dodis.ch/44890

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 9 janvier 19231

Schweizerisch-deutsches Abkommen zu Gunsten der bei deutschen Lebensversicherungsgesellschaften Versicherten. Schritte bei der Entente

Der Vorsteher des politischen Departementes teilt mit, er habe, in Ausführung des Beschlusses des Bundesrates vom 22. Dezember 19222, die Vertreter der Schweiz in Paris, London, Rom und Brüssel beauftragt, unverzüglich bei den Regierungen, bei denen sie akkreditiert sind, vorzusprechen und darzulegen, welch grosses Gewicht die schweizerische Regierung auf einen günstigen Entscheid der Reparationsinstanzen über das schweizerisch-deutsche Abkommen zu Gunsten der bei deutschen Lebensversicherungsgesellschaften Versicherten legen müsse. Der Vorsteher des politischen Departementes hat sodann auch die Vertreter Frankreichs, Englands, Italiens und Belgiens in der Schweiz zu sich beschieden und ihnen den Standpunkt des Bundesrates in dieser Angelegenheit eindringlich auseinandergesetzt. Der französische Botschafter erklärte sich bereit, seiner Regierung von diesen Mitteilungen Kenntnis zu geben, betonte aber, der französische Ministerpräsident stehe seines Wissens auf dem Standpunkt, dass die Regierungen der in der Reparationskommission vertretenen Staaten sich in dieser Angelegenheit nicht einzumischen haben, sondern dass der Entscheid ausschliesslich bei den Reparationsinstanzen liege. Demgegenüber verwies der Vorsteher des politischen Departementes darauf, dass bei ändern Anlässen die Regierungen sich nicht immer streng an diese Richtlinie gehalten haben. Der Vertreter Belgiens hob hervor, die belgische Regierung habe, von einer Bestimmung des Versailler Vertrages Gebrauch machend, die Ansprüche der in Belgien wohnenden Versicherungsnehmer gegenüber den deutschen Gesellschaften in einer Weise geregelt, dass sie nicht zu Schaden kommen; es scheine nun nicht ausgeschlossen, dass die Durchführung des schweizerisch-deutschen Abkommens geeignet wäre, die für die belgischen Versicherten getroffene Regelung zu beeinträchtigen und in diesem Fall müsste die belgische Regierung sich gegen die Durchführung des Abkommens erklären.

Die Aussichten für die Erlangung eines befriedigenden Entscheides der Reparationsinstanzen in dieser Angelegenheit sind somit nach der Ansicht des Vorstehers des politischen Departementes sehr ungünstig.3

Der Rat nimmt von diesen Mitteilungen in zustimmendem Sinne Kenntnis.