dodis.ch/45460

Der Vorsteher des Departementes des Innern, E. Chuard, an den Vorsteher des Politischen Departementes, G. Motta1

Die Antwortschreiben der Kantone Baselstadt vom 18. September und Baselland vom 5. Oktober 19282 betreffend Beteiligung an den Kosten der Rheinregulierung veranlassen uns zu folgenden Ausführungen:

I. Der Auffassung beider Kantone, dass die Frage der Konstenbeteiligung des Kantons Baselland von derjenigen des Kantons Baselstadt getrennt zu behandeln sei, können wir uns anschliessen. In der Anfrage des Bundesrates war das Gesuch um Beteiligung beider Basel mit 2/5 der gesamten Ausgaben nur deshalb gemeinsam gestellt worden, weil es äusserst heikel war, die Prozentsätze des Anteils jedes Kantons bestimmen zu wollen. Übrigens ist es praktisch für das Endergebnis ohne Bedeutung, ob in dieser Angelegenheit mit beiden Kantonen gemeinsam oder getrennt weiterverhandelt wird.

Die ablehnende Antwort des Kantons Baselland kommt uns nicht unerwartet. Die Interessen von Baselland an der Rheinregulierung sind vielmehr gleich denjenigen der ändern Rheinuferkantone der Strecke Basel-Bodensee als denjenigen des Kantons Baselstadt. Letzterer ist an der Rheinschiffahrt und somit an der Ausführung der Rheinregulierung mehr interessiert als alle ändern schweizerischen Kantone und nimmt in dieser Beziehung eine besondere Stelle ein.

Wir sind deshalb der Ansicht, dass es nicht zweckmässig ist, den Kanton Baselland um Wiedererwägung seines Beschlusses zu veranlassen. Auch soll dieser Entscheid in keiner Weise die Förderung der Rheinregulierungsfrage hemmen. Die finanzielle Kraft des kleinen Kantons Baselland ist doch nicht so bedeutend, dass, wenn auch bei grösster finanzieller Anstrengung eine Summe zusammengebracht werden könnte, diese mit Bezug auf die Gesamtausgaben der Rheinregulierung von Belang wäre.

II. Dass der Zeitpunkt des Baues von ausschlagender Bedeutung ist, stimmt nicht nur für den Kanton, sondern auch für den Bund3. Die Instanzen des Bundes wissen diesen Umstand zu würdigen. Der Bund hat durch Subventionen grosse Summen in den Schiffahrtsanlagen investiert, die nur dann nutzbringend sind, wenn die Rheinschiffahrt gesichert ist, d.h. wenn die Regulierung ausgeführt wird. Dass die Frage der Rheinregulierung in den 2 verflossenen Jahren nur langsam fortgeschritten ist, ist auf andere Momente zurückzuführen.

III. Wohl ist die Rheinregulierungsfrage eine eidgenössische Angelegenheit. Das hindert aber nicht, dass Basel von der Ausführung des geplanten Unternehmens bedeutend grössere Vorteile für sich erwartet, als die übrige Schweiz; infolgedessen ist es nur billig, wenn eine besondere Beitragsleistung verlangt wird.

Dass der Bund dem Kanton keinerlei Mitspracherecht gebe, kann nicht gesagt werden. Von Anfang an ist der Bund in der Frage der Rheinregulierung Hand in Hand mit dem Kanton Basel vorgegangen; die kantonalen und eidgenössischen kompetenten Instanzen haben stets in enger Fühlungnahme gearbeitet; dies nicht anerkennen zu wollen ist unberechtigt. Es stimmt, dass die Rheinschiffahrtskommission seit dem 17. Mai. 1927 nicht mehr einberufen worden ist4. Dies schien bis jetzt auch überflüssig. Um Vorwürfen vorzubeugen, erschiene es vielleicht angezeigt, diese Kommission wieder einmal einzuberufen. Eine freie Aussprache wird dazu beitragen, die durch alle Verzögerungen aufgeregten Gemüter zu beruhigen.

IV. Baselstadt scheint vergessen zu haben, dass der Bund die Basler Hafenbauten mit 50% subventioniert hat und somit auch für Anlagen, die von Basel erstellt wurden, grosse Opfer gebracht hat. Es erscheint nicht verständlich, dass die Basler es sich sogar als ein Verdienst anrechnen, dass sie für ihre Mithilfe bei den Verhandlungen dem Bunde nicht Rechnung gestellt haben.

