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Le Délégué du Conseil fédéral pour les Questions économiques et industrielles, H. Heer, au Chef du Département de l’Economie publique, E. Schulthess1

BERICHT BETREFFEND NEUE GESANDTSCHAFTEN IN EUROPA2

Am 29. Juli 19 hat das politische Departement dem Bundesrat ein Exposé überreicht,3 betreffend die Errichtung neuer Gesandtschaften in Polen, Tschechoslowakien, Jugoslavien und Griechenland. Das Volkswirtschaftsdepartement glaubt seinerseits bezüglich dieser Frage nachfolgende Erwägungen geltend machen zu müssen, wobei es sich auf die Wirtschaftslage in den in Frage kommenden Ländern stützen zu müssen glaubt.

Wenn auch zugegeben werden muss, dass in weiten Kreisen infolge der Aufteilung des östlichen Europas ein gewisser Optimismus vorhanden ist hinsichtlich der Möglichkeiten, welche sich schweizerischer Unternehmungslust bieten, so fehlt es auf der ändern Seite nicht an Stimmen, welche vor übereiltem Handeln warnen. Während auf der einen Seite das schweizerische Kapital aufgefordert wird, sich an polnischen, rumänischen und tschechischen Unternehmungen zu beteiligen, klagen die Exporteure, welche sich bereits in Geschäfte eingelassen haben, über die Schwierigkeit, sich bezahlt zu machen. An diesem Zustande werden die neuen Gesandtschaften nichts ändern können; ihre Anstrengungen werden voraussichtlich bloss dazu führen, dass die neu erstandenen Staaten mit Kreditbegehren an die Schweiz gelangen, wie dies seitens Rumäniens bereits geschehen ist. Wird dann solchen Begehren nicht entsprochen, so entstehen Schwierigkeiten, welche schlimmer sind als diejenigen, welche der gegenwärtige Zustand zu zeitigen vermag. Jeder Versuch eines grosszügigen Verkehrs mit den neuen Staaten, welche aus der frühem Donaumonarchie hervorgegangen sind, wird aus diesem Grunde noch für längere Zeit kaum zu befriedigenden Resultaten führen.

Es dürfte sich daher empfehlen, vorläufig noch die weitere Entwicklung der Dinge durch weniger wichtige Organe als es neue Gesandtschaften wären, beobachten zu lassen.

Wenn andererseits auch konstatiert werden muss, dass die Handelspolitik Frankreichs und Englands, welche in den letzten zwei Jahren die Ausfuhrmöglichkeiten der schweizerischen Industrie beschnitten haben, gegenwärtig noch nicht einer liberalen Auffassung Platz gemacht hat, so fehlt es, trotz aller Erschwerungen, doch nicht an Absatzmöglichkeiten in diesen Ländern. Der Bericht des Herrn de Stoutz über die Basler Mustermesse,4 Berichte aus der Seiden- und Uhrenindustrie, die Erhöhung des Einfuhrkontigentes von Stickereien und Seidenwaren nach England, lassen eine Entspannung erkennen, welche die Vermehrung der ausserordentlich gewagten Geschäfte mit dem Osten im gegenwärtigen Zeitpunkte nicht mehr als sehr dringend erscheinen lassen.

Aus denselben Gründen glauben wir nicht an eine definitive Verdrängung der schweizerischen Kaufleute aus diesen Ländern, durch solche der alliierten Staaten. Auch diese letztem finden auf heimatlichem Boden gegenwärtig Absatzgebiete, welche sie verhindern, sich auf die östlichen Märkte mit ihrer tiefstehenden Valuta und ihren Devisencomités zu stürzen. Gerade die Valuta Verhältnisse in diesen Ländern werden verhindern, dass man sich zu diesen Geschäften drängt. Man wartet die Entwicklung der nationalen Wirtschaft dieser Staaten ab, weil jeder Handelsverkehr, welcher vom Verkäufer finanziert werden muss, etwas Künstliches, Unnatürliches ist und nur ein Provisorium darstellt. Erst die Ausfuhrtätigkeit eines Landes schafft die Grundlage für den Import. Auf jene einen belebenden Einfluss auszuüben, ist einer schweizerischen Gesandtschaft in diesen Ländern kaum möglich. Mit wachsamem Auge beobachten, kann ein im Geschäftsleben stehender Generalconsul wohl ebensogut als ein Gesandter.

