dodis.ch/44840

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 2 juin 19221

Handelsbeziehungen mit Russland Einreiseerlaubnis für Krassin

Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes teilt mit, dass, nachdem gemäss dem Beschluss des Bundesrates vom 23. Mai 19222 die Einreiseerlaubnis für den Präsidenten der Ukrainer, Rakowski, verweigert worden ist, Herr Bopp nunmehr die Anfrage stellt3, ob dem inzwischen zum russischen Gesandten in Berlin ernannten Krassin gestattet würde, in die Schweiz zu kommen, um in der Schweiz und zwar im Hause des Herrn Bopp vor dazu geladenen Vertretern des Handels und der Industrie einen Vortrag über die Anknüpfung von Handelsbeziehungen mit Russland zu halten. Die Einreiseerlaubnis würde kurz befristet, der Vortrag wäre nicht öffentlich und der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes würde verlangen, dass zu dem Vortrag ein ihm als vertrauenswürdig bekannter Mann Zugang erhalte. Wenn auf diese Weise einer unerwünschten Propaganda für Russland vorgebeugt werde, so wäre nach der Meinung des Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartementes gegen die Bewilligung zur Einreise Krassins nichts einzuwenden. Der Vorwurf, der Bundesrat verhindere unsere Handelsleute und Industriellen an der Fühlungnahme mit Vertretern Russlands fiele dahin und über dies werde sich zeigen, dass bei der ganzen Sache nichts herauskomme.

Gegenüber dem Einwand, eine solche Veranstaltung sei nicht nötig, da die Schweiz. Vertreter von Handel und Industrie Gelegenheit gehabt hätten, sich in Genua mit den Russen in Verbindung zu setzen, wird in der Beratung betont, es bestehe doch in den genannten Kreisen auch eine starke Strömung für die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit Russland. Dieser Strömung in der vom Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes in Aussicht genommenen, unverfänglichen und die Gefahren unzulässiger Werbearbeit zugunsten Russlands ausschliessenden Weise entgegenzukommen sei tunlich und empfehle sich umsomehr, als neuerdings wieder der Vorwurf laut werde, der Bundesrat lasse sich auch in der Russischen Frage von Frankreich ins Schlepptau nehmen.

Auf Grund der Beratung wird mit grosser Mehrheit beschlossen:

Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes wird ermächtigt, unter den von ihm angeführten Bedingungen Krassin die Einreise in die Schweiz zu dem oben genannten Zwecke zu gestatten.