minger de communiquer cette opinion au service intéressé, tout en lui faisant savoir que le conseil apprécie à sa juste valeur le travail fourni par les négociateurs et l’énergie qu’ils apportent à la défense de nos intérêts. L’approbation de l’accord s’impose pour les motifs déjà énoncés, aussi parce qu’un rejet troublerait profondément toutes nos relations avec la Hongrie.

En réponse à une demande de M. Musy, M. Minger se déclare prêt à fournir au département des finances et des douanes la liste des maisons suisses17 qui profiteront de l’opération.

En conséquence, le conseil, par toutes les voix contre celle du chef du département des finances et douanes, revenant sur sa décision du 9 juillet 1932, arrête:

L’accord avec la Hongrie est approuvé aux conditions mentionnées dans la proposition du département de l’économie publique du 6 juillet 1932.