dodis.ch/45145 Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 4. Dezember 19251

2427. Vorläufiges Zollabkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche; Ratifikation

Am 22. Oktober 1925 erstattete das Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesrate einen eingehenden Bericht über den Stand der Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland und ersuchte ihn insbesondere, ihm zu gestatten, der deutschen Verhandlungsdelegation zu erklären, der provisorische Generaltarif dürfe deutscherseits streng vertraulich nötigenfalls auch gewissen Interessentenkreisen zur Kenntnis gebracht werden. Am 23. Oktober gab der Bundesrat die gewünschte Ermächtigung2, und es gelang dann in der Folge, zu einem für beide Teile im wesentlichen befriedigenden vorläufigen Zollabkommen zu kommen. Gestützt auf die ihm im Detail bekanntgegebenen gegenseitigen Konzessionen hat der Bundesrat am 30. Oktober. die schweizerische Verhandlungsdelegation ermächtigt3, das vorläufige Zollabkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche4, unter Ratifikationsvorbehalt, zu unterzeichnen. Nachdem es gelungen war, für Taschen-Uhren wie für Uhrgehäuse noch weitergehende Konzessionen deutscherseits gegen eine bescheidene Ermässigung des schweizerischen Zolles für Spielzeug aller Art von Fr. 60 auf Fr. 55 und für Steinbaukasten von Fr. 60 auf Fr. 50 per 100 kg zu erreichen, konnte das Abkommen am 6. November 1925 unterzeichnet werden. Schweizerischerseits Unterzeichneten die Herren Direktor Stucki, Prof. Laur, Dr. Wetter und Oberzolldirektor Gassmann und für die deutsche Regierung Joachim Windel, Vortragender Legationsrat im Auswärtigen Amt. Wenn sich dies noch bis zum 6. November verzögerte, so liegt die Begründung einzig und allein darin, dass die deutschen Unterhändler von Berlin die strikte Weisung hatten, erst nach der Genehmigung des provisorischen Generaltarifs durch den Bundesrat und dessen Veröffentlichung zu unterzeichnen5.

Art. 3 bestimmt, dass das Abkommen ratifiziert werden soll. Es tritt in Kraft einen Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der so bald als möglich in Bern stattfinden soll, und bleibt in Geltung, bis es durch einen endgültigen Zollvertrag ersetzt ist oder bis es durch Kündigung erlischt. Die Kündigung ist vom 1. Februar 1926 ab jederzeit mit einmonatiger Frist zulässig.

Nach den soeben erhaltenen Mitteilungen der deutschen Gesandtschaft Bern dürfte deutscherseits dem Abkommen in den nächsten Tagen die Genehmigung erteilt werden. Wie von den beiden Verhandlungsdelegationen bereits in Aussicht genommen, kann daher der Austausch der Ratifikationsurkunden am 15. Dezember 1925 in Bern vorgenommen werden. Dadurch wird es Deutschland möglich, unser Abkommen gleichzeitig mit dem neuen italienisch-deutschen Handelsvertrag am 16. Dezember 1925 in Kraft zu setzen.

Gestützt auf obige Ausführungen wird beschlossen:

Das am 6. November 1925 in Bern zwischen schweizerischen und deutschen Delegierten abgeschlossene vorläufige Zollabkommen wird ratifiziert und das Volkswirtschaftsdepartement wird ermächtigt, mit der hiesigen Deutschen Gesandtschaft entsprechende Ratifikationsurkunden auszutauschen.