Der Import von Waren aus den östlichen Ländern ist aber auch noch für lange Zeit durch die herrschenden Transportschwierigkeiten gehemmt. Umgekehrt ist auch der Export vorläufig nur mittels militärisch bewachter Spezialzüge möglich. Die Möglichkeit des Warenaustausches ist daher so beschränkt, dass eine Vermehrung der Nachfrage nach Ausfuhr aus der Schweiz noch für längere Zeit gar nicht erwünscht sein dürfte, hat doch gegenwärtig die Warenaustausch-Genossenschaft5 solche Anträge im Betrage von 100 Millionen vorgemerkt, für welche teils die Transportmöglichkeit, teils die Devisen wegen mangelnder Einfuhr fehlen. Eine rasche Besserung dieser Verhältnisse würden auch Gesandtschaften nicht herbeiführen können, weil die Erholung der vom Kriege heimgesuchten Länder von innen heraus erfolgen muss.

Was die Frage der Eisenbahnpolitik anbelangt, so ist dieselbe mehrmals im Schosse der Ausfuhrkommission des Volkswirtschaftsdepartements geprüft worden. Dabei wurde immer wieder von den Vertretern der Bundesbahnen darauf hingewiesen, dass die Schweiz nur dann Gefahr laufe, abgefahren zu werden, wenn nicht eine weitausschauende Tarifpolitik dieser Eventualität zu begegnen wisse. Diese Frage wird daher in Zukunft wohl kaum durch schweizerische Gesandte in Warschau, Prag oder Belgrad im Verein mit polnischen, tschechischen und serbischen Ministern gelöst werden, sondern durch die massgebenden Organe in Bern. Es dürfte daher genügen, wenn ein Generalconsul bei Zeiten auf allfällige Tendenzen, welche der Schweiz gefährlich werden könnten, hinweisen würde.

Wir möchten uns auf diese Erwägungen wirtschaftlicher Natur beschränken, weil sich dieselben aus den Wirklichkeitsverhältnissen heraus entwickeln lassen, während anderseits die im Exposé des politischen Departements angeführten moralischen Faktoren vorläufig wohl mehr hypothetische Werte darstellen dürften. Sollen diese letztem später nicht zu voller Auswirkung gelangen, so wäre zu befürchten, falls auf dieselben jetzt allein abgestellt werden sollte, dass die eine oder andere Gesandtschaft wieder eingehen müsste. Dann wäre das Resultat hinsichtlich des Eindrucks, den eine solche Massnahme nach sich ziehen müsste, jedenfalls ein ungünstigeres als das Eingehen eines Generalconsulates. Anderseits aber wäre es immer möglich, ein Generalconsulat in eine Gesandtschaft umzuwandeln, wenn die Verhältnisse einmal aus dem Reich der Hypothese in dasjenige der Wirklichkeit sich entwickelt haben werden.

Es scheint uns daher auch heute noch die vom Volkswirtschaftsdepartement bereits vorgeschlagene Lösung den heutigen Verhältnissen am besten zu entsprechen. Dieselbe ginge bekanntlich dahin, dass zunächst in Warschau, Prag, Belgrad und Athen Generalconsulate errichtet würden und Herr Minister Junod als Delegierter der Schweiz in ausserordentlicher Mission nach Warschau und Prag abgeordnet würde. An Hand seiner Beobachtungen und der inzwischen sich entwickelnden Verhältnisse wird dann eine definitive Lösung, en connaissance de cause, gefunden werden können. Bis dahin werden dann auch die Fragen betreffend die Consularorganisation, die Exportgebühren und die finanziellen Bedürfnisse der Gesandtschaften ihre Erledigung gefunden haben, was ebenfalls nicht ohne Einfluss auf die Vermehrung der Zahl der Gesandtschaften bleiben dürfe.