dodis.ch/45596

Le suppléant du Chef du Département de l’Economie publique, R.Minger, au Chef du Département politique, G. Motta1

Mit Ihrem Schreiben vom 30. Dezember2, das uns heute zugekommen ist, geben Sie uns davon Kenntnis, dass noch im Laufe dieses Monats in Genf die «Commission d’étude pour l’union européenne» zusammentreten wird3. Sie teilen uns auch mit, dass durch ein Schreiben vom 30. Oktober das Sekretariat der S. d. N.4 die Schweiz wie die übrigen interessierten Staaten eingeladen habe, ihm «toute communication ou suggestion» zu unterbreiten, die sie als zweckmässig erachten sollte.

Sie geben uns ferner Kenntnis von den Vorschlägen, die die belgische Regierung in dieser Hinsicht gemacht hat5.

Abgesehen davon, dass es wohl heute zu spät wäre, für die bereits nächste Woche beginnende Konferenz schweizerischerseits noch bestimmte Vorschläge zu machen, sind wir mit Ihnen der Ansicht, dass dies weder notwendig noch auch zweckmässig wäre. Nach den in den beiden letzten Wirtschaftskonferenzen des Völkerbunds6, die praktisch durchaus europäischen Charakter hatten, gemachten Erfahrungen ist kaum einzusehen, welche wirtschaftlichen Fragen die «Commission d’étude» auch nur mit einiger Aussicht auf Erfolg an die Hand nehmen könnte. Jedenfalls möchten wir die Verantwortung für eine derartige Initiative nicht übernehmen.

Was den belgischen Vorschlag anbelangt, so wird man sich schweizerischerseits wohl damit einverstanden erklären können, dass die darin erwähnten drei Punkte zum Gegenstand der Diskussion gemacht werden: In der Frage einer internationalen Organisation der Elektrizitätswirtschaft werden Sie wohl von anderer Seite einlässlichere Bemerkungen erhalten7. Mit Bezug auf die Behandlung der fremden Personen und Gesellschaften sollte man sich unseres Erachtens grundsätzlich nicht dagegen aussprechen, dass dieses Traktandum zunächst einmal auf Europa beschränkt wird, da ja die Schweiz heute schon an Besprechungen innerhalb einer kleinen Gruppe europäischer Länder teilnimmt. Dabei wird allerdings die Frage zu prüfen sein, wie man angesichts der Beschlüsse der Pariser Konferenz8, die universellen Charakter hatte, die Fortführung der Besprechungen auf Europa beschränken kann, ohne die aussereuropäischen Mitglieder des Völkerbunds zu verletzen, was unter allen Umständen vermieden werden sollte.

Wenn die belgische Regierung zum Schlüsse den Vorschlag macht, es sollte geprüft werden, auf welche ändern Gebiete die Prinzipien der Handelskonvention vom März 19309 angewendet werden können, so möchten wir hiezu ernsthafte Bedenken äussern: Die Handelskonvention ist innert der festgesetzten Frist nur von wenigen Staaten ratifiziert worden. Auch nachdem diese Ratifikationsfrist nochmals bis zum 25.d.M. verlängert wurde, besteht angesichts der Vorgänge in Deutschland und Frankreich kaum irgendwelche Aussicht, dass die Konvention in Kraft treten kann. Bei dieser äusserst prekären Sachlage wäre es unseres Erachtens bedenklich, auf einem so wenig soliden Unterbau weiterzuarbeiten und schon wieder neue Gebiete zu suchen, in welchen ein wirklich praktischer Erfolg mindestens nicht mehr Aussichten bietet als auf den bisher bearbeiteten.

Zusammenfassend sind wir mit Ihnen der Ansicht, dass die Schweiz in den bevorstehenden Besprechungen ihre bisherige reservierte Haltung beibehalten sollte, was nicht hindert, dass sie überall da, wo sich wirklich ernsthafte Aussichten für praktische Erfolge zeigen, ihre wohlwollende Mitarbeit zur Verfügung stellt10.