dodis.ch/42746

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 13 mars 19001

967. Serbisches Generalkonsulat in Genf

Nach Anhörung eines Berichts des politischen Departements, betreffend die Absicht Serbiens in der Schweiz ein Generalkonsulat zu errichten, wird antragsgemäss der schweizerische Gesandte in Wien, Herr von Claparède, beauftragt, dem serbischen Gesandten in Wien zuhanden seiner Regierung folgendes mitzuteilen:

Der Bundesrat hätte gegen die Person des Herrn Charles Bétant nichts einzuwenden; dagegen bedaure er sehr, dass die vom serbischen Ministerpräsidenten in der Sitzung der Skoupschtina vom 8. Februar abhin abgegebenen Erklärungen2, wonach die Errichtung eines serbischen Generalkonsulats in Genf zu dem Zwecke erfolge, die Umtriebe der dort wohnenden politischen Flüchtlinge gegen Serbien zu überwachen, eine Situation geschaffen haben, die ihm nicht gestatten würde, gegenwärtig die Errichtung einer serbischen Konsularvertretung in Genf zu bewilligen. Diese Äusserungen hätten in der Schweiz Aufsehen erregt, um so mehr als hier von den Umtrieben serbischer Flüchtlinge gegen das Königreich Serbien bis jetzt nichts bemerkt worden sei. Der Schweizerische Bundesrat sei übrigens seiner internationalen Verpflichtungen sich wohl bewusst und würde nicht dulden, dass Fremde vom schweizerischen Boden aus die Sicherheit anderer Staaten bedrohten. Ebensowenig könnte er es dulden, dass fremde Agenten sich auf schweizerischem Gebiete Funktionen anmassten, die ausschliesslich den Landesbehörden zuständen.

Hr. von Claparède möge dem serbischen Gesandten begreiflich machen, dass es sich unter den obwaltenden Umständen empfehle, die Sache bis auf weiteres auf sich beruhen zu lassen.3