Die Regierung des Kantons Baselstadt erklärt sich immerhin bereit, eine Beteiligung von Fr.4’000.000.- dem Parlament vorzuschlagen. Diese Summe ist beträchtlich und macht rund 10% der Gesamtausgaben aus. Dadurch hat Basel sein grosses Interesse am projektierten Werk bekundet und Verständnis für die Situation gezeigt. Wir sind immerhin der Ansicht, dass der Bund auf einen Beitrag von Fr. 6’000.000.- oder 15% des schweizerischen Anteils an den Regulierungskosten bestehen sollte. Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob Sie sich unserer Auffassung anschliessen. Vielleicht könnte im Anschluss daran eine Besprechung zwischen den Vorstehern des politischen Departements und des Departements des Innern einerseits und der Rheinschiffahrtsdirektion des Kantons Baselstadt anderseits stattfmden, um zu dem erwünschten Ziel zu gelangen. Sodann erschiene es vielleicht angezeigt, speziell mit dem eidg. Finanzdepartement in Fühlung zu treten und hierauf die schweizerische Rheinkommission einzuberufen.

Da nun grundsätzlich die Mitbeteiligung Basels gesichert ist, steht unseres Erachtens nichts mehr im Wege, dass nun die von Deutschland erwünschte Vereinbarung zur Feststellung der bis jetzt zwischen beiden Regierungen erreichten Resultate unter Ratifikationsvorbehalt vom Bundesrat unterzeichnet wird5

. Durch diesen Schritt kann die öffentliche Meinung, die von der Stellungnahme des Bundesrates überrascht und enttäuscht wurde, etwas beruhigt werden.

V. Es wird später, bei der Weiterführung der Grossschiffahrt über die Grenzen des Kantons Baselstadt hinaus, zu prüfen sein, inwieweit es angezeigt ist, von den obern Rheinuferkantonen einen Beitrag an die Regulierungskosten zu verlangen. Durch die gegenwärtige Beteiligung des Kantons Baselstadt wird diese Frage in keiner Weise präjudiziert. Wir halten allerdings dafür, dass Beiträge dieser Kantone besser für die allfällige Kanalisierung der Strecke Basel-Bodensee in Aussicht genommen werden, dies dürfte sich auch deswegen empfehlen, damit nicht an den Bund hinsichtlich des Ausbaues der Strecke Basel-Bodensee unbillige Forderungen gestellt werden. Eine Beitragsleistung der Kantone oberhalb Basel an die Regulierungskosten unterhalb Basel müsste geradezu die oberen Kantone veranlassen, auf einen raschen Ausbau der Strecke Basel-Bodensee zu dringen.

VI. Wie schon hervorgehoben wurde, ist eine Beitragsleistung des Kantons Baselstadt durchaus gerechtfertigt; es darf auf keinen Fall zugegeben werden, dass der Bund unter dem Drucke der Dringlichkeit des Werkes mehr gefordert hat, als nur das, was angemessen und billig ist. Die Argumentierung mit den hohen Kriegssteuern, die der Kanton bezahlt, bezieht sich, soviel wir wissen, auf die Subventionierung der internationalen Hochschulinstitution in Genf.

VII. Es erscheint ausgeschlossen, dass Frankreich sich an den Kosten der Regulierung finanziell beteiligen wird. Es ist daher um so mehr zu bedauern, dass kostbare Monate verstreichen müssen, nur um schliesslich eine ablehnende Antwort in dieser Hinsicht entgegenzunehmen. Gleichwohl kann die Schweiz auf Verhandlungen mit Frankreich nicht verzichten, weil unter allen Umständen angestrebt werden muss, dass Frankreich den Unterhalt der Strecke Istein-Strassburg auf der französischen Seite des Stromes übernimmt und sich auch bereit erklärt, für allfällige Schädigungen unterhalb Strassburg auf französischem Ufer aufzukommen, die als Folge der Regulierung oberhalb Strassburg gedeutet werden könnten. Man kann sich fragen, ob die Schweiz nicht neuerdings in bestimmterer Weise mittels einer Note an Frankreich gelangen sollte. Die schweizerische Delegation in der Rheinzentralkommission sollte jedenfalls die nächste Sitzung dazu benützen, um sich über die Absichten der französischen Regierung offiziös zu informieren.

Die obigen Darlegungen fassen wir folgendermassen zusammen:

1.) Die vom Kanton Baselstadt als Beitragsleistung für die Rheinregulierungsarbeiten anerbotene Summe von Fr.4’000.000.- sollte auf mindestens Fr. 6’000.000.- erhöht werden. Das Ziel könnte vielleicht durch konferenzielle Besprechungen im oben erwähnten Sinne erreicht werden.

2.) Auf einen Beitrag des Kantons Baselland ist zu verzichten.

3.) Dem Bundesrat ist die Unterzeichnung der Vereinbarung zur Feststellung der bis jetzt zwischen beiden Regierungen erreichten Resultate unter Ratifikationsvorbehalt nunmehr zu beantragen.

4.) Die französische Regierung ist an unser Begehren betreffend Aufnahme von Verhandlungen zu erinnern. Die schweizerische Delegation in der Rheinzentralkommission soll beauftragt werden, sich über die Absichten der französischen Regierung offiziös zu informieren.