dodis.ch/45658

Le Secrétaire d’Etat aux Affaires étrangères allemandes, B. W. von Biilow, au Chef du Département de l’Economie publique, E. Schulthess12

Auf Ihr Telegramm3 und die Mitteilung des Herrn Schweizerischen Gesandten4 hat der Ministerrat trotz erheblicher Bedenken sich bereit erklärt, die Kündigungsfrist auf zwei Monate herabzusetzen, um so den Beweis zu geben, dass die Deutsche Regierung keine Möglichkeit unversucht lassen will, einen Bruch zu vermeiden. Der Ministerrat hat dabei aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Bereitwilligkeit nicht so aufgefasst werden dürfe, als seien wir bereit, von unserer grundsätzlichen bisherigen Auffassung abzugehen und unsere ablehnende Haltung gegen das von der Schweiz verlangte Kontingentierungssystem aufzugeben. Es ist vielmehr erneut betont worden, dass wir uns angesichts des Druckes, der von unserer grossen privaten Auslandsverschuldung ausgeht, und angesichts der rechtlich noch bestehenden Reparationsverpflichtungen im allgemeinen auf eine Beschränkung unserer Ausfuhr durch ein Kontingentierungssystem nicht einlassen können.

Wir werden aber bei neuen Verhandlungen alles tun, um mit den bisher üblichen Mitteln der Handelspolitik also Zollermässigung und Freigabe von Zollbindungen, der Schweiz für die Dauer der gegenwärtigen anormalen Verhältnisse entgegenzukommen. Wenn bei einzelnen speziellen Artikeln sich die Möglichkeit bietet, werden wir auch versuchen durch direkte Verhandlungen von Industrie zu Industrie eine etwaige übermässige Preisunterbietung einzuschränken5.