dodis.ch/45619

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 17 avril 19311

635. Internationale Kredithilfe für die Landwirtschaft. Beteiligung der Schweiz an den Arbeiten des von der Studienkommission für die Europäische Union eingesetzten Sonderkomitees

Zu den Aufgaben, welche die Studienkommission für die Europäische Union an ihrer Tagung vom Januar dieses Jahres sofort in Angriff zu nehmen beschloss, gehört neben dem Absatz der Getreideüberschüsse auch die Organisation einer internationalen Kredithilfe für die Landwirtschaft. Dieses Problem war erstmals an der Konferenz zum Abschluss eines Zollwaffenstillstandes vom Frühjahr 1930 aufgetaucht2. Im «Protokoll über das Programm für die künftigen 'Verhandlungen» befürwortete diese Konferenz «alle Massnahmen, die die Organisation des landwirtschaftlichen Kredites erleichtern könnten». In der Folge wurde das Finanzkomitee des Völkerbundes vom Rate beauftragt, diese Empfehlung auf ihre Verwirklichungsmöglichkeit hin zu prüfen.

Auf Betreiben der an der Warschauer Landwirtschaftskonferenz vom August 1930 vertretenen acht Oststaaten (Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei und Ungarn) wurde die Frage auch an der letztjährigen VölkerbundsverSammlung zur Sprache gebracht, aber zusammen mit den übrigen Postulaten der Oststaaten der Europäischen Union zugewiesen.

Als die Studienkommission für die Europäische Union im letzten Januar auf das Problem eintrat, lag ihr ein Bericht des Finanzkomitees des Völkerbundes vor. In diesem Berichte kam das Finanzkomitee zum Schlüsse, dass die Beschaffung der von den Oststaaten vor allem geforderten mittelfristigen Kredite auf grosse Schwierigkeiten stossen werde, dass dagegen langfristige Kredite gegen grundpfändliche Sicherheit zur Zeit viel leichter erhältlich wären. Dafür sei aber erforderlich, dass die Regierungen der Länder, denen die Kredite zugute kommen sollten, gegebenenfalls die Anleihen mitgarantierten. Zur Begebung der Anleihen und zur Überführung der Anleihegelder an die Landwirtschaft sei die Schaffung einer internationalen Landwirtschaftsbank ins Auge zu fassen.

Die Studienkommission für die Europäische Union erachtete aufgrund des Berichtes des Finanzkomitees die Frage für so weit abgeklärt, dass ein konkreter Plan zur Durchführung der Kredithilfe entworfen werden könne. Sie beschloss, ein besonderes Komitee mit der Prüfung dieses Planes, der von einer Delegation des Finanzkomitees des Völkerbundes ausgearbeitet werden sollte, zu betrauen. Die Regierungen folgender elf Staaten wurden eingeladen, sich im besondern Komitee vertreten zu lassen: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und Ungarn. Das Komitee sollte ferner durch Delegierte weiterer Staaten ergänzt werden können. Die Studienkommission für die Europäische Union gab der Hoffnung Ausdruck, dass es möglich sein werde, den Plan so weit zu fördern, dass er dem Völkerbundsrate im kommenden Mai vorgelegt werden könne.

Mit Schreiben vom 17. v. M.3 hat das Völkerbundssekretariat angezeigt, dass auf Beschluss des Präsidenten der Studienkommission für die Europäische Union, Herrn Briand, ausser den elf oben genannten Staaten auch Belgien, Estland, Finnland, Jugoslawien, Lettland, die Schweiz und die Tschechoslowakei eingeladen seien, sich im Komitee für die landwirtschaftliche Kredithilfe vertreten zu lassen. Das Komitee wird, wie das Völkerbundssekretariat inzwischen noch angezeigt hat, am 20. April in Genf zusammentreten.

Ferner erhielt das Politische Departement gegen Mitte April den von der Delegation des Finanzkomitees ausgearbeiteten Plan für die landwirtschaftliche Kredithilfe. Dieser sieht, nach dem Vorbilde der für die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel geschaffenen Regelung, ein internationales Abkommen, ein Grundgesetz, dem im Lande des Sitzes der Internationalen Landwirtschaftsbank Gesetzeskraft verliehen würde, und Statuten für die Bank vor.

Unmittelbar nach dem Eintreffen des Planes erfuhr das Politische Departement aus offiziösen Informationen, die es vom Völkerbundssekretariat erhielt, dass bereits die Zusammenkunft des von der Studienkommission für die Europäische Union eingesetzten Sonderkomitees wichtige Entscheidungen bringen sollte. Insbesondere würde bereits abgeklärt werden, welche Haltung von den einzelnen Regierungen dem Projekte gegenüber zu erwarten ist. Man will sich gegen einen möglichen Fehlschlag schon in diesem Stadium der Verhandlungen sichern. Das dürfte übrigens auch der Hauptgrund gewesen sein, warum der Präsident der Studienkommission für die Europäische Union, Herr Briand, den Kreis der zu den Arbeiten des Sonderkomitees eingeladenen Regierungen verhältnismässig stark erweitert hat, so dass tatsächlich nun alle wichtigeren europäischen Staaten vertreten sein werden.

Des weitern wird an der bevorstehenden Tagung des Sonderkomitees auch die Frage des Sitzes der zu schaffenden Landwirtschaftsbank tatsächlich entschieden werden. Nach den Erkundigungen des Politischen Departementes dürfte sich die Delegation des Finanzkomitees, die den Plan ausgearbeitet hat, für Paris aussprechen, das nach ihrer Ansicht in Anbetracht der Rolle, die Frankreich auf dem internationalen Finanzmarkte gegenwärtig spielt, als Sitz der Internationalen Landwirtschaftsbank ganz besonders geeignet wäre. Wie es scheint, wird dieser Antrag auch die Unterstützung der britischen Regierung finden. Dagegen rechnet man im Völkerbundssekretariate mit der Möglichkeit, dass von italienischer und deutscher Seite ein Gegenvorschlag zu Gunsten der Schweiz eingebracht wird, der auch die Unterstützung gewisser anderer Staaten, z. B. der Niederlande, finden könnte.

Das Sekretariat hat das Departement wissen lassen, dass es in einem solchen Falle höchst erwünscht wäre, wenn die schweizerische Delegation im Sonderkomitee bestimmte Erklärungen abgeben könnte, ob die Schweiz bereit wäre, dem zu schaffenden Institut die Vergünstigungen einzuräumen, die in der Gründungscharte vorgesehen sind.

Es ist nicht überraschend, dass angesichts der Tragweite der an der Tagung des Sonderkomitees zur Behandlung gelangenden Fragen die Regierungen der Zusammensetzung ihrer Delegationen besondere Aufmerksamkeit schenken. Wie mitgeteilt wird, wird z.B. von seiten Frankreichs Herr Finanzminister Flandin erscheinen; Deutschland werde sich durch Herrn Hermes4 vertreten lassen.

Das Politische Departement hatte sich bereits vor dem Eintreffen des Planes wegen der Einladung zur Teilnahme an den Arbeiten des von der Studienkommission für die Europäische Union eingesetzten Sonderkomitees mit dem Finanzund dem Volkswirtschaftsdepartement in Verbindung gesetzt. Alle drei beteiligten Departemente waren grundsätzlich der Auffassung, dass der Einladung Folge gegeben werden solle. Als Delegierter kam mit Rücksicht auf die bestehende Analogie in der Stellung der Landwirtschaftsbank zu derjenigen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in erster Linie Herr Professor Bachmann5 in Betracht, der im Jahre 1930 an den Unterhandlungen wegen der Niederlassung der B.I.Z. in Basel6 als schweizerischer Delegierter teilgenommen hatte.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Angelegenheit berief das Politische Departement das Finanz- und das Volkswirtschaftsdepartement sowie Herrn Professor Bachmann zu einer Besprechung ein, die am 16. April auf dem Politischen Departement stattfand und an der auch Herr Dr. Howald als Vertreter des Bauernsekretariates in Brugg teilnahm.

Das Ergebnis dieser Besprechung kann wie folgt zusammengefasst werden:

1. Eine Beteiligung der Schweiz an der Kreditaktion zu Gunsten der Landwirtschaft der Oststaaten ist vom politischen wie vom finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkte aus grundsätzlich zu begrüssen. Diese Beteiligung wird schweizerischerseits nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Sitz der zu schaffenden Bank in die Schweiz kommt oder nicht.

2. Irgendwelche Initiative, um den Sitz der Bank für eine Schweizer Stadt zu sichern, ist nicht angezeigt.

3. Sollte der Sitz der Schweiz angeboten werden, so ist er nicht abzulehnen; doch muss in der Frage der Steuerprivilegien und anderer Vorteile zu Gunsten der Bank Zurückhaltung beobachtet werden, dies um so mehr, als auch der Kanton, in dem sich die Bank niederlassen würde, Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müsste, was dermalen noch nicht geschehen könnte.

Im übrigen ist zu bemerken, dass der Entwurf noch durchaus provisorischen Charakter hat und in Einzelheiten Änderungen erfahren dürfte. Er wird zunächst in der Studienkommission für die Europäische Union und sodann auch im Finanzkomitee des Völkerbundes sowie schliesslich im Völkerbundsrate selber zur Behandlung kommen.

Was die Bestellung der Delegation für das Sonderkomitee anbelangt, so kommt, wie bereits gesagt, in erster Linie Herr Professor Bachmann in Betracht. Die Vorsteher des Finanz- und des Volkswirtschaftsdepartementes haben sich ferner Vorbehalten, für die Ergänzung der Delegation dem Bundesrate noch mündlich Antrag zu stellen.

Dans son exposé verbal, M. le chef du département politique propose de désigner un second délégué en la personne de M. Blau, chef directeur des contributions7. Cette proposition étant appuyée par M. le chef du département des finances et M. le chef du département de l’économie publique renonçant, de son côté, à proposer un troisième délégué, M. le président constate que le conseil est d’accord de déléguer MM. Bachmann et Blau.

En ce qui concerne l’importance de la banque agraire internationale, il ressort de la discussion que la création de cet établissement ne présente aucun intérêt pour l’agriculture suisse. On peut même craindre que si la Suisse est désignée comme siège, les obligations seront plus facilement souscrites dans notre pays et qu’il en résulte un exode de capitaux et un renchérissement de l’argent. Mais d’autre part la Suisse a un trop grand intérêt au relèvement économique des Etats de l’Europe orientale pour ne pas prêter la main à la constitution de la banque projetée.

Quant au siège, le conseil est unanime à penser que Zurich peut seule entrer en considération. De nos deux autres importantes places bancaires, Bâle, en effet, est déjà le siège de la banque des réparations et Genève a la Société des Nations. Il ressort en outre des renseignements apportés par M. Klôti, président de la ville de Zurich, que cette dernière insiste pour obtenir le siège de la banque.

Plusieurs membres font remarquer à ce propos que si, conformément aux conclusions de la conférence du 16 avril, la délégation reçoit pour instruction de ne prendre aucune initiative pour assurer le siège à la Suisse, la question risque de ne pas être posée à Genève. On pourrait donc manquer l’occasion d’obtenir le siège, qui présente des avantages au point de vue du rôle international de la Suisse, et on s’exposerait à de légitimes réclamations de Zurich. D’autres membres du conseil font observer qu’il y aurait peut-être quelque immodestie à nous mettre sur les rangs, alors que la Suisse est déjà richement dotée en établissements internationaux. En outre, l’opposition que soulèvera la proposition de donner le siège à Paris amènera tout naturellement la commission à envisager une ville d’un petit pays, et la Suisse, de par sa situation, entrera alors la première en ligne de compte. Dans la suite de la discussion, le conseil tombe d’accord de modifier les conclusions de la conférence du 16 avril en ce sens que la délégation soit autorisée à déclarer que la Suisse serait prête à accepter le siège s’il lui est offert. Elle ajouterait que, pour cette éventualité, le conseil fédéral considère le choix de Zurich comme indiqué.

En ce qui concerne les exemptions fiscales stipulées par le projet de statuts en faveur de la banque, M. le chef du département des finances déclare que la question est à l’étude. Toutefois il croit pouvoir déclarer aujourd’hui déjà que les conditions imposées aux gouvernements de tous les Etats contractants sont acceptables. Quant à celles auxquelles devrait souscrire l’Etat du siège, elles peuvent être admises comme base de discussion, quitte à demander, le cas échéant, certaines atténuations